Regulierung

Bericht: Qualcomm droht weitere EU-Kartellstrafe

Die Entscheidung fällt angeblich schon im kommenden Monat. Qualcomm soll bestimmte 3G-Chips unter Preis verkauft haben. Leidtragender des mutmaßlichen Wettbewerbsverstoßes ist der Chiphersteller Icera. weiter

Handelsstreit: Apple rechnet mit Einbußen

Die nächste Runde von Einfuhrzöllen für Produkte aus China träfe auch den iPhone-Hersteller. Laut Apple könnten die geplanten Tarife seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit gefährden und chinesischen Konkurrenten nützen. weiter

FTC ermittelt gegen YouTube

Die US-amerikanische Federal Trade Commission untersucht die Praktiken von YouTube in Bezug auf Videos für Kinder. Kritisch sieht die Wettbewerbsbehörde die Empfehlung von Videos, die gegen Gesetze für den Schutz vor Kindern verstoßen könnte. weiter

EuGH: Bundesnetzagentur verliert gegen Google

Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere Webdienste nicht dieselben Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz und Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. weiter

Telegram meldet DDoS-Angriff aus China

Die Attacke geht überwiegend von chinesischen IP-Adressen aus. Telegram-CEO Pavel Durov weist auf den zeitlichen Zusammenhang mit massenhaften Protesten in Hongkong hin. Regierungskritiker nutzen den Messenger zur Koordination. weiter

Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe

Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Weitere kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google stehen in den USA und Europa an. weiter

Bericht: Innenminister planen Lauschangriff auf Alexa und Siri

Im Smart Home gesammelte Daten sollen als Beweismittel vor Gericht zu nutzen sein. Sicherheitsbehörden wollen Daten von Sprachassistenten, Fernsehern und Kühlschränken auswerten. Auch bei 5G-Netzen wollen sie Zugang zu verschlüsselten Systemen.[Update mit Stellungnahme von Amazon.] weiter

Bericht: US-Behörden ermitteln gegen Google und Amazon

Nach Medienberichten wollen US-Justizministeriums (DOJ) und die Federal Trade Commission (FTC) kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google und Amazon einleiten. Im Fokus stehen dabei Googles Werbe- und Suchpraktiken, während Amazons Einfluss auf die Einzelhandelswirtschaft überprüft werden soll. weiter

Webdienst testet DSGVO-Compliance

ImmuniWeb überprüft die Einhaltung des DSGVO-Anforderungen für Websites und Webanwendungen. Der Test gilt außerdem Schwachstellen in Content-Management-Systemen und Web-Frameworks. weiter

Huawei beantragt Schnellverfahren gegen US-Regierung

Damit erhofft sich das Unternehmen eine schnellere Klärung der im März gegen die US-Regierung eingereichten Klage. Darin beurteilt Huawei den Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act 2019 (NDAA) als verfassungswidrig. weiter

Ein Jahr DSGVO – eine Bilanz aus der Anwaltspraxis

Heute, am 25. Mai 2019, „feiert“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung. Was hat sich zum Positiven, was zum Negativen entwickelt? weiter

USA erheben neue 18-Punkte-Anklage gegen Julian Assange

Es geht um die Beschaffung und Veröffentlichung von Geheimunterlagen über Wikileaks. Die US-Justiz wirft Assange Gefährdung von in den Dokumenten genannten Quellen der US-Armee vor. Ihm drohen nun theoretisch bis zu 175 Jahre Haft. weiter

Google droht weitere Untersuchung der EU

Diesmal geht es um die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke. Auslöser ist eine Beschwerde des Browseranbieters Brave. Er vermutet, dass Googles Datensammlung gegen die DSGVO verstößt. weiter

BBC: ARM beendet Zusammenarbeit mit Huawei

Einige Entwicklungen der englischen Chipschmiede stammen aus den USA. Daher befolgt nun auch ARM die US-Sanktionen gegenüber Huawei und kündigt die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Unternehmen auf. weiter

Microsoft fordert DSGVO für die USA

Eine einheitliche Gesetzgebung vereinfacht die Einhaltung von Compliance-Regeln. Microsofts Deputy General Counsel fordert auch härtere Strafen nach DSGVO-Vorbild. Sie warnt zudem vor unterschiedlichen Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesstaaten. weiter

Trump gefährdet die globale Tech-Industrie

Aufgrund der jüngsten Sanktionsliste der US-Regierung beendet Google die Zusammenarbeit mit Huawei. Andere US-Firmen folgen. Mit seiner Sanktionspolitik gefährdet Trump nicht nur chinesische Konzerne. Auch europäische Firmen leiden unter der US-Politik. weiter

Huawei und Samsung legen Patentstreit bei

Die Vereinbarung kommt unter Vermittlung eines chinesischen Gerichts zustande. Angeblich verhandeln Samsung und Huawei über ein gegenseitiges Lizenzabkommen. Der Streit dauert rund drei Jahre und führt weltweit zu mehr als 40 Klagen. weiter

Apple: Oberster Gerichtshof lässt Kartellklage zu

Mit fünf zu vier Stimmen entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA für die Zulassung einer Kartellklage. Die Kläger werfen Apple Marktmissbrauch beim Verkauf von Apps vor. Der Aktienkurs sinkt um fünf Prozent. weiter

Bericht: EU plant Kartelluntersuchung gegen Apple

Die Wettbewerbskommission soll damit auf eine Beschwerde von Spotify reagieren. Der Musikstreamingdienst warf dem iPhone-Hersteller darin vor, als Besitzer der iOS-Plattform eigenen Angeboten wie Apple Music systematisch Vorteile zu verschaffen. weiter

Facebook: Datenschutzbehörden werden aktiv

Dem Unternehmen droht in den USA nicht nur eine milliardenschwere Geldstrafe - die FTC diskutiert auch eine direkte Bestrafung von CEO Mark Zuckerberg. Weitere Untersuchungen zu den Datenschutzskandalen laufen in Europa und Kanada. weiter