Regulierung

EU eröffnet Kartellverfahren gegen Google

Der Suchmaschinenanbieter soll Suchergebnisse von Diensten, die mit seinen eigenen konkurrieren, in der Ergebnisliste herabgestuft haben. Betroffen sind etwa Preisvergleichsportale. Google droht bei Verurteilung ein empfindliches Bußgeld. weiter

Wikileaks: China steckt hinter Angriff auf Google

Das Politbüro soll die Attacke angeordnet haben. Für die Ausführung waren laut Informationen der US-Botschaft in Peking Hacker der Regierung und angeheuerte Sicherheitsexperten verantwortlich. Zu ihren Zielen gehörten auch die US-Regierung, deren westliche Verbündete und der Dalai Lama. weiter

Microsoft zieht im Patentstreit mit i4i vor Obersten US-Gerichtshof

Es ist der letzte Versuch des Softwarekonzerns, den Fall doch noch für sich zu entscheiden. Er hat laut Microsoft entscheidende Bedeutung für die Integrität des US-Patentsystems. i4i räumt sich auch in der Revisionsverhandlung gute Chancen ein. weiter

Australien hebt Sperre von Wikileaks-Seiten auf

Die australische Medien- und Kommunikationsbehörde nimmt die Whistleblower-Website von ihrer schwarzen Liste. Zwei im April 2010 eingereichte Beschwerden haben sich als unbegründet erwiesen. 2009 hatte die Behörde erstmals einzelne Wikileaks-Seiten blockiert. weiter

Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Klage gegen Facebook ein

Laut VZBV hat das Social Network auf eine Abmahnung nicht reagiert. Es soll nach wie vor in den AGB und den Datenschutzbestimmungen gegen Verbraucherrechte verstoßen. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und der Freundefinder. weiter

Kulturstaatsminister Neumann fordert Three-Strikes-Modell

Urheberrechtsverletzer sollen zunächst verwarnt, im Wiederholungsfall jedoch empfindlich sanktioniert werden. Eine Anschlusssperre wie in Frankreich fordert der Minister nicht. Ferner will Neumann die Providerhaftung ausdehnen und verspricht Verwertungsgesellschaften eine einfachere Durchsetzung ihrer Ansprüche. weiter

US-Kongressabgeordneter: „Wikileaks ist eine Terrororganisation“

US-Politiker reagieren mit scharfer Kritik auf die jüngste Veröffentlichung von Dokumenten des Außenministeriums. Der Republikaner Peter King fordert eine Einstufung als Terrororgruppe ähnlich Al Quaida. Unterstützer von Wikileaks aus den USA würden damit zu Straftätern. weiter

Youtube erzielt Einigung mit französischen Rechteverwertern

Die Google-Tochter bezahlt die Verbände SCAM, SACD und ADAGP für die Nutzung von Inhalten ihrer Mitglieder. Die finanziellen Details müssen die Beteiligten noch fixieren. Die Vereinbarung gilt bis 2013 und auch für Belgien und Luxemburg. weiter

US-Regierung beschlagnahmt Domains von Urheberrechtssündern

Über die betroffenen Websites sollen kopiergeschützte Musik und Filme verbreitet oder Markenfälschungen verkauft worden sein. Grundlage für die Aktion ist ein Anfang November verabschiedetes Gesetz. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. weiter

Wikileaks veröffentlicht über 250.000 Geheimdokumente von US-Diplomaten

Es handelt sich um Protokolle der Kommunikation zwischen 274 US-Botschaften und dem Außenministerium. Die Unterlagen stammen überwiegend aus den Jahren 2005 bis 2010. Sie enthalten Einschätzungen über ausländische Regierungen und den UN-Sicherheitsrat. weiter

Schwedisches Gericht bestätigt Schuldsprüche gegen Pirate-Bay-Gründer

Das zweitinstanzliche Urteil sieht niedrigere Haftstrafen vor. Statt für zwölf Monate sollen Frederik Neij, Peter Sunde Kolmisoppi und Carl Lundström nun für zehn, acht beziehungsweise vier Monate ins Gefängnis. Dafür erhöht sich die Geldstrafe auf 46 Millionen schwedische Kronen. weiter

EU will Regeln für Giftstoffe in elektronischen Geräten verschärfen

Die Novelle der RoHS-Richtlinie erhält im EU-Parlament eine Mehrheit von 640 Stimmen. Künftig fallen alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Gültigkeitsbereich des Gesetzes. Herstellern räumt die EU eine Übergangsfrist von acht Jahren ein. weiter

Wann die Veröffentlichung einer privaten Mail gerechtfertigt ist

Eine an einen begrenzten Empfängerkreis versandte E-Mail im Internet zu veröffentlichen ist grundsätzlich eine Rechtsverletzung. Diese kann aber gerechtfertigt sein, zum Beispiel, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit größer einzustufen ist als die privaten Belange des Absenders. weiter

EU-Kommissarin Kroes fordert einheitlichen Cloud-Datenschutz

Dafür müssen auch europäische Datenschutzgesetze geändert werden. Zentral sind Transparenz bei der Verarbeitung von Personendaten und das Recht auf Löschung. Das Projekt "TClouds" arbeitet mit 7,5 Millionen Euro Fördermitteln an der Umsetzung. weiter

EU fixiert Bedingungen für Ratifizierung von ACTA

Das Anti-Piraterie-Abkommen darf beispielsweise keine Auswirkungen auf Grundfreiheiten und Datenschutz in der EU haben. Das Parlament hat einen Entschließungsantrag angenommen. ACTA ist ein "Schritt in die richtige Richtung". weiter

Elektronischer Identitätsnachweis floppt in der Schweiz

Die Zielvorgabe von 300.000 Teilnehmern bis Jahresende ist nicht mehr zu erreichen. Vermutlich sind dann erst rund 11.000 SuisseIDs ausgeliefert. Die Zahl der Anträge betrug immerhin 190.000, sie konnten aber nicht bearbeitet werden. weiter

Novell behält Urheberrechte an Unix

Im Rahmen der Übernahmen gehen 882 Novell-Patente an ein von Microsoft geführtes Technik-Konsortium. Die Unix-Rechte sind nicht darunter. Klarheit zu Details werden erst in einigen Wochen Börsenunterlagen bringen. weiter

US-Handelsbehörde überprüft Apples Vorwürfe gegen Motorola

Es geht um ein Importverbot für Geräte wie Droid, Droid X und Droid 2. Sie verstoßen angeblich gegen Apple-Patente rund um Touchscreen und Oberfläche. Die erste Klage war im Oktober von Motorola ausgegangen. weiter

Frankreich will Werbung bei Google besteuern

Der Regelsatz beträgt laut einem Gesetzentwurf ein Prozent auf den Nettobetrag. Frankreich erhofft sich Einnahmen von bis zu 20 Millionen Euro. Es ist unwahrscheinlich, das der Vorschlag noch gekippt wird. weiter

Oracle gegen SAP: Scharmützel oder Existenzkampf?

Oracle hat einen Punktsieg errrungen. Aber angesichts einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar geht SAP sicher in Berufung. Die Schlammschlacht geht also weiter. Und das ist wichtig für Oracle, denn der so gesund erscheinende Konzern sieht sich einigen Problemen gegenüber. weiter

Offenes Social Network Diaspora startet Alpha-Phase

In den kommenden Wochen laden die Gründer immer mehr Menschen zum Test ein. Sicherheit, APIs für Drittanbieter und Dokumentation sollen verbessert werden. Auch den Upgrade-Prozess wollen sie vereinfachen. weiter

Britischer Hacker zu 18 Monaten Haft verurteilt

Matthew Anderson war Mitglied der Hackergruppe "m00p". Er soll mit Viren verseuchte E-Mails an Firmen verschickt haben. Nach Angaben der britischen Polizei stahl der 33-Jährige Finanzdaten, Lebensläufe, Testamente und Fotos. weiter

Facebook will „Face“ als Marke schützen lassen

Das US-Patent- und Markenamt hat dem Antrag zugestimmt. Facebook muss einige Bedingungen erfüllen, etwa "Face" auch ohne "-book" geschäftlich nutzen. Es kommt überraschend, das das USPTO die Markenrechte an einem so allgemeinen Wort vergibt. weiter

Forscher entwickeln Alarmanlage für Smartphones

Ziel ist es, Angriffe schnell netzübergreifend zu erkennen und abzuwehren. Dazu wollen die Wissenschaftler den Datenaustausch zwischen Betreibern optimieren. Im Zentrum steht die vierte Mobilfunkgeneration - LTE. weiter