Regulierung

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter

Wikileaks hat eine weitere, als Vault 8 bezeichnete Sammlung von Unterlagen zu Cyberwaffen der CIA veröffentlicht. Darin werden das Management für bereits durch Vault 7 bekannte Tools sowie eine Hive genannte Kommunikationsplattform beschrieben. weiter

Kläger ist das israelische Start-up Corephotonics. Apple soll Verhandlungen über eine Lizenz abgebrochen haben. Angeblich nimmt es Patentverstöße bewusst in Kauf, da sich eine Klage über viele Jahre hinziehen und Millionen von Dollar verschlingen kann. weiter

Sie sollen als Ersatz dienen für das in Irland inzwischen abgeschaffte Modell "Double Irish". Aus den Paradise Papers soll auch hervorgehen, dass Apple gezielt nach Standorten mit Steuerbefreiungen gesucht hat. In einer Stellungnahme betont Apple, dass es weltweit stets alle Steuern bezahlt. weiter

Die Zahl der Sperren hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Asiatische Länder verfügen besonders häufig Blockaden des Internets - Spitzenreiter ist Indien. Die UNO-Bildungsorganisation Unesco sieht die Informationsfreiheit auch durch Überwachung und Social-Media-Algorithmen bedroht. weiter

Sie sollen mehr Sicherheit und eine kleinere Angriffsfläche bieten. Die Entwickler überarbeiten unter anderem die Verschlüsselung und das Verzeichnissystem. Sie kündigen aber neue Funktionen wie den Support für Virtual Reality an. weiter

Apple soll Qualcomms Mitbewerber proprietären Code zur Verfügung gestellt haben. Es geht um Software, die die Zusammenarbeit von Qualcomm-Chips mit iPhone-Komponenten anderer Hersteller gewährleistet. Apple soll unter anderem eine vertraglich vereinbarte Prüfung verweigern. weiter

FBI-Direktor Christopher Wray spricht von einem "sehr, sehr großen Problem". Allein im laufenden Fiskaljahr scheitern Ermittler an mehr als 7000 verschlüsselten Geräten. Wray fordert einen Mittelweg zwischen Verschlüsselung und dem Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen. weiter

Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste Prüfstein folgt aber 2018: Dann muss sich zeigen, ob das Abkommen auch nach den Anforderungen der DSGVO funktioniert. weiter

Außerdem schlägt Microsoft ein Vier-Punkte-Programm für die Einhaltung der DSGVO vor. Nach Ansicht des Unternehmens ist die mit der Verordnung einhergehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa generell zu begrüßen. Sie müsse als Chance, nicht als Hindernis begriffen werden. weiter

Er gibt damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Microsoft will sich weiterhin gegen die angefragte Herausgabe von E-Mails seiner Kunden aus einem Rechenzentrum in Irland wehren. Der Konzern fordert eine Modernisierung des US-Gesetzes ECPA. weiter

Das Gericht unterstellt eine vorsätzliche Patentverletzung durch Apple. In dem Betrag sind auch Rechtskosten in Höhe von fast 100 Millionen Dollar enthalten. Es geht um Technologien für Virtuelle Private Netzwerke, die Apple unerlaubt für iOS, macOS X, iMessage und Facetime benutzen soll. weiter

Es geht um drei nicht standardrelevante Patente. Qualcomm fordert neben dem Fertigungsverbot auch einen Verkaufstopp in China und Schadenersatz. Apple zufolge besitzt Qualcomm die fraglichen Patente erst seit wenigen Monaten. weiter

Es geht erneut um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Qualcomm soll auch in Taiwan die Lizenzierung standardrelevanter Patente mit dem Kauf seiner Chips verbunden haben. Damit soll das Unternehmen Lizenzeinnahmen von 11 Milliarden Euro generiert haben. weiter

Ein 24-Jähriger nutzt die Dienste des VPN-Anbieters aus Hongkong, um seine Freundin zu stalken. Das Unternehmen wirbt damit, keine Daten über die Aktivitäten seiner Nutzer zu speichern. Trotzdem erhält das FBI nach eigenen Angaben IP-Adressen von PureVPN. weiter

Das Angebot verstößt gegen die Netzneutralität und die Regeln für das EU-Roaming. Die Bundesnetzagentur untersagt eine Vertragsklausel, die einer Bevorzugung von Audiodiensten entspricht. Außerdem muss die Telekom StreamOn auch im EU-Ausland anbieten. weiter

Die oberste Strafverfolgungsbehörde sieht keine belastbaren Hinweise für eine geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz und BSI fanden demnach keine belastbaren Anhaltspunkte für eine flächendeckende Telekom-Überwachung. weiter

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

Wenn es um die weitere Entwicklung im Datenschutz geht, denkt man zuerst an neue rechtliche Vorgaben wie DSGVO / GDPR. Doch man sollte auch an die Fortentwicklung bei der Datenschutz-Technologie denken, denn auch hier tut sich eine Menge. weiter

Es muss weder den Anbieter noch den Kaufpreis offenlegen. Ein Gericht befürchtet Hackerangriffe auf den Anbieter. Dieses Risiko steht laut Urteil über dem Recht auf Informationsfreiheit. weiter

Im ersten Halbjahr 2017 sind 83.345 Nutzer weltweit betroffen. In den USA rufen Behörden Daten von 33.709 Nutzern ab. Hierzulande schrumpft die Zahl der Betroffenen um 20 Prozent. Trotzdem liegt Deutschland in Googles Statistik weiterhin auf dem zweiten Platz. weiter

Die Europäische Kommission drängt zu proaktiverem Vorgehen gegen illegale Internetinhalte und will die Providerhaftung weiter verschärfen. Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft sieht darin die Gefahr, dass das funktionsfähige Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ausgehöhlt wird. weiter

Laut Gericht ist die neue 1&1-Werbung, irreführend, weil das Unternehmen über kein eigenes Netz verfügt, sondern Netze anderer Anbieter wie der Telekom nutzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. [Update] 1&1 will das Urteil anfechten. weiter

Das fordert die deutsche Firma Vangerow, ein Dienstleister für Reparaturbetriebe. Dazu hat sie eine Klage beim Kartellamt in Bonn eingereicht. Vorbild sind frühere, für freie Werkstätten erfolgreich ausgegangene Gerichtsverfahren in der Automobilbranche. weiter

Die Website des Torrent-Trackers führt zu Testzwecken im Hintergrund einen Miner für die Krypto-Währung Monero aus. Er führt zu CPU-Auslastungen von 60 bis 80 Prozent. Der Miner dient der Monetisierung des Angebots und soll möglicherweise künftig Anzeigen auf der Seite ersetzen. weiter

35 Prozent verfügen über einen Lösegeldvorrat. Gleichzeitig schätzen die Unternehmen ihre Sicherheitslage und Infrastruktur überwiegend als stark ein. Das geht aus einer Citrix-Umfrage zur EU-Datenschutzgrundverordnung hervor - die zudem noch vorhandene Schwächen in der Compliance aufdeckt. weiter

Google weist die Vorwürfe der EU wegen Marktmissbrauchs zurück und will nun rechtlich gegen das Urteil vorgehen. weiter

Der EuGH hebt das Urteil des EuG von 2014 wieder auf und weist das Gericht der Europäischen Union an, Intels Argumente noch einmal anzuhören. Intel war damals zu einer Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verurteilt worden. weiter

Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung mit den klagenden Plattenfirmen und Lobbyverbänden. Diese sieht eine Zahlung in unbekannter Höhe und die Übergabe des Domainnamens vor. weiter

Online-Portale mit gewerblichen Nutzern können einem Urteil des Landgerichts München zufolge einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren. Eine Gaststättenbetreiberin hatte gegen ein Hotelbewertungsportal geklagt und müsste ihre Forderungen nun in den USA durchsetzen. weiter