Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stade ist die Wiederholungsgefahr von online begangenen Straftaten wegen der "Anonymität des Internets" höher einzuschätzen. Ausgangspunkt der Entscheidung war der vor Gericht ausgetragene Streit um die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung. weiter
Seinen Ärger über Apples iPhone will Tim Bray in die Android-Entwicklung einbringen. Das bezeichnet er in einem langen Blogbeitrag als eine philosophische Frage. Einen Vertrag bei Oracle hat er abgelehnt. weiter
Die chinesische Regierung rät Firmen, die Dienste des Suchanbieters nutzen, sich einen Ausweichplan zurechtzulegen. Damit sollen sie für ein mögliches Aus von Google.cn gerüstet sein. Die Gespräche zwischen Google und China stecken in der Sackgasse. weiter
Eine News-Site soll fälschlicherweise die Ermordung eines Ministers gemeldet und zum Staatsstreich aufgerufen haben. Hugo Chavez will die Staatsanwaltschaft einschalten. Jedes Land soll seiner Ansicht nach eigene Internetgesetze einführen dürfen. weiter
Händler dürfen Preise für ihre Produkte erst dann umstellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird. Ansonsten können sie wegen irreführender Werbung haftbar gemacht werden. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin. weiter
Das Thema wird auf dem nächsten Treffen der Webverwaltung im Juni behandelt. Zuvor erarbeitet die ICANN mögliche Verfahrensoptionen. Die Öffentlichkeit kann die Vorschläge 45 Tage lang auf der der ICANN-Website kommentieren. weiter
Die Gespräche mit der chinesischen Regierung stecken angeblich in der Sackgasse. Seine restlichen Geschäfte in China will das Unternehmen fortführen. Dazu gehören Forschung und Softwareentwicklung. weiter
Die Anzeigen wurden bei einer Überprüfung von Spieleportalen entdeckt. Fünf Betreiber haben schon eine Unterlassungserklärungen unterzeichnet. Sechs Fälle sind noch offen. weiter
Das geplante Abkommen sieht den Piraten zufolge tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte vor. Vor allem aber kritisieren sie die intransparenten Verhandlungen unter Beteiligung der Medienindustrie. Auch eine Petition dazu läuft. weiter
Das European Committee for Interoperable Systems (ECIS) hatte eine Ausweitung des Programms angeregt. Auch Mozilla will sich in Asien und Pazifikraum vorläufig zurückhalten. Experten halten eine Aktion gegen Microsoft dort für "unwahrscheinlich". weiter
Dem Urteil zufolge benötigt das Label eine Zustimmung der britischen Musiker für den Verkauf einzelner Songs. Laut EMI beinhaltet die Entscheidung kein Verkaufsverbot. Die Klage ist Teil eines langjährigen Rechtsstreits zwischen Pink Floyd und EMI. weiter
Ein Ausschuss des Gerichts bestätigt das Urteil der Vorinstanz. Demnach hat Microsoft vorsätzlich das XML-Tagging-Patent von i4i verletzt. Die Entscheidung basiert auf einer von Microsoft im Januar beantragten Anhörung. weiter
Die Unternehmen sollen geschützte Technologien unerlaubt in ihren Smartphones verwenden. Es geht um Techniken für Bluetooth-Verbindungen und E-Mail-Synchronisation. Der Kläger fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Die ICM Registry hat erfolgreich Widerspruch gegen eine Entscheidung von 2007 eingelegt. Die Antragsteller wollen mit der .xxx-Domain die Selbstkontrolle unter Porno-Anbietern fördern. Kritik kommt von Familienverbänden und Bürgerrechtlern. weiter
Bezeichnet ein Unternehmen einen Wettbewerber bei Ebay in der Kategorie "Testberichte" unter anderem als "schwarzes Schaf der Branche", stellt das eine unzulässige und wettbewerbswidrige Handlung dar. Anwaltskosten zur Entfernung können als Schadensersatz zurückverlangt werden. weiter
Ziel ist es, durch die Integration bestehender regionaler IT-Netzwerke ein Sprachrohr auf Bundesebene zu schaffen. Dort halten die Initiatoren den IT-Mittelstand für unterrepräsentiert. Sie fordern, dass Fördermaßnahmen nicht zur Wettbewerbsverzerrung führen dürfen. weiter
Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf vom Betreiber einer Online-Plattform keine Zahlung einer Gebühr für die Aufnahmen verlangen, so das Oberlandesgericht Brandenburg. weiter
Internetprovider sollen aktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen. Anbieter und Europaparlament üben Kritik an den Plänen. Zudem fordern sie die Offenlegung der bislang geheimen Verhandlungstexte zum Anti-Piraterie-Abkommen. weiter
Sie verletzen angeblich mehrere Schutzrechte des Druckerherstellers. Die insgesamt vier Beklagten sollen zudem Originalprodukte von HP umgebaut und als eigene Erzeugnisse verkauft haben. HP fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz. weiter
Für den rechtswidrigen Upload eines Films in der P2P-Tauschbörse "eMule" ist ein Streitwert von 1200 Euro angemessen. Die Kläger hatten mehr verlangt. Die Streitwertbemessung soll aber keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung haben, so das Amtsgericht Halle. weiter
COO Tim Cook wies erstmals im Januar 2009 auf die Möglichkeit von Patentklagen hin. Daraufhin zögerten viele Konkurrenten bei der Einführung von Multitouch. Im Januar 2010 hat Apple erneut Führungskräften von Konkurrenten mit Klagen gedroht. weiter
Die Bundesregierung hat eine Richtlinie "falsch umgesetzt" und muss nun nachbessern. Die Klage datiert vom November 2007. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, begrüßte "diese klaren Worte". weiter
Den Prozess gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht haben die Kläger nur formal gewonnen. Der Gesetzgeber darf die Daten trotzdem erheben lassen. Der Datenschutz wurde um über 25 Jahre zurückgeworfen. weiter
Das Unternehmen befürchtet eine Störung von Kabelmodems, Receivern und Settop-Boxen durch die neuen Frequenzen. Über Anträge und Klagen anderer Firmen muss das Verwaltungsgericht Köln noch entscheiden. Die Auktion soll am 12. April starten. weiter
Die Regulierer haben ihre Vorschriften gelockert: Geräte dürfen jetzt neben dem chinesischen Funknetzstandard WAPI auch andere beherrschen. Bisherigen Käufern verspricht China Unicom eine Entschädigung. weiter
Mobile Security 9 bietet einen verbesserten Schutz vor Schadsoftware und unerwünschtem Zugriff bei Verlust oder Diebstahl. Eine Kindersicherung ist ebenfalls integriert. Die Software kommt Ende März für 25 Euro in den Handel. weiter
Ihrer Meinung nach muss der Internetkonzern die Bürger umfassend über Widerspruchsmöglichkeiten informieren. Jeder Widerspruch sei zudem einzeln umzusetzen. Aigner: "Vorher darf der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen." weiter
Google oder Facebook praktizieren laut Peter Schaar auch "eine Art Vorratsdatenspeicherung". Daher müssen seiner Ansicht nach die in Deutschland und Europa gültigen Bestimmungen auch für private Datensammler gelten. weiter
Sie soll die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft untersuchen und der Regierung Handlungsempfehlungen geben. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an. Erste Ergebnisse sollen Ostern 2011 vorliegen. weiter
Die Geräte lassen sich unabhängig von vorhandener Hard- und Software ins Netzwerk integrieren. Neu ist eine Print-to-Archive-Funktion. Mit ihr werden alle ausgedruckten Dokumente automatisch rechtssicher abgelegt. weiter
