Sie fordert die baldige europaweite Einführung einer Button-Lösung. Diese sieht vor, dass Anbieter ausdrücklich auf Kosten hinweisen und Verbraucher diesen Hinweis per Knopfdruck bestätigen müssen. Notfalls will Aigner eine nationale Lösung schaffen. weiter
Der iPhone-Hersteller soll gegen fünf Patente des taiwanischen Unternehmens verstoßen. Die Klage ist eine Reaktion auf ein von Apple angestrengtes Verfahren gegen HTC. Die ITC will klären, ob das geforderte Verkaufsverbot gerechtfertigt ist. weiter
Es geht um die neuen Nutzungsbedingungen für den App Store. Sie schließen bestimmte Entwicklerwerkzeuge aus, darunter Adobe Flash und Mono Touch von Novell. Die Wettbewerbshüter interessieren sich auch für Apples mobile Werbeplattform iAd. weiter
Die beiden Unternehmen unterzeichnen ein gegenseitiges Lizenzabkommen. Es geht um Rechte an Technologien aus den Bereichen 2G, 3G, 4G und WLAN. Zudem zahlt RIM Lizenzgebühren in nicht genannter Höhe an Motorola. weiter
Der US-Senat hat die Regelung vorgelegt. Obama soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Wer sich nicht an Verbote hält, könnte abgemahnt werden. weiter
Die Musikindustrie muss andere Wege finden, um ihre Rechte zu schützen. Durch die Kontrollen bekommen Provider zu viele Daten in die Hand, bei denen Missbrauchsgefahr besteht. Beispielsweise werden auch Politiker erpressbar. weiter
Der zuständige Richter Ted Stewart lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Gleichzeitig bestätigt er eine Jury-Entscheidung von Ende März. Sie spricht Novell alle Unix-Rechte zu und erkennt sie SCO ab. weiter
Experten warnen vor Unschärfen in der Formulierung. Die Politik hat ihrer Ansicht nach eine Chance verpasst, die Schwächen der gestern unterzeichneten Gesetzesnovelle auszubügeln. Sie sieht eine Einstufung von Websites nach Altersgruppen vor. weiter
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln hat der finnische Handyhersteller die Gelder des Bundes "nicht zweckwidrig" verwendet. Er war nicht verpflichtet, den Standort über Sommer 2008 hinaus zu erhalten. In dem Fall ging es um 1,3 Millionen Euro. weiter
Ohne Genehmigung können Geräte nicht unlimitiert konfisziert werden. Genau dies beansprucht das Heimatschutzministerium aber seit zwei Jahren für sich. Im verhandelten Fall hatte ein US-Bürger seinen Laptop nach sechs Monaten wiederbekommen. weiter
Ein Anschlussinhaber kann zunächst pauschal behaupten, dass verwendete Filesharing-Suchsoftware eine falsche IP-Adresse ermittelt hat. Stellt ein Sachverständiger jedoch fest, dass sie fehlerfrei funktioniert, muss der Beschuldigte zu seiner Verteidungung konkrete Tatsachen darlegen. weiter
Die noch festzulegende Pauschalabgabe soll die bisherige GEZ-Gebühr von 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen. Die neue Gebührenordnung verringert der Rundfunkkommission zufolge den Verwaltungsaufwand. Sie tritt 2013 in Kraft. weiter
Anbieter benötigen künftig eine Lizenz. Zudem müssen sie ihre Kartendienste in China hosten. Nach Ansicht einer Analystin könnten die neuen Regeln zum Aus von Google Maps in China führen. weiter
Im Fall der "versehentlich" gespeicherten WLAN-Daten mit StreetView-Fahrzeugen bemüht Google unabhängige Sicherheits-Experten. Die sind sicherlich ihr Geld wert. Doch das, was sie herausfinden und bescheinigen, ist leider ohne jede Relevanz. weiter
Die Zahl rechtsextremer Websites aus Deutschland bleibt jedoch stabil. Besonders beliebt in der rechten Szene sind Internet-Diskussionsforen. Kürzlich wurden zwei rechtsextreme Forenbetreiber geoutet. weiter
Die chinesische Regierung sieht sich als führend in der Weiterentwicklung des Internets. Das Netz soll weiter ausgebaut werden und dabei helfen, Korruption zu bekämpfen. Der Staat kontrolliert weiterhin. weiter
In seinem Urteil bestätigt das Europäische Gericht die Obergrenze für Handy-Auslandstarife. Vodafone, Telefónica O2, T-Mobile und Orange hatten dagegen geklagt. Die EuGH-Verordnung läuft bis 2012. weiter
44 Prozent der EU-Abgeordneten fordern die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. ZDNet zeigt, dass sie getäuscht und mit den Themen Kinderpornografie und Pädophilie regelrecht manipuliert worden sind. weiter
Betreiber von Websites, die den RSS-Feed Dritter integrieren, machen sich deren Inhalte zu eigen. Sie haften daher als Mitstörer für rechtswidrige Meldungen, die darüber verbreitet werden, so das Landgericht Berlin. weiter
Betroffen sind die Dienste Docs, Translate, Books, Analytics und Tools. Laut dem türkischen Telekommunikationsministerium hat die Sperre "rechtliche Gründe". Noch ist unklar, ob sie nur temporär oder dauerhaft ist. weiter
Es wird die erste Einrichtung in Lateinamerika sein. Über 100 Stellen sind an den Standorten São Paulo und Rio de Janeiro geplant. Die brasilianische Regierung zeigt sich positiv überrascht. weiter
Der Nachrichtenanalyst soll geheime Informationen an die Website weitergegeben haben. Damit prahlte er in einem Onlinechat vor einem ehemaligen Hacker. Dieser lieferte ihn an die Behörden aus. weiter
Fortinet bezeichnet Trend Micro in einem Blog als "Innovations-Vampir". Jetzt ist ein juristischer Kleinkrieg ausgebrochen. Die Beschwerdeführer halten dem Patentinhaber den Stand der Technik entgegen. weiter
Die RIAA will "weitere Rechtsverstöße verhindern". Grund ist ein Urteil gegen Lime Wire vom vergangenen Monat. Der Verband schätzt den verursachten Schaden auf mehrere Hundert Millionen Dollar. weiter
Der australische Generalbundesanwalt Robert McClelland hat die Behörden aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten. Eine Stellungnahme der Polizei steht noch aus. In den USA und Europa wird bereits geklagt. weiter
CEO Eric Schmidt will europäischen Datenschützern Einblick gewähren. In Europa und den USA laufen mehrere Klagen. Gegen den verantwortlichen Google-Programmierer wird intern ermittelt. weiter
Demnach haftet der Anschlussbesitzer als Störer, wenn er sein WLAN nicht ausreichend vor dem Zugriff Dritter schützt. Schadenersatz ist jedoch nur zu bezahlen, wenn ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. weiter
Ein Kongress-Ausschuss wendet sich schriftlich an die CEOs beider Unternehmen. Facebook soll über eine mögliche Weitergabe von Nutzerdaten informieren. Von Google wollen die Abgeordneten mehr über die weltweite WLAN-Datensammlung erfahren. weiter
Allein in den vergangenen sechs Monaten hat der Datenschutzbeauftragte 14 Verfahren gegen das Gesundheitsministerium eingeleitet. Insgesamt erhielt er seit November 2007 über 1000 Meldungen. 288 stammten von Unternehmen, 437 von Behörden. weiter
Kommunikationsminister Stephen Conroy hatte in einem Interview von 85 Prozent Unterstützung durch Provider gesprochen. iiNet will mit dem Internetfilter aber nichts zu tun haben. CEO Michael Malone spricht von einer "glatten Lüge". weiter
