Regulierung

Urteil: Twitter-Nachrichten sind öffentliche Informationen

Das gilt auch, wenn eine Zeitung die Informationen publik macht. Wer den Zugriff nicht einschränkt, muss mit einem potenziell größeren Publikum rechnen. Selbiges gilt für Bilder auf Flickr und Kommentare in Blogs. weiter

Gericht prüft Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten an US-Justiz

Für 15. Februar ist eine Anhörung angesetzt. Es wird geklärt, ob das Justizministerium überhaupt die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen darf. Die Anwälte der Betroffenen haben einen Antrag gestellt, den Gerichtsbeschluss aufzuheben. weiter

US-Filmindustrie verklagt Filehoster Hotfile

Sein Geschäftsmodell basiert angeblich auf der Verteilung kopiergeschützter Inhalte. Laut MPAA fällt Hotfile nicht unter die "Safe Harbor"-Regelung des US-Urheberrechts. Auch das Medienunternehmen Liberty Media geht gerichtlich gegen den Filehoster vor. weiter

Samsung und IBM tauschen jetzt auch Patente aus

Jeder bekommt Zugriff auf die Technologien des anderen. Beide halten eine ganze Reihe von Patenten für Basistechnologien. In vielen Bereichen forschen sie ohnehin gemeinsam - etwa über Halbleiter. weiter

Sicherung der Datenqualität bekommt Priorität

Mangelnde Datenqualität entwickelt sich für Unternehmen zunehmend zum wichtigsten Problem, das sie für die Optimierung ihrer Prozesse bewältigen müssen. Dementsprechend wächst die Bedeutung von Werkzeugen zu ihrer Verbesserung. weiter

Assange-Anhörung: Schwedische Staatsanwältin vielleicht befangen

Marianne Ny geht bei Sexualdelikten angeblich grundsätzlich von der Schuld der Angeklagten aus. Auch hat es in Schweden nie eine Befragung gegeben. Eines der mutmaßlichen Opfer soll positive Twitter-Kommentare über Assange nachträglich gelöscht haben. weiter

Urteil: Keine Gefängnisstrafe für „Hacker 3“

Ewgenij Anikin war einer von vier Beteiligten beim Einbruch in RBS Worldpay. Innerhalb von wenigen Stunden ergaunerten die Kriminellen aus Estland und Sibirien über 9 Millionen Dollar. Er wurde zu fünf Jahren ausgesetzter Strafe verurteilt. weiter

LG kontert ITC-Patentklage von Sony

Die Südkoreaner wollen ein Import- und Verkaufsverbot für die USA erwirken. Angeblich verstößt Sony mit seinen Bravia-Fernsehern und der PS3 gegen insgesamt acht LG-Patente. Es ist auch eine Klage vor einem Gericht in Südkalifornien anhängig. weiter

De-Mail-Gesetz: Streit um Ende-zu-Ende-Verschüsselung

Laut Bitkom reicht die Standardverschlüsselung für die rechtssichere E-Mail aus. Vertretern des Deutschen Notarvereins und des Chaos Computer Club ist das zu wenig. Die Telekom fordert indes eine verbindliche De-Mail-Domain. weiter

Bericht: Google verhandelt mit EU über Kartellstreit

Die Gespräche befinden sich angeblich noch in einem sehr frühen Stadium. Scheinbar wollen Google und die EU ein langwieriges Kartellverfahren vermeiden. Es ist sogar möglich, dass kein Bußgeld fällig wird. weiter

Polizei Hamburg verhaftet Abofallenbetreiber

Über 65.000 Geschädigte zahlten nach Mahnungen und Inkassoforderungen fast 5 Millionen Euro auf die Konten der Beschuldigten ein. Ihnen wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Sie agierten über neun Firmen in Hamburg und Lüneburg. weiter

Assange: Verhandlung über Auslieferung an Schweden gestartet

Morgen wird Richter Howard Riddle entscheiden. Verteidiger Geoffrey Robertson befürchtet, dass die schwedischen Behörden Julian Assange den USA übergeben. Der Staatsanwaltschaft zufolge besteht dieses Risiko aber nicht. weiter

USA wollen Einspruchsrecht für Top-Level-Domains

Das gilt für alle im Regierungsbeirat der ICANN vertretenen Länder. Legt jemand ein Veto ein, soll die Domainendung zurückgewiesen werden. Die USA befürchten, dass sonst konservative Regierungen einzelne Domains wie .gay blockieren. weiter

Nicht nur Aigner zeigt Facebook die kalte Schulter

Politiker reden gerne über das Internet, soziale Netzwerke und andere, modern klingende Begriffe. Ihre Wortwahl legt jedoch oft nahe, dass sie mit der Materie nur wenig vertraut sind. An der TU Ilmenau wurde nun untersucht, inwieweit sich Abgeordnete mit Faceboook beschäftigen. weiter

Allmedia GmbH mahnt Onlinehändler wegen Facebooks Like-Button ab

Der Streitwert beläuft sich auf 10.000 Euro, die angedrohte Vertragsstrafe auf 5001 Euro. Die Kanzlei Ferner und der Händlerbund geben Tipps, wie sich die Funktion datenschutzkonform einbinden lässt. Unklar ist, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist. weiter

Microsoft fordert Reform des US-Patentrechts

Nach Ansicht des Konzerns sollten Patente dem ersten Antragsteller und nicht dem Erfinder gewährt werden. Das ist in Europa gängige Praxis. Auch bei der Finanzierung des US-Patentamts sieht Microsoft Verbesserungsbedarf. weiter

Insiderhandel: Auch SEC klagt AMD- und Dell-Mitarbeiter an

Insgesamt sollen sie fast sechs Millionen Dollar erschlichen haben. Beteiligt sind auch zwei Angestellte der Investmentberaterfirma Primary Global Research. Die Klage der US-Börsenaufsicht ist am Federal Court in Manhattan anhängig. weiter

Warten auf den EuGH: zum Stand der Dinge bei Gebrauchtsoftware

Der Bundesgerichtshof hat sich um die Entscheidung gedrückt, ob der Weiterverkauf online erworbener Software legal ist: Er verweist auf eine EU-Richtlinie und wartet Antworten des EuGH ab. Die Anwender werden mit widersprüchlichen Botschaften der Beteiligten konfrontiert. weiter

Netzneutralität: Erste Schlappe für Verizon gegen die FCC

Der Internetprovider versucht, die im Dezember verabschiedeten Regeln der FCC zu kippen. Entscheiden werden nicht dieselben Richter, wie im Comcast-Fall. Verizon hatte sich von seinem Ansuchen einen Vorteil erhofft. weiter

Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof legt Verfahren dem EuGH vor

Laut einer EU-Richtlinie ist für die Vervielfältigung eines Programms die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erforderlich. Der BGH ist sich aber nicht sicher, wann der Käufer als rechtmäßiger Erwerber anzusehen ist. Wann der EuGH entscheidet ist offen. weiter

Urheberabgabe: ZPÜ erhält bis zu 8,2 Cent pro Audio-CD-R/RW

Die Verwertungsgesellschaften hatten mehr als das Doppelte gefordert. Der Herstellerverband Informationskreis Aufnahmemedien ist mit dem Ergebnis dennoch unzufrieden. Er glaubt angesicht rückläufiger Absatzzahlen aber nicht, dass sich langwierige Auseinandersetzungen lohnen. weiter

Spitzelaffäre: Telekom schließt Vergleich mit Ricke und Zumwinkel

Die ehemaligen Chefs von Vorstand und Aufsichtsrat zahlen jeweils sechsstellige Summen aus eigener Tasche an den Konzern. Sie bestreiten aber weiterhin jegliche Pflichtverletzung. Die Telekom-Aktionäre müssen die Einigung noch absegnen. weiter

Ägypten: Kairo und Alexandria sind wieder online

Ob die Provider eigenmächtig gehandelt haben oder sie die Erlaubnis der Regierung hatten, ist unklar. Viele Twitter-Nutzer melden sich seit Ende der Sperre zu Wort. Manche stellen Hunderte Fotos von den Unruhen ins Netz. weiter

Wikileaks für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Ein Parlamentarier aus Oslo hat den Antrag gestellt. Snorre Valen hält Wikileaks für "einen der wichtigsten Beiträge dieses Jahrhunderts zur Meinungsfreiheit und Transparenz". Das Nobel-Komitee wird seine Entscheidung im Oktober bekannt geben. weiter

Google gibt 2010 fünf Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus

Das entspricht einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Suchanbieter bemüht sich unter anderem um eine Zustimmung zur geplanten Übernahme von ITA-Software. Weiteres Geld floss in Bereiche wie Cloud Computing und geistiges Eigentum. weiter

Oracle zahlt 46 Millionen Dollar Strafe wegen Bestechung

Es steht damit für Verfehlungen von Sun gerade, das es 2010 erworben hat. Sun hat demnach Berater geschmiert und Behörden falsche Informationen geliefert. Der Vergleich ist Teil einer weiterführenden Untersuchung. weiter