Chi Mei Optoelectronics muss eine Geldstrafe von 220 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen forderte zu hohe Preise für LCD-Panels. Zu den Geschädigten zählen Apple, Dell und Hewlett-Packard. weiter
Es ist unzulässig, an Geschäftskunden E-Mail-Reklame zu versenden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Adressat jederzeit widersprechen kann. Für den Widerspruch dürfen lediglich die Übermittlungskosten anfallen. weiter
Nutzer können ab sofort für jeden einzelnen Beitrag festlegen, wer ihn sehen darf. Die regionalen Netzwerke wurden durch die vier Gruppen-Kategorien ersetzt. Die überarbeiteten Privatsphäre-Einstellungen sollen nun leichter verständlich sein. weiter
Der Speicherchiphersteller senkt die Lizenzgebühren für DDR2- und DDR3-Speicher. Damit entgeht er einem Bußgeld durch die Wettbewerbshüter. Sie hatten Rambus vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. weiter
Händler müssen Kunden eindeutig über ihr Widerrufsrecht aufklären. Ist das nicht der Fall, können diese die gekaufte Ware jederzeit zurückgeben. Auch ihren Anspruch auf Wertersatz müssen Anbieter eindeutig formulieren. weiter
In einem Interview kritisiert Achim Berg die Kursänderung der Bundesregierung. Auch die Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler, das umstrittene Gesetz zu unterzeichnen, hält er für falsch. Er selbst erntet Kritik von der Piratenpartei. weiter
Eine Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf Ebay nicht mehr zu verbreiten, muss nicht deren sofortige Löschung zur Folge haben, sondern nur die schnellstmögliche. Grund: Die Löschung kann nur durch Ebay vorgenommen werden. weiter
Wenn sich Politiker und Juristen über das Internet Gedanken machten, ist dabei bisher nicht viel Gutes herausgekommen. Zu nennen sind das Internetzensurgesetz und die Hadopi-Behörde in Frankreich. Heute stellten BSI und eco ein neues Konzept zum Ausschnüffeln von Internetnutzern vor. weiter
Googles öffentlicher DNS-Server sorgt für kontroverse Diskussionen. ZDNet hat den neuen Dienst getestet und zeigt, wie man damit Zensur und Providerwerbung umgehen kann, aber auch, welche Daten der Benutzer er sammelt. weiter
Der Branchenverband CRIA zahlt Musikern seit Ende der Achtziger keine Gebühren für Lieder auf CD-Zusammenstellungen. Rund 300.000 Titel sollen betroffen sein. Die Kläger fordern insgesamt 60 Milliarden Dollar Schadenersatz. weiter
Fast die Hälfte akzeptiert Fremde blind als Follower. Anschließend sind die E-Mail-Adresse und in 89 Prozent der Fälle das Geburtsdatum einsehbar. Viele verraten auch Arbeits- und Wohnort beziehungsweise Schule. weiter
Vorerst stehen nur Programme von ausgewählten Partnern zur Verfügung. Über sogenannte Visitenkarten sollen Nutzer festlegen können, welche persönlichen Informationen sie Dritten zur Verfügung stellen. Die Applikationen sind kostenlos. weiter
Dadurch soll kriminellen Datenhändlern das Geschäft erschwert werden. Der Vorschlag kommt vom für den Datenschutz zuständigen Vorstand Manfred Balz. Er listet insgesamt 34 Maßnahmen zur Vermeidung von weiteren Datenpannen auf. weiter
Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels Confirmed Opt-In-Verfahren erhoben wurden, ist rechtswidrig. Der Adressat müsste sich aktiv aus dem Newsletter austragen. Nur Double-Opt-In verhindert Rechtsverletzungen. weiter
Dass eine verteilte Datenbank wie DNS sich unglaublich gut eignet, um Internetinhalte zu fälschen, ist spätestens seit der Debatte um das Internetzensurgesetz einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Jetzt hat Google diesen Dienst für sich entdeckt - als Datenkrake. weiter
Es geht um ein System zur Authentifizierung bei Online-Diensten. RIM soll die Technologie in seinen BlackBerry-Smartphones und einer mobilen E-Mail-Lösung für Unternehmen verwenden. Prism fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Es geht um geistiges Eigentum an Technologien für Flüssigkristallbildschirme. Samsung ist nicht an einer außergerichtlichen Einigung interessiert. Auch eine gegenseitige Lizenzierung von Patenten schließt das Unternehmen aus. weiter
Politik und Gesetzgeber dürfen sogenannte "neue Märkte" nicht von der Regulierung ausnehmen. Sie greifen damit in den Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur ein. Telekom-Wettbewerber erhoffen sich nun einen schnelleren VDSL-Ausbau. weiter
Ein Admin-C, der für eine Vielzahl von ".de"-Domains als Ansprechpartner registriert ist, haftet für von diesen Domains ausgehenden Rechtsverletzungen nur, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Zumutbar ist ihm lediglich die Prüfung offenkundiger Verstöße. weiter
Nachrichtenseiten können künftig den Zugriff auf ihre kostenpflichtigen Inhalte über Google einschränken. Sie legen fest, wie viele ihrer Bezahlartikel Nutzer über Google News kostenlos abrufen dürfen. Standardmäßig sind ab sofort fünf das Limit. weiter
Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen vier Google-Manager. Ihnen wird Verleumdung und ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen vorgeworfen. Google hat eine Schließung seines Videoportals dementiert. weiter
Die Regierungsstellen wollten keine Auskunft über ihre Aktivitäten bei Facebook, Twitter und Flickr geben. Ermittler sollen in sozialen Netzwerken Daten gesammelt haben. Tweets eines Sozialarbeiters führten zu einer Hausdurchsuchung. weiter
Nutzer können künftig für jeden eingestellten Inhalt festlegen, wer ihn sehen darf. Die regionalen Netzwerke sollen abgeschafft werden. Im November knackt die Social Community die Marke von 350 Millionen Mitgliedern. weiter
Der Mac-Klon-Anbieter zahlt insgesamt 2,68 Millionen Dollar. Im Gegenzug verzichtet Apple auf die Verhandlung weiterer Klagepunkte. Dazu zählen Anschuldigungen wie unfairer Wettbewerb und die Verletzung von Markenzeichen. weiter
Ein Handelsgericht hat einen Verstoß gegen ein Urteil von 2008 festgestellt. Es untersagt den Handel mit LVMH-Produkten auf Ebay. Das Online-Auktionshaus will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. weiter
Bankdaten werden zur Bekämpfung von Terrorismus an US-Sicherheitsbehörden weitergegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière enthält sich bei der Abstimmung. Kritik kommt von der Piratenpartei und den Grünen. weiter
Ein Gericht verhängt eine Geldstrafe von 8000 Pfund. Der Beklagte hat seinen Gästen einen öffentlichen WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt. Eine Rechtsexpertin erwartet nun eine Flut von Klagen. weiter
Die bisherige Wettbewerbskommissarin ist die Nachfolgerin von Viviane Reding. Reding übernimmt den Bereich Justiz und Bürgerrechte. Das EU-Parlament muss den Nominierungen noch zustimmen. weiter
Von der Bundesregierung fordert Köhler "ergänzende Information" . Das Gesetz bezeichnen viele Experten als nicht verfassungskonform. Über die Motive des Bundespräsidenten herrscht Unklarheit. weiter
Ein niederländisches Gericht hat eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro angedroht. Mininova stellt künftig nur noch Links zu nicht geschützten Inhalten bereit. Angeblich haben die Betreiber in der Vergangenheit mehrere Millionen Dollar eingenommen. weiter
