Regulierung

Internetzensurgesetz wird für ein Jahr ausgesetzt

Das BKA soll zwölf Monate lang versuchen, eine Löschung von kinderpornografischen Seiten zu erreichen. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht angewendet. Online-Durchsuchungen müssen von der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof beantragt werden. weiter

Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht

Die Sperrliste liegt als nicht rekonstruierbare Hashliste vor. Die gefälschten Antworten heißen offziell "Government Enhanced Responses". Das DFN spricht von einer "Verbesserung" der Antwort und nicht von einer Fälschung. weiter

So fälschen Vodafone und T-Mobile Webinhalte

Wer sich mit T-Mobile oder Vodafone per UMTS im World Wide Web bewegt, bekommt oft vom Provider modifizierte Inhalte untergeschoben. ZDNet zeigt, dass die Zugangsanbieter sogar Javascript-Code in die Webseiten einschmuggeln. weiter

Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte

Wer sich mit T-Mobile oder Vodafone per UMTS im World Wide Web bewegt, bekommt oft vom Provider modifizierte Inhalte untergeschoben. ZDNet zeigt, dass die Zugangsanbieter sogar Javascript-Code in die Webseiten einschmuggeln. weiter

SAP baut Partnerschaften mit HP, Novell und Open Text aus

Die Kooperation mit HP bezieht sich auf Business-Intelligence-Lösungen mit sehr großen Datenvolumen. Mit Novell arbeitet SAP bei Risiko-, Identitäts- und Compliance-Management enger zusammen. Die Resellervereinbarung mit Open Text stärkt das Enterprise-Content-Management-Angebot der Walldorfer. weiter

Auch Empfehlungs-E-Mails können rechtswidrige Werbung sein

Per Mail verschickte Einladungen sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung nur dazu genutzt wird, einen werbenden Erstkontakt herzustellen, ist ihr Versand ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig. weiter

Geklaute Filmbesprechungen rechtfertigen Schadenersatz

Da auch Besprechungen von Filmen Urheberrechtschutz genießen, steht beim unzulässigen Kopieren dem ausschließlich Nutzungsberechtigten ein Schadenersatzanspruch zu. Laut Landgericht Köln beträgt er 150 Euro pro Rezension. weiter

EU-Kommission fordert schärfere Maßnahmen gegen Spammer

Die Mitgliedsstaaten sollen höhere Strafen verhängen und besser zusammenarbeiten. Aktuell variiert das Strafmaß für Spammer von Land zu Land deutlich. Am höchsten sind die Geldbußen in den Niederlanden und in Italien. weiter

YouTube unterliegt im Streit um rechtswidriges Video

Aufgrund einer Verletzung seiner Prüfungspflichten haftet YouTube als Mitstörer für ein rechtswidriges Video. Dies gilt vor allem, weil der Film trotz eines konkreten Hinweises auf den rechtswidrigen Inhalt ohne Überprüfung eingestellt wurde. weiter

Gericht verschiebt Anhörung zu Google Book Settlement auf November

Sobald die überarbeitete Version vorliegt, haben alle Beteiligten zwei Monate Zeit, um ihre Kritik zu äußern. Gegner der Vereinbarung kritisieren den neuen Termin. In einem Monat ließen sich "grundlegende Änderungen" nicht erarbeiten. weiter

Eolas klagt Patente zu Web-Technologien ein

Unternehmen wie Apple, Google und Sun Microsystems nutzen sie angeblich ohne Lizenz. Eines der Patente hat Eolas schon erfolgreich gegenüber Microsoft durchgesetzt. Ein anderes wurde erst gestern gewährt. weiter

The Pirate Bay erneut vom Netz getrennt

Der niederländische Anbieter NForce hat seine Hosting-Dienste für den Torrent-Tracker eingestellt. Er reagiert damit auf eine Forderung der Urheberrechtsorganisation BREIN. Anwälte der Filmindustrie drohen Providern von The Pirate Bay mit Klagen. weiter

Bitkom spricht sich erneut für Online-Wahlen aus

Laut einer Forsa-Umfrage hätte die Bundestagswahl dann 77 Prozent Wahlbeteiligung statt tatsächlich nur 71 Prozent verzeichnet. Besonders Wähler unter 30 sind interessiert: 25 Prozent dieser Gruppe wollen online wählen. weiter

Google löscht The Pirate Bay versehentlich aus Suchindex

Anfänglich nannte Google eine Urheberrechtsbeschwerde als Ursache für die Sperrung. Die Erklärung zog der Suchanbieter später wieder zurück. Einer der Pirate-Bay-Gründer wirft Google Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. weiter

Rechtliche Aspekte von Blogs: ein Experte im Interview

Eine grundlegende Aufarbeitung juristischer Aspekte beim Blogging fehlte bislang. Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann hat mit seiner Promotion diese Lücke geschlossen. Im Gespräch mit ZDNet erklärt er die wichtigsten Erkenntnisse. weiter

BKA sagt Treffen zum Internetzensurgesetz wieder ab

Eine Begründung für die Absage gibt das Bundeskriminalamt nicht. Der eco-Verband hatte das Treffen scharf kritisiert. Gerüchten zufolge soll die als geheim eingestufte technische Richtlinie öffentlich gemacht werden. weiter

Sophos bringt kostenloses Datenverschlüsselungstool

Sophos Free Encryption basiert auf Utimacos SafeGuard Easy und ist zu Windows 7, Vista, XP sowie 2000 kompatibel. Es integriert sich in den Windows Explorer und in Standard-E-Mail-Clients wie Outlook oder Lotus Notes. weiter

Patentstreit: US-Berufungsgericht hebt Urteil gegen Microsoft auf

Der Softwareanbieter entgeht damit der Zahlung von 388 Millionen Dollar. Richter William Smith konnte keine Verstöße durch Microsofts Produktaktivierung gegen Patente von Uniloc feststellen. Deren Gültigkeit stellte er nicht in Frage. weiter

Hacker-Tool umgeht chinesische Zensursoftware

Das "Dam Burst Utility" ist eine Entwicklung der University of Michigan. Es schleust Code in überwachte Anwendungen ein, um die Sperre aufzuheben. Das Tool benötigt keine Administratorrechte. weiter

Warner Music und YouTube offenbar kurz vor Einigung in Lizenzstreit

Das Abkommen soll noch in dieser Woche unterzeichnet werden. Das Plattenlabel erhält im Rahmen der Vereinbarung die Erlaubnis, Werbung neben den Clips einzublenden. Warner hatte seine Musikvideos im Dezember 2008 von der Plattform zurückgezogen. weiter

Australische Piratenpartei steht vor der Gründung

Von 500 benötigten Mitgliedern sind bisher 300 registriert. Kommende Woche will sich die Partei konstituieren. Sie bekämpft unter anderem den australischen Internetfilter und will eine bessere Balance zwischen Urheberrecht sowie Wissensaustausch. weiter

Die Piratenpartei erzielt mehr als einen Achtungserfolg

Bei der Bundestagswahl erzielte die Piratenpartei zwei Prozent der Stimmen. Viele sprechen von einem Achtungserfolg. Schaut man sich das Ergebnis näher an, sieht man, dass viel mehr dahintersteckt. weiter

Elektronische Gesundheitskarte startet am 1. Oktober

Zunächst kommt sie in der Region Nordrhein zum Einsatz. Bundesweit wird sie voraussichtlich bis Ende 2010 eingeführt sein. Ursprünglich sollte sie schon 2006 an Versicherte ausgegeben werden. weiter

Psystar erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit mit Apple

Ein Gericht lässt eine separate Klage Psystars gegen die Bindung von Snow Leopard an Mac-Hardware zu. Nach Ansicht des Richters hat Apple Snow Leopard aus dem Hauptverfahren ausgeklammert. Apple sieht die Schuld bei Psystar. weiter