Die Einigung ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, dem sich beide Unternehmen unterworfen hatten, um ihren Streit über einen Lizenzvertrag beizulegen. Die Entscheidung des Gerichts ist für beide Seiten bindend und kann nicht angefochten werden. weiter
Darunter sind die Angebote von Al Jazeera und der Huffington Post. Offiziell sollen sie Falschnachrichten verbreiten und den Terrorismus fördern. Ägyptische Sicherheitskreise nennen jedoch Verbindungen zur Muslimbruderschaft des Ex-Präsidenten Mursi als Grund für die Sperren. weiter
Es handelt sich um die Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Demnach müssen Anbieter wie Facebook und Twitter künftig bestimmte Videos sperren. Das gilt unter anderem für Videos mit Hassreden und solche, die Terrorismus rechtfertigen. weiter
Die Gesamtzahl schrumpft von 33.006 im ersten Halbjahr auf 30.184 im zweiten Halbjahr. Dafür steigt der Anteil der beantworteten Anfragen von 63 auf 72 Prozent. Deutsche Behörden sind erneut neugieriger als ihre Kollegen in den Vereinigten Staaten. weiter
Ab 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden, ohne Wenn und Aber. Es bleiben nur noch wenige Monate, um die Lücken in der Umsetzung zu beseitigen. weiter
An die Stelle der Klageschriften tritt ein Patentabkommen mit einer Laufzeit von mehreren Jahren. Apple zahlt zudem Lizenzgebühren in nicht genannter Höhe an Nokia. Beide Unternehmen planen außerdem eine Zusammenarbeit im Bereich Digital Health. weiter
Sie können künftig nur noch im Gerichtsbezirk ihres Gegners klagen. Zuletzt war es gängige Praxis, Patentinhabern freundlich gesinnte Gerichte anzurufen. Als Folge wurden in den vergangenen Jahren die Gerichte in Ost-Texas und in Delaware zu Hotspots für Patentfragen. weiter
Julian Assange droht aber noch immer die Verhaftung, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. Er sieht sich weiterhin im "juristischen Konflikt" mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien. In den USA drohen ihm eine Anklage wegen Geheimnisverrats und hohe Strafen. weiter
Die EU-Kommission begründet diese Strafe wegen irreführender Angaben zur Übernahme von WhatsApp hinsichtlich des Abgleichs von Nutzerdaten. Diesen hatte Facebook zunächst verneint, um ihn dann 2016 durchzuführen. weiter
Damit weitet der Chiphersteller den Lizenzstreit mit Apple aus. Mit mehreren Klagen warf der iPhone-Hersteller Qualcomm vor, überhöhte Lizenzgebühren zu fordern. Deshalb hielt er Lizenzzahlungen an seine Zulieferer zurück, die ihrerseits Zahlungen an Qualcomm einstellten. weiter
Bereits im Februar hatte Microsofts Chefanwalt Brad Smith die Einrichtung einer internationalen Kontrollbehörde vorgeschlagen. Jetzt macht er die Bevorratung von Sicherheitslücken durch NSA und CIA für die aktuellen Ransomware-Vorfälle mitverantwortlich. weiter
Sie bekräftigen in eigenen Schriftsätzen die bereits von der US-Handelsbehörde FTC erhobenen Vorwürfe. Qualcomm soll Samsung untersagen, seine Exynos-Chips an Dritte zu verkaufen. Auch Intel unterstellt Qualcomm im Zusammenhang mit seinen Patenten unfaire Geschäftspraktiken. weiter
Das US-Heimatschutzministerium DHS bestätigt entsprechende Pläne. Laut Vertretern von europäischen Sicherheitsbehörden soll das DHS die Verbot heute ankündigen. Es soll für alle elektronischen Geräte gelten, die größer als Mobiltelefone sind. weiter
Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt angewendet werden kann. Sollte das Leistungsschutzrecht greifen, sieht das Gericht die Klage der Verlage zumindest in Teilen als begründet an. weiter
Derzeit werden von der Politik die Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ausgearbeitet. Dieser Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein. Daher hält Mozilla den Zeitpunkt für den virtuellen Abwurf von Flugblättern, an dem alle Nutzer teilnehmen können, um Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, für günstig. weiter
Die Kritiker monieren, dass einige mobile Betriebssysteme, App Stores und Suchmaschinen inzwischen mehr als "Gatekeeper" und nicht als "Gateways" fungieren. Die Vorwürfe sind nicht neu. weiter
CIOs in Europa nehmen die Einführung der GDPR als verwirrenden und schleppenden Prozess wahr. Mehr als 70 Prozent der Befragten haben zumindest Bedenken, die Vorgaben rechtzeitig zu erfüllen, wie eine Umfrage von NetApp zur EU-Datenschutz-Grundverordnung zeigt. weiter
Knapp 25.000 Straftaten über das Internet gab es 2016 alleine in Bayern. Aktuell verfügt die Bayerische Polizei über 65 Computer- und Internetkriminalisten. Zur Verstärkung sollen 70 neue Cybercops eingestellt werden. weiter
Der britische Grafikspezialist will mit einem Schlichtungsverfahren gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Verhandlungen führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Apple ist bislang Lizenznehmer der PowerVR-GPU-Kerne und arbeitet an einer eigenen iPhone-GPU. weiter
Der seit Januar ausgetragene Lizenzstreit zwischen dem Chiphersteller und Apple eskaliert damit weiter. Apple sieht die Lizenzforderungen für Qualcomm-Patente als überhöht an und hat die Zahlungen eingestellt. Qualcomm wiederum wirft dem iPhone-Hersteller Vertragsbruch vor. weiter
Das GDPR Starter Kit soll Unternehmen helfen, Informationen, die unter die neue Richtlinie fallen, zu identifizieren, zu klassifizieren und zu sichern. Unternehmen müssen bis zum Stichtag im Mai 2018 die Anforderungen an die EU-DSGV umgesetzt haben. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. weiter
Rechtswidrig handeln Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming ansehen. Die Richter gehen davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. weiter
Es bestätigt die Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten aus September 2016. Es gibt demnach keine rechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen WhatsApp und Facebook. Das Social Network muss bereits erhobene Daten jedoch nicht sofort löschen. weiter
Die Richterin lehnt eine Anfechtung Googles ab. Sie sieht keine Parallele zu einem ähnlichen Fall, bei dem es um von Microsoft in Irland gespeicherte Daten ging. Google könnte Daten in den Vereinigten Staaten auch aus ausländischen Rechenzentren abrufen. weiter
0,25 Prozent des Google-Traffics sind anstößige und irreführende Suchergebnisse. Google will künftig Inhalte von geringer Qualität herabstufen. Nutzer können zudem nun fragwürdige Suchvorschläge und Snippets melden. weiter
Die überarbeitete Payment Services Directive der EU tritt bereits im Januar kommenden Jahres, am 13. Januar 2018, in Kraft. Das gibt für eine Anpassung bestehender Prozesse und eine angemessene Zukunftsstrategie nur wenig zeitlichen Spielraum weiter
Hack Back nennt man einen Gegenangriff auf eine Cyber-Attacke. Hier will die Bundesregierung nun endlich handlungsfähig werden. Kompliziert dürfte allerdings die Suche nach einer rechtlichen Grundlage werden. weiter
Der Internetkonzern verzichtet bei in Russland verkauften Android-Geräten auf die exklusive Vorinstallation seiner Suche und weiterer Anwendungen. Damit legt er ein Kartellverfahren bei, das auf die Klage des russischen Suchmaschinenbetreibers Yandex zurückging. weiter
Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für beide Parteien bindend. Es geht um eine angeblich vereinbarte Rückzahlung von vorausbezahlten Lizenzgebühren, die eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Qualcomm beharrt darauf, dass die Vorauszahlungen von Blackberry nicht erstattungsfähig sind. weiter
Apple soll wissentlich gegenüber Behörden falsche Angaben zu Qualcomms Chipgeschäft gemacht haben. Außerdem soll der iPhone-Hersteller vertraglich zugesagte Zahlungen zurückhalten. Qualcomm verlangt nun Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
