Der Upload einer einzigen Software in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von 30.000 Euro. Dem Inhaber der Nutzungsrechte steht darüber hinaus ein Schadenersatz von 3000 Euro zu, so das Amtsgericht Magdeburg. weiter
1&1 darf nicht mit dem Wort "kostenlos" werben, wenn nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ein monatliches Entgelt zu entrichten ist und der Hinweis darauf in unverhältnismäßig kleiner Schrift angezeigt wird, so das Landgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil. weiter
Die Schutzrechte 6.502.135 und 7.188.180 sowie alle darin genannten Ansprüche sind patentierbar. Laut VirnetX handelt es sich um Schlüsselpatente für VPN. Das Unternehmen hatte sie im Mai erfolgreich gegenüber Microsoft durchgesetzt. weiter
Er fordert unter anderem eine "Freiheit, Dummheiten zu begehen". Der CCC kritisiert "eine Menge Konjunktive" in der Rede. Der Bitkom dagegen lobt die bisher "umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik" der Regierung. weiter
Ein Urteil im Verfahren um das Abkommen wurde längst erwartet, steht aber immer noch aus. Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile über fünf Jahre hin. Inzwischen wird Google ins E-Book-Geschäft einsteigen. weiter
Der iPhone-Hersteller hat seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert. Die gesammelten Standortdaten der Nutzer sollen nicht personenbezogen sein. Wofür genau sie verwendet werden, ist aber unklar. weiter
Das hat der konservative Minister Francis Maude mitgeteilt. Bis Januar 2011 legt die Regierung alle von Staatsseite geschlossenen Verträge offen. Damit folgt das Kabinett den Vorschlägen des Public Sector Transparency Board. weiter
Der Verband BPI vertritt die Interessen der vier großen Plattenfirmen und Hunderter unabhängiger Labels. Ihre Beschwerde richtet sich gegen Anbieter wie Megaupload und MediaFire. Sie hosten urheberrechtlich geschützte Inhalte. weiter
Der Generalstaatsanwalt von Connecticut leitet die Ermittlungen. Er fordert von Google Auskunft über die Hintergründe der Datensammlung. Laut französischen Datenschützern hat Google auch Passwörter und E-Mails aufgezeichnet. weiter
Das European Economic and Social Committee fordert eine systematische Absicherung wichtiger staatlicher Einrichtungen in Europa. Cloud- und Finanzdienste werden zum Großteil aus den USA kontrolliert. Darin sieht das Komitee eine "potenzielle Bedrohung". weiter
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt seinen Widerstand auf. Bisher verdient an Warteschleifen in erster Linie der Angerufene. Bis die Regelung in Kraft tritt kann es aber noch bis zu zwölf Monate dauern. weiter
Mark Shurtleff informiert seine Follower, dass er seine Zustimmung zur Exekution eines Todeskandidaten gegeben hat. Ronnie Lee Gardner saß 25 Jahre in der Todeszelle. Utah ist einer von 35 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird. weiter
Sie enthält Kontaktadressen für Beschwerden. Außerdem sind Tipps für das richtige Verhalten aufgeführt. Besonders auffällig sind derzeit die Firmen Online Content, Blue Byte FZE, Netsolution FZE, A&M Schmidtlein GbR sowie ISAS. weiter
Die Erweiterung ist eine Entwicklung der Electronic Frontier Foundation und des Tor-Projekts. "HTTPS Everywhere" liegt als öffentliche Beta vor. Das Tool funktioniert auch mit Webseiten von Wikipedia, Paypal, New York Times und Washington Post. weiter
Das Department of Justice fühlt sich vom Softwarehersteller geneppt. Oracle soll anderen Kunden Rabatte gewährt, diese der Regierung aber vorenthalten haben. Hauptankläger ist ein ehemaliger Mitarbeiter. weiter
Die Sicherheitsrichtlinien der Mitgliedsstaaten sollen angepasst werden. Die Scanner müssen den europäischen Menschenrechtsstandards genügen. 67 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass Nacktscanner die Sicherheit auf Flughäfen erhöhen. weiter
Pirate-Bay-Mitbegründer Peter Sunde hat einen neuen Bezahldienst entwickelt. Mit Flattr sollen sich kostenlose Angebote im Internet auf freiwilliger Basis refinanzieren können. ZDNet hat das Geschäftsmodell untersucht. weiter
Sie fordern eine einstweilige Verfügung gegen die Tauschbörse und 150.000 Dollar Schadenersatz für jeden vorsätzlich verteilten Song. Damit will die NMPA Autoren entschädigen. Lime Wire droht nach einer Klage der RIAA die Schließung. weiter
Kaum eine Firmenwebsite kommt heute noch ohne eine eingebundene Stadtplangrafik aus. Dabei sind jedoch unbedingt die Urheberrechte zu beachten - sonst kann es teuer werden. Die Kanzlei Dr. Bahr fasst für ZDNet die Rechtsprechung dazu zusammen. weiter
US-Senator Joe Lieberman möchte dem US-Präsidenten absolute Kontrolle im Krisenfall geben. Barack Obama hält das nicht für notwendig. Es ist bereits der dritte gescheiterte Gesetzesentwurf in der Art. weiter
Die Werke werden zum Scannen nach Bayern gebracht. Pro Band fallen 50 bis 100 Euro an Kosten an. Insgesamt will man 400.000 Bände erfassen und öffentlich zugänglich machen. weiter
Vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommene Telekommunikationsdaten, die im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen verwertet werden, so das Oberlandesgericht Hamm. weiter
Der Anteil virenverseuchter E-Mails hat sich im Juni verfünffacht. Zum WM-Start am 11. Juni waren es im Schnitt 1000. Der Security-Dienstleister rät zu Multiscans, also mehreren Virenscannern gleichzeitig. weiter
Pirate-Bay-Mitbegründer Peter Sunde hat einen neuen Service entwickelt. Mit Flattr sollen sich kostenlose Angebote im Internet auf freiwilliger Basis refinanzieren können. ZDNet hat das Geschäftsmodell untersucht. weiter
Anbieter sollen automatisch Warnhinweise anzeigen, wenn ein Nutzer das Copyright verletzt. Netzsperren für Wiederholungstäter schließt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Kreative müssen selbst bestimmen können, wer ihre Werke wie nutzen darf. weiter
Seit dem 11. Juni gilt ein neues Widerrufsrecht. Damit soll eine der wichtigsten Ursachen für Ärger zwischen Verkäufern und Käufern im Onlinehandel ausgeräumt werden. Ganz ohne Tücken ist aber auch die neue Regelung nicht. weiter
Wird in einem Online-Angebot eine falsche Maßeinheit verwendet, handelt es sich dabei um eine nicht abmahnfähige Bagatelle, so das Oberlandesgericht Hamm. Wichtig ist, dass überhaupt Maße angegeben werden. weiter
Dem Landesdatenschutzbeauftragten zufolge hat der Konzern mit dem Sammeln von WLAN-Daten bei Street-View-Fahrten durch alle Städte des Landes Straftaten begangen. Wagner: "Die Rechtsverstöße sind erheblich und deshalb auch zu ahnden." weiter
Dennoch haben einige Beobachter Zweifel. Die Familien von Selbstmördern erhalten vom Unternehmen keine Abfindung mehr. Die chinesische Regierung will die Vorfälle untersuchen. weiter
Die Initiative geht von einem Ausschuss für Energie und Wirtschaft aus. Laut Google war das WLAN-Scanning falsch, aber nicht gesetzeswidrig. In den USA befassen sich auch sieben Zivilklagen mit dem Thema. weiter
