Regulierung

Messaging-Patente: Blackberry klagt gegen Facebook

Die Klage betrifft auch die beiden Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram. Sie sollen verschiedene Techniken und Funktionen kopieren, deren Entwicklung Blackberry für sich beansprucht. Dazu gehört der Nachrichtenzähler am Rand des App-Symbols. weiter

EU-Kommission verschärft Regeln für illegale Online-Inhalte

Es handelt sich bisher allerdings nur um Empfehlungen und keine rechtlichen Vorgaben. Die will die EU-Kommission aber im Bedarfsfall erlassen. Unter anderem müssen Plattformbetreiber künftig terroristische Inhalte spätestens eine Stunde nach Erhalt eines Hinweises löschen. weiter

OVG Hamburg untersagt Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. weiter

Datenschutzbeauftragter warnt vor WhatsApp

Thüringens Datenschützer Lutz Hasse hält die Nutzung von WhatsApp mit den deutschen Datenschutzgesetzen für nicht vereinbar. 99 Prozent der Anwender verhielten sich "deliktisch", weil sie dem Dienst Zugriff auf sämtliche Kontakte erlaubten. weiter

EU plant Zugriff auf Clouddaten unabhängig vom Speicherort

Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsamer sein als Kriminelle. weiter

US-CERT erfuhr von Meltdown und Spectre erst aus den Medien

Intel sieht kein Risiko für kritische Infrastrukturen. Google wiederum überlässt den Chipherstellern die Entscheidung, die Behörden zu informieren. AMD zufolge verlängert Google jedoch die 90-Tage-Frist für die Offenlegung von Zero-Day-Lücken zweimal. weiter

Facebook verliert Datenschutzklage in Belgien

Ein Gericht untersagt Facebook die Speicherung von illegal gesammelten Daten. Es geht unter anderem um die Verfolgung von Aktivitäten nicht angemeldeter Benutzer. Bei Verstößen droht Facebook eine Geldstrafe von bis zu 100 Millionen Euro. weiter

US-Geheimdienste warnen erneut vor Huawei und ZTE

CIA, NSA, FBI und andere hochrangige Behördenvertreter warnen im US-Senat vor Spionagetätigkeiten über die Produkte der chinesischen Hersteller. Es ist nicht das erste Mal, dass von der US-Regierung solche Befürchtungen geäußert werden. weiter

Britische Regierung nutzt KI für Blockade extremistischer Inhalte

600.000 Pfund erhielt eine Londoner Softwarefirma für die Entwicklung eines Tools. Mit künstlicher Intelligenz soll es 94 Prozent dschihadistischer Videos erkennen. Die Innenministerin droht Firmen, sie gesetzlich zum Einsatz der Software zu zwingen. weiter

Landgericht Berlin untersagt Klarnamenpflicht bei Facebook

Die Klausel in den Nutzungsbedingungen ist ungültig. Nach Ansicht des Gerichts ist die Klarnamenpflicht eine unerlaubte versteckte Zustimmung zur Verarbeitung des eigenen Namens. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. weiter

BIZ-Chef fordert Regulierung von Kryptowährungen

Agustín Carstens von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verlangt präventives Eingreifen von Zentralbanken und Behörden. Bitcoin sieht er als "Kombination einer Blase, eines Schneeballsystems und einer Umweltkatastrophe". weiter

iPhone-Drosselung: US-Behörden ermitteln

Justizministerium und Börsenaufsicht untersuchen, ob Apple neben Verbrauchern auch Investoren getäuscht hat. Der iPhone-Hersteller könnte mit seinen früheren Angaben gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben. weiter

Verbraucherzentrale will Vodafone GigaPass verbieten lassen

Die Tarifoption ist nach Ansicht der Verbraucherschützer ein Zero-Rating-Angebot. Es soll aufgrund seiner vertraglichen Bedingungen die Dienste bestimmte Anbieter bevorzugen und somit gegen die Netzneutralität verstoßen. Das Angebot soll zudem intransparent sein. weiter

USA: Gesetzentwurf sieht Verbot für fest verklebte Akkus vor

Es stärkt das Recht auf Reparatur. Washington will ab 2019 den Verkauf von elektronischen Geräten mit fest verklebten Akkus verbieten. Sie erschweren nicht nur die Reparatur, sondern auch das Recycling von Altgeräten. Gegenwehr kommt von den Verbänden der IT-Branche. weiter

Qualcomm – EU verhängt Kartellstrafe von 1 Milliarde Euro

Die jahrelange Untersuchung ergab, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung bei LTE-Basisband-Chipsätzen missbraucht hat. Mit Milliardenzahlungen soll der Chiphersteller Apple dazu bewegt haben, keine Konkurrenzprodukte einzusetzen. weiter

US-Senat verlängert NSA-Überwachungsprogramm

Der zugehörige FISA Amendments Reauthorization Act erhält 65 von 100 Stimmen. Damit fehlt für die Verlängerung nur noch die Unterschrift von US-Präsident Trump. Dessen Veto hält auch der Whistleblower Edward Snowden für unwahrscheinlich. weiter