Regulierung

P2P-Filesharing: So reagiert man richtig auf Abmahnungen

Ein Abmahnschreiben wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ist kein Grund zur Panik. ZDNet zeigt, wie man die Folgen mit einem kühlen Kopf und den richtigen Schritten minimiert. Der geforderte Geldbetrag lässt sich oft reduzieren. weiter

Google lagert chinesische Suchmaschine nach Hongkong aus

Von dort bietet das Unternehmen einen unzensierten Suchdienst für das chinesische Festland an. Der Schritt ist laut Google "vollkommen legal". Forschung, Entwicklung und Vertrieb verbleiben in China. weiter

US-CIO plant Regierungswebsite im Youtube-Stil

Unter data.gov hat die Regierung schon zahlreiche Daten gesammelt. Der Bundes-IT-Chef will sie nun "demokratisieren" und damit "die Verwaltung fundamental verändern". Bedenken gibt es hinsichtlich Sicherheit und Privatsphäre. weiter

Chinesische Medien: „Google ist ein Werkzeug der Politik“

Kommentatoren kritisieren den Suchmaschinenanbieter kurz vor dem möglichen Rückzug scharf: Ihnen zufolge kann man den Suchergebnissen einer "politisierten" Suchmaschine nicht trauen. Google verfolgt demnach "versteckte Pläne" aus Übersee. weiter

Bitkom empfiehlt Regierung Festhalten an ELENA

Für Verwirrung sorgt seiner Meinung nach nur der unklare Umfang der zu speichernden Daten. Hier soll die Politik sich der Kritik stellen. "Zweifelhafte Angaben wie Kündigungsgründe und Streiktage sollten nicht erfasst werden." weiter

EU reguliert Mobilfunknutzung auf hoher See

Die Vorgabe soll 27 nationale Vorschriften vereinheitlichen. An Bord soll es kleine Basisstationen für Besatzung und Passagiere geben. Die Länder müssen nun bestimmte Funkfrequenzbänder binnen einem Jahr dafür freimachen. weiter

VirnetX reicht erneut Patentklage gegen Microsoft ein

Der Softwareanbieter soll auch mit Windows 7 vorsätzlich zwei Patente für VPN-Technologien verletzen. VirnetX fordert daher Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Erst vor drei Tagen hatte es 105,75 Millionen Dollar zugesprochen bekommen. weiter

Google und Viacom gehen in Gerichtsunterlagen aufeinander los

Dem Medienkonzern zufolge gehen die Youtube-Manager für Traffic über Leichen. Google sieht sich im Rahmen des Digital Millennium Copyright Act. Viacom wollte seiner Auffassung nach selbst gern Youtube übernehmen. weiter

Google zieht sich voraussichtlich am 10. April aus China zurück

Offiziell will der Suchanbieter seine Entscheidung am Montag mitteilen. Dann sollen auch die Pläne für die chinesischen Mitarbeiter offengelegt werden. Von der Schließung ist angeblich nur die Suchmaschine Google.cn betroffen. weiter

HP entscheidet Patentstreit um Tintenpatronen erneut für sich

Laut ITC verstoßen elf Anbieter kompatibler Patronen gegen von HP gehaltene Patente. Drei Unternehmen zahlen Schadenersatz und stellen den Verkauf der fraglichen Produkte ein. Gegen die anderen verhängt die ITC ein Import- und Verkaufsverbot. weiter

Öffentlich umstrittener „Abmahnanwalt“ darf namentlich genannt werden

Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird. weiter

Datenschützer fordern Abschaffung von ELENA

Das Urteil der Bundesverfassungsgerichts hat auch Auswirkungen auf andere Gesetze wie ELENA. Eine zentrale Datenbank mit anlassunabhängiger Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig. Rund 15.000 Bürger haben sich einer Verfassungsklage angeschlossen. weiter

Raubkopien: Händler muss Microsoft 500.000 Euro zahlen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Pfändung eines Teils des Vermögens des Händlers angeordnet. Eine Entscheidung im Strafverfahren steht noch aus. Microsoft war über seinen Produktidentifikationsservice auf den Händler aufmerksam geworden. weiter

Urteil zum Wettbewerbsverhältnis von Ebay-Verkäufern

Abmahnungen gegen missliebige Konkurrenten sind im Online-Handel inzwischen üblich. Sie sind aber nur rechtens, wenn tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es reicht beispielsweise nicht ohne weiteres aus, dass beide Parteien Bekleidung verkaufen. weiter

ACTA-Abkommen: lückenlose Überwachung im Internet

In geheimen Beratungen haben 39 Staaten das ACTA-Abkommen verhandelt. Jetzt kommen die Details ans Licht. ZDNet zeigt, dass man Provider zwingen will, ihre Nutzer auszuspionieren, um Verstöße gegen das Urheberrecht zu entdecken. weiter

MPEG-Patentinhaber verklagen Aldi und Lidl

Die Discounter vertreiben unter ihren Hausmarken Tevion und Silvercrest angeblich ohne Lizenz Produkte mit MPEG-2-Technik. Die Kläger fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Zudem streben sie ein Verkaufsverbot an. weiter

USA wollen verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzen erlauben

Die Regelung gilt für das FBI, die US Marshals und die Drogenbekämpfungsbehörde. Sie erhoffen sich direkte Kommunikation mit Verdächtigen und Zugriff auf nicht öffentliche Information. Das Vorgehen stößt auf Kritik von Bürgerrechtlern. weiter

Google-Partner wollen Klarheit über weiteres Vorgehen in China

In einem Brief fordern 27 Firmen den Suchanbieter auf, seine Zukunftspläne offenzulegen. Sie fürchten um ihre Geschäfte, falls sich Google aus China zurückzieht. Zudem wollen sie erfahren, wie sie in diesem Fall entschädigt werden. weiter

Microsoft verliert Patentrechtsstreit gegen VirnetX

Ein Bezirksgericht in Texas spricht dem Kläger 105,75 Millionen Dollar zu. Dem Urteil zufolge hat Microsoft vorsätzlich zwei Patente für VPN-Technologien verletzt. Der Softwareanbieter will das Urteil anfechten. weiter

US Army sieht Wikileaks als Bedrohung

Ein Bericht der Spionageabwehr von 2008 fordert zu strafrechtlicher Verfolgung von Wikileaks-Informanten auf. Der Website wird Anstiftung zu Straftaten unterstellt - nämlich Volksverhetzung und Spionage. weiter

Reporter ohne Grenzen benennt „Feinde des Internets“

In der Neuauflage des Reports finden sich die üblichen Verdächtigen: China, Iran, Kuba und Nordkorea. Unter Beobachtung stehen aber auch demokratische Staaten wie Australien und Südkorea. Die Türkei und Russland fielen ebenfalls negativ auf. weiter

Bericht: Datenklau bei Vodafone

Vertrauliche Informationen sind über dubiose Callcenter auf den Schwarzmarkt gelangt. 5000 Datensätze sollen von der Vodafone-Tochter Arcor stammen. Sie enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern. weiter

FoeBud plant Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Ziel ist es, die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten löschen zu lassen. Die Beschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis soll Ende März beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. weiter