Heute wurden in Karlsruhe 60 Aktenordner mit über 22.000 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Insgesamt hatten sich über 30.000 Menschen an der Online-Petition beteiligt. Gemeinsam wollen sie den elektronischen Entgeltnachweis stoppen. weiter
Um der staatlich verordneten Selbstzensur zu entgehen, ist Google von China nach Hongkong ausgewichen. Wäre der Konzern konsequent, müsste er sich aber auch aus anderen Ländern verabschieden. Zum Beispiel aus Deutschland. weiter
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Montag eine Richtlinie vorgestellt, die den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vorschreibt. Was in Deutschland mittlerweile als unsinnig anerkannt ist, soll jetzt in ganz Europa eingeführt werden. weiter
Elan Microelectronics fordert ein Importverbot für Apple-Produkte mit Multitouch-Funktionen. Davon betroffen sind iPhone, iPod Touch, MacBook, Magic Mouse und iPad. Das Patent 5.825.352 hat das Unternehmen gegenüber Synaptics durchgesetzt. weiter
Der Tatbestand des Ausspähens von Daten ist nicht erfüllt, wenn die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten bloß ausgelesen werden. Entscheidend ist, ob eine Zugangssicherung überwunden werden muss. weiter
Knapp 90 Beamte durchsuchten in einer groß angelegten Aktion 14 Objekte im In- und Ausland. Dabei stellten sie mehrere tausend Windows-XP-Kopien sicher. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen europaweit über 40.000 Kunden betrogen haben. weiter
Die Bundesnetzagentur hat die von der Telekom beantragten Preise für die Nutzung ihrer Infrastruktur durch Wettbewerber erheblich gekürzt. Deren Verbände hätten sich jedoch mehr erhofft. Sie kritisieren die Entscheidungsfindung der Regulierer. weiter
Robert Moffat legt als elfter Tatbeteiligter ein Geständnis ab. Er hat nach eigenen Angaben die Mitangeklagte Danielle Chiesi mit vertraulichen Informationen über AMD und Lenovo versorgt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten. weiter
Die Sperre gilt seit Sonntag. Nutzer in China hatten zuvor freien Zugriff auf Google Mobile. Der Dienst umfasst mobile Versionen der Internetsuche, des Kartendiensts Maps und des Videodiensts Youtube. weiter
Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten sollen auf den Laden umgeleitet werden. Der Filehoster hat schon Kontakt zu Medienkonzernen aufgenommen. Zudem will er den Kampf gegen illegale Uploads von geschütztem Material verstärken. weiter
Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz. Die Umsetzung der Sperren bleibt den EU-Mitgliedsstaaten selbst überlassen. Zudem ist vorgesehen, das Suchen und Betrachten kinderpornografischer Inhalte unter Strafe zu stellen. weiter
Die Übertragung der Namensrechte erfolgte am 17. März. Sie gilt aber nur für die USA, nicht für Europa und Kanada. Fujitsu hatte die Marke schon 2003 beantragt. weiter
Leser der britischen News-Corp-Publikationen müssen für die Online-Ausgaben ab Juni ein Pfund pro Tag zahlen. Das Wochenabonnement kostet doppelt so viel. Anfang Mai soll das neue Angebot in eine Testphase starten. weiter
Die Medien des Landes haben eine Liste mit Anweisungen bekommen. Danach sollen positive Google-Meldungen verschwinden. Nur noch die Regierungsmedien dürfen als Nachrichtenquelle dienen. weiter
Das behauptet der CTO des australischen Verteidigungsministeriums. Die in den Mittleren Osten entsandten Truppen sind ihnen deshalb seiner Meinung nach unterlegen: "Informationen sind das, was man in einem modernen Krieg braucht". weiter
Einige Internetnutzer kamen bei Eingabe von Standard-Domainnamen auf chinesische Server und unter chinesische Zensur. Experten rätseln über die Gründe. Möglich sind bewusste Manipulationen oder simple Konfigurationsfehler. weiter
Der 28-jährige hatte bei mehreren Einzelhandelsketten Kredit- und Bankkartendaten gestohlen. Das Strafmaß bleibt unter der erwarteten Höchststrafe von 25 Jahren. Im Lauf des Tages fällt ein Gericht in New Jersey ein weiteres Urteil gegen Gonzalez. weiter
Der AK Zensur ist in den Besitz eines geheimen Dokuments gelangt. Die Entwicklung des paneuropäischen Filtersystems "CSAADF" soll kurzfristig fortgesetzt werden. Eine kaum bekannte Analyse des BKA beweist, dass kinderpornografische Inhalte vor allem in Europa und Nordamerika gehostet werden. weiter
Speziell die amerikanischen Netze Facebook, MySpace und LinkedIn haben erhebliche Mängel. Noch am besten schneiden SchülerVZ und StudiVZ ab. Auffällig: Der Mobilzugriff erfolgt bei allen zehn Netzen im Test unverschlüsselt. weiter
Jeder Anschlussinhaber zahlt 6 Pfund jährlich. Die Steuer gilt ab 1. Oktober 2010. Mit den insgesamt 175 Millionen Pfund pro Jahr will die Regierung Brown ein Wahlversprechen umsetzen und Breitband auch im ländlichen Raum verfügbar machen. weiter
Grund ist eine neue Richtlinie der chinesischen Regierung. Antragsteller müssen bei der Anmeldung einer Domain ein Lichtbild und eine Identifikationsnummer hinterlegen. GoDaddy soll die Daten für schon registrierte Domains nachreichen. weiter
Stehen im Impressum einer Webseite eine veraltete Postadresse und ein abbestellter Geschäftsführer ist das ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, so das Landgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung. weiter
Verwendet jemand im Internet Flash-Präsentationen, muss er im Zweifel beweisen können, dass er zur Nutzung berechtigt ist. Kann er dies nicht, ist von einer unberechtigten Nutzung auszugehen und der Urheber kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. weiter
Das US Cyber Command gebietet über 15.000 Computernetzwerke in 88 Ländern. Der amerikanische Senat muss noch der Ernennung eines Befehlshabers zustimmen. Kandidat Keith Alexander wäre sowohl Chef des Cyber Command wie des Geheimdiensts NSA. weiter
Dass der Vater nicht einmal einen Computer bedienen kann, erkennt das Gericht nicht als Verteidigung an. Er hätte sich "sachkundiger Hilfe" bedienen müssen. Für Experten bleibt offen, wie Sicherungsvorkehrungen konkret aussehen sollen. weiter
Das Zensurgesetz ist dem Suchanbieter zu weit gefasst. Er sieht die Entscheidungsfreiheit der Bürger eingeschränkt. Zudem fürchtet er, dass andere Länder Netzsperren unter Verweis auf Australien rechtfertigen. weiter
Amazon haftet für Verstöße gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht, so das Landgericht Hamburg. So ein Verstoß ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil bereits geringe Abweichungen im Kaufpreis bei Verbrauchern zu entscheidenden Änderungen im Kaufverhalten führen können. weiter
Der europäische Branchenverband Interactive Advertising Bureau Europe plant außerdem eine Selbstverpflichtung der Branche. Seiten, die Cookies nutzen, könnten dies etwa durch ein Piktogramm mitteilen. Hintergrund ist eine neue EU-Richtlinie. weiter
Die Filter der Regierung verhindern einen Aufruf von Resultaten zu bestimmten Themen. Manchmal blockieren sie auch den Zugriff auf Googles Suchmaschine in Hongkong. In derselben Art und Weise zensiert China auch Ergebnisse von Google.com. weiter
Auch Konkurrenten können Anzeigen zu geschützten Marken als Suchbegriffe buchen. Es muss für den Internetnutzer aber klar sein, wer die Dienste oder Waren anbietet. Das Gericht schloss sich der Ansicht von Generalanwalt Miguel Poiares Maduro an. weiter
