Das Gesetzgebungsverfahren zum Zugangserschwerungsgesetz sei formal falsch gewesen. In dem Organstreit geht es nicht um den Inhalt des Gesetzes. Die FDP, die Grünen und die Linke wollen sich als Fraktionen der Klage nicht anschließen. weiter
Dem Urteil zufolge ist der Zugangsanbieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden verantwortlich. Weil Usenet.com Beweismaterial vernichtet haben soll, wird es nicht durch die "Safe Harbor Provision" des DMCA geschützt. weiter
Der Rückzug kommt einen Tag vor Inkrafttreten der Anordnung. Das kostenlose Download-Angebot für Green Dam bleibt bestehen. Die chinesische Regierung will auch weiterhin Computer in Schulen und Internet-Cafes mit der Software ausstatten. weiter
Microsoft begrüßt die Entscheidung und sieht sie als wegweisend. Der betroffene Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft schränkt die Bedeutung des Erlasses dagegen ein. Der Handel mit Microsoft-Produkten sei dadurch nicht gefährdet. weiter
Die Wiedergabe von zwei Zeilen aus einem Gedicht, das insgesamt 116 Zeilen umfasst, ist urheberrechtlich als Kleinzitat zulässig. Ein Komma wegzulassen ist ebenfalls erlaubt: Eine derart geringe Veränderung ist nicht vom urheberrechtlichen Änderungsverbot betroffen. weiter
Der Musikverband strebt trotz des Schuldspruchs eine außergerichtliche Lösung an. Ein Vergleich darf weder ein Schuldeingeständnis noch eine Entschädigung voraussetzen. Thomas-Rasset kann die Forderung möglicherweise durch eine Insolvenz löschen. weiter
Vaio-PCs liegt ein Haftungsausschluss zu "Green Dam – Youth Escort" bei. Darin lehnt das Unternehmen jegliche Verantwortung für die Software ab. Die Filtersoftware unterstützt keine 64-Bit-Betriebssysteme. weiter
Die Ergebnisse von Exit-Polls könnten vor 18 Uhr im Netz erscheinen. Die Bundestagswahl müsse daraufhin möglicherweise wiederholt werden. SPD-Innenexperte Wiefelspütz will über ein Verbot von Exit-Polls nachdenken. weiter
Ein US-Bezirksgericht lehnt die Erteilung einer einstweiligen Verfügung gegen David Johnson ab. IBM zufolge verstößt er mit seinem Wechsel zu Dell gegen einen vereinbarten Konkurrenzausschluss. Laut Johnson ist die Vereinbarung ungültig. weiter
StudiVZ, wer-kennt-wen und Xing unterschreiben ein umstrittenes Dokument des Bundesfamilienministeriums nicht. Es enthält offenbar einen Passus, der das Internetzensurgesetz befürwortet. Franziska Heine spricht von "reiner Propaganda". weiter
Peter Dengate Thrush schließt sich dem technischen Ausschuss an. Die Sperren seien zu leicht zu umgehen und verursachen Probleme. Nur wenige westliche Länder haben ein Zensurgesetz. weiter
In einer ZDNet-News von heute kann man nachlesen, was EU-Kommissarin Viviane Reding unter Netzneutralität versteht: Das sei ungefähr sowas wie ein "Grundrecht auf freien Internetzugang" und mache das französische "Hadopi-Gesetz" gegen Filesharer obsolet. weiter
Der EU-Ministerrat und das Europaparlament schließen ein Gentleman's Agreement. Der umstrittene Zusatz 138 zur Netzneutralität geht separat in die Schlichtung. Damit muss nicht das ganze Paket neu verhandelt werden. weiter
Die Bundesnetzagentur hat ohne Konsultation anderer EU-Staaten die Terminierungsgebühren geändert. Das kann zu Wettbewerbsverzerrung führen. Ein solcher Mangel an Transparenz ist bislang angeblich EU-weit einmalig. weiter
Die Entwickler des chinesischen Filterprogramms haben riskante Programmiertechniken angewendet. Darunter ist die Funktion "String Copy" der Programmiersprache C. Durch sie kann ein Angreifer einen Pufferüberlauf auslösen. weiter
Die Mitgliedschaft in Urheberrechtsorganisationen stellt keinen Interessenkonflikt dar. Das Gericht kritisiert aber das Verhalten von Richter Norström. Die Beklagten kündigen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. weiter
Laut den Chinesen steht der Schutz von Kindern im Mittelpunkt. US-Vertreter halten die Software für eine Zensurmaßnahme und bewusste Handelsschikane. Die Hersteller Dell, HP und Lenovo geben sich unentschlossen. weiter
Das Postulat wird verallgemeinert, aber nicht aufgegeben. Frankreich und England sollen keine Vorbilder mehr sein. Martina Krogmann will keine "unliebsamen Inhalte" sperren. weiter
Apple muss im Fall einer Niederlage Psystars auf eine Schadenersatzforderung verzichten. Ihm geht es nach eigenen Angaben nur um eine endgültige Entscheidung. Der nächste Verhandlungstermin ist für November angesetzt. weiter
Die Urheberrechtsorganisation BREIN will eine Sperrung des Torrent-Trackers erreichen. Die Verhandlung beginnt am 21. Juli in Amsterdam. Die Vorladungen dazu hat der Verband in Ermangelung von Postanschriften per Twitter und Facebook verschickt. weiter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt entschieden, dass der Weiterverkauf von Microsoft-Echtheitszertifikaten unzulässig ist. Ohne Zustimmung von Microsoft dürfen diese nicht über Ebay angeboten werden. weiter
Microsoft als häufigstes Opfer von Softwarefälschungen versucht seine Produkte durch zahlreiche Maßnahmen zu schützen, etwa durch Echtheitszertifikate. Davon gibt es aber so viele, dass ehrliche Käufer eher verwirrt als unterstützt werden. weiter
Der ehemalige SPD-Abgeordnete gibt Interna aus der Fraktion preis. Er spricht über die Gründe, die zur Entscheidung für das Internetzensurgesetz geführt haben. Sie reichten von Desinteresse bis hin zur Angst vor der Bild-Zeitung. weiter
Auch die Umwandlung von Tabellen in Word- oder Excel-Dokumente ist möglich. Die deutsche Version gibt es ab dem 30. Juni für 99 Euro pro Einzellizenz. Mit Primo PDF bietet Nitro für Privatanwender auch eine Freeware an. weiter
Die Entscheidung sei ein Meilenstein im Kampf gegen die illegale Nutzung von Musikwerken. Rapidshare hält das Urteil dagegen nicht für einen Durchbruch. Der Sharehoster fordert zur Lösung des Problems Zusammenarbeit statt Gerichtsverfahren. weiter
Bei der auf das Telekommunikationsgesetz gestützten Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist die Bundesnetzagentur verpflichtet, Ermessenserwägungen vorzunehmen, so die Richter des Verwaltungsgerichtes Köln. weiter
DNS-Experten wie Paul Vixie haben große technische Bedenken gegen DNS-Umleitungen. Dan Kaminsky analysiert Probleme mit DNS-Umleitungen seit 2007. Es sind Störungen etwa von E-Mail und Internettelefonie möglich. weiter
Mitarbeiterüberwachung ist laut Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar in Unternehmen weit verbreitet. Er vermutet, dass Sicherheitsabteilungen großer Unternehmen Daten miteinander austauschen. weiter
Jörg Tauss protestiert damit gegen das Internetzensurgesetz. Unter den Zensurgegnern gibt es Vorbehalte gegen die Piratenpartei. Am Wochenende gab es in vielen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. weiter
Grund ist eine Entscheidung eines Berufungsgerichts im vergangenen Jahr. Schadenersatzforderungen aus vorsätzlichen Taten können durch eine Insolvenz gelöscht werden. Das Insolvenzrecht schließt nur böswilliges Handeln aus. weiter
