Regulierung

EU: Google droht weitere Rekordstrafe wegen Android

Laut eines Reuters-Berichts prüft eine Expertenkommission die bisherigen Ermittlungsergebnisse der EU in Bezug auf wettbewerbsschädliches Verhalten von Google in Sachen Android. Ihr abschließendes Urteil plant die EU angeblich noch in diesem Jahr bekanntzugeben. weiter

EU-Steuernachforderung: Trump will Apple helfen

Die USA intervenieren beim Gericht der Europäischen Union zugunsten des iPhone-Herstellers. Die EU fordert von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Die Trump-Regierung will den Steuersatz für multinationale Unternehmen verringern, wenn sie Auslandsgewinne zurückführen. weiter

Facebook geht gegen Geheimhaltungserlass der US-Regierung vor

Es geht um die Daten von drei Facebook-Nutzern. Das Unternehmen will ihnen die Möglichkeit geben, sich gegen den Durchsuchungsbeschluss zu wehren. Die Geheimhaltung verstößt nach Ansicht von Facebook gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. weiter

Bundeskartellamt prüft Missbrauchsverfahren gegen Facebook

Der US-Konzern nutze die Angst vor sozialer Isolation, um den Nutzern Daten abzupressen. Juristen sehen das Verfahren als wegweisend an. Es könnte ihrer Auffassung nach die Rolle der Verbraucher in der digitalen Wirtschaft der Zukunft neu definieren. weiter

Patenttroll Uniloc verklagt Apple wegen Apple Watch

Es geht um drei Patente für die Erkennung von Bewegungen. Apple soll die Techniken auch unerlaubt in iPhone und iPad einsetzen. Uniloc hat die fraglichen Schutzrechte erst im Mai erworben. weiter

OutlawCountry: CIA greift Linux-Nutzer mit Malware an

Es handelt sich um ein Kernel-Modul für CentOS und Red Hat Enterprise Linux. Betroffen sind mindestens die Versionen 5.x und 6.x. Das Kernel-Modul leitet jeglichen Netzwerkverkehr auf Server der CIA um. weiter

Bundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung

Bereits vor wenigen Tagen hatte ein Gericht die ab 1. Juli geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bestimmter Verkehrs- und Standortdaten von Nutzern von Internet- und Telefondiensten gekippt. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. weiter

OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Das Gericht kippt damit die ab 1. Juli für Diensteanbieter geltende Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer. Sie verstößt gegen ein Urteil des EuGH, das eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verbietet. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. weiter

Google will Terror mit KI bekämpfen

Der Internetkonzern verpflichtet sich zu weiteren Maßnahmen, um Terror-Propaganda auf seiner Videoplattform Youtube und anderen Diensten zu verhindern. Das Vier-Punkte-Programm sieht den Einsatz von maschinellem Lernen ebenso wie die Mitwirkung von mehr unabhängigen Experten vor. weiter

EU: Google droht Milliardenstrafe

Berichte gehen von über 1 Milliarde Euro und vielleicht sogar rund 3 Milliarden Euro aus. Die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Vestager wird sich auch darauf auswirken, wie Google künftig seine Dienste über die allgemeine Suche hinaus gestalten kann. weiter

Wikileaks: CIA späht seit Jahren WLAN-Router aus

Per Schadsoftware erhält der Geheimdienst Zugriff auf den gesamten Internetverkehr eines Ziels. Die CIA ist auch in der Lage, Datenverkehr zu manipulieren. Das erlaubt es ihr, Sicherheitslücken in Anwendungen und Betriebssystemen auszunutzen. weiter

EuGH: The Pirate Bay verletzt Urheberrechte

In seinem heutigen Urteil entscheidet der EuGH, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der EU-Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist. Sperren dürften damit leichter umsetzbar sein. weiter

EU-Kommission untersucht geplante Übernahme von NXP durch Qualcomm

Das künftige Gemeinschaftsunternehmen soll den Wettbewerb im Markt für Halbleiter einschränken. Es ist laut EU-Kommission beispielsweise in der Lage, das geistige Eigentum von NXP mit Qualcomms Patentportfolio zu bündeln. Die EU will das Ergebnis der Prüfung im Oktober bekanntgeben. weiter

Windows 10 auf ARM: Intel vermutet Patentverletzungen

Der Chiphersteller will bei versuchten x86-Emulationen "energisch seine geistigen Eigentumsrechte durchsetzen". Der Warnschuss richtet sich offensichtlich an Microsoft, Qualcomm und ihre PC-Herstellungspartner Asus, HP und Lenovo. weiter

UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisiert NetzDG

David Kaye sieht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gefährdet. Der UN-Beauftragte bemängelt außerdem fehlende gerichtliche Aufsicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz für unvereinbar mit europäischem Recht. weiter

EU: 59 Prozent gemeldeter Hass-Postings werden gelöscht

In sechs Monaten hat sich der Prozentsatz von Löschungen verdoppelt. Die Europäische Kommission lobt Facebook dafür, die meisten Meldungen innerhalb eines Tages zu überprüfen. Das sieht eine vor einem Jahr eingegangene Selbstverpflichtung von Facebook, Google, Microsoft und Twitter vor. weiter

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Es bezeichnet den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als ungeeignet. Stattdessen sieht Facebook den Kampf gegen Hass-Postings und Fake News als öffentliche Aufgabe an. Es wehrt sich auch gegen einen deutschen Alleingang und fordert eine europäische Lösung. weiter