Regulierung

RIAA gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Usenet.com

Dem Urteil zufolge ist der Zugangsanbieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden verantwortlich. Weil Usenet.com Beweismaterial vernichtet haben soll, wird es nicht durch die "Safe Harbor Provision" des DMCA geschützt. weiter

China verschiebt Einführung der Green-Dam-Filtersoftware

Der Rückzug kommt einen Tag vor Inkrafttreten der Anordnung. Das kostenlose Download-Angebot für Green Dam bleibt bestehen. Die chinesische Regierung will auch weiterhin Computer in Schulen und Internet-Cafes mit der Software ausstatten. weiter

Einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler

Microsoft begrüßt die Entscheidung und sieht sie als wegweisend. Der betroffene Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft schränkt die Bedeutung des Erlasses dagegen ein. Der Handel mit Microsoft-Produkten sei dadurch nicht gefährdet. weiter

Kazaa-Nutzerin lehnt Vergleichsangebot der RIAA ab

Der Musikverband strebt trotz des Schuldspruchs eine außergerichtliche Lösung an. Ein Vergleich darf weder ein Schuldeingeständnis noch eine Entschädigung voraussetzen. Thomas-Rasset kann die Forderung möglicherweise durch eine Insolvenz löschen. weiter

Sony liefert PCs mit chinesischer Zensursoftware aus

Vaio-PCs liegt ein Haftungsausschluss zu "Green Dam – Youth Escort" bei. Darin lehnt das Unternehmen jegliche Verantwortung für die Software ab. Die Filtersoftware unterstützt keine 64-Bit-Betriebssysteme. weiter

Politiker fürchten sich bei der Bundestagswahl vor Twitter

Die Ergebnisse von Exit-Polls könnten vor 18 Uhr im Netz erscheinen. Die Bundestagswahl müsse daraufhin möglicherweise wiederholt werden. SPD-Innenexperte Wiefelspütz will über ein Verbot von Exit-Polls nachdenken. weiter

IBM scheitert mit Klage gegen früheren Vizepräsidenten

Ein US-Bezirksgericht lehnt die Erteilung einer einstweiligen Verfügung gegen David Johnson ab. IBM zufolge verstößt er mit seinem Wechsel zu Dell gegen einen vereinbarten Konkurrenzausschluss. Laut Johnson ist die Vereinbarung ungültig. weiter

Betreiber von sozialen Netzen setzen sich gegen Zensursula zur Wehr

StudiVZ, wer-kennt-wen und Xing unterschreiben ein umstrittenes Dokument des Bundesfamilienministeriums nicht. Es enthält offenbar einen Passus, der das Internetzensurgesetz befürwortet. Franziska Heine spricht von "reiner Propaganda". weiter

ICANN-Vorsitzender: DNS-Sperren sind nutzlos

Peter Dengate Thrush schließt sich dem technischen Ausschuss an. Die Sperren seien zu leicht zu umgehen und verursachen Probleme. Nur wenige westliche Länder haben ein Zensurgesetz. weiter

Freiheit im Internet bedeutet nicht nur Netzneutralität

In einer ZDNet-News von heute kann man nachlesen, was EU-Kommissarin Viviane Reding unter Netzneutralität versteht: Das sei ungefähr sowas wie ein "Grundrecht auf freien Internetzugang" und mache das französische "Hadopi-Gesetz" gegen Filesharer obsolet. weiter

Schweden: Neuverhandlung des Pirate-Bay-Prozesses abgelehnt

Die Mitgliedschaft in Urheberrechtsorganisationen stellt keinen Interessenkonflikt dar. Das Gericht kritisiert aber das Verhalten von Richter Norström. Die Beklagten kündigen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. weiter

USA bitten China um Verzicht auf Filtersoftware

Laut den Chinesen steht der Schutz von Kindern im Mittelpunkt. US-Vertreter halten die Software für eine Zensurmaßnahme und bewusste Handelsschikane. Die Hersteller Dell, HP und Lenovo geben sich unentschlossen. weiter

US-Justiz nimmt Mac-Klon-Prozess wieder auf

Apple muss im Fall einer Niederlage Psystars auf eine Schadenersatzforderung verzichten. Ihm geht es nach eigenen Angaben nur um eine endgültige Entscheidung. Der nächste Verhandlungstermin ist für November angesetzt. weiter

Pirate-Bay-Betreiber in den Niederlanden angeklagt

Die Urheberrechtsorganisation BREIN will eine Sperrung des Torrent-Trackers erreichen. Die Verhandlung beginnt am 21. Juli in Amsterdam. Die Vorladungen dazu hat der Verband in Ermangelung von Postanschriften per Twitter und Facebook verschickt. weiter

Microsofts Echtheitszertifikate

Microsoft als häufigstes Opfer von Softwarefälschungen versucht seine Produkte durch zahlreiche Maßnahmen zu schützen, etwa durch Echtheitszertifikate. Davon gibt es aber so viele, dass ehrliche Käufer eher verwirrt als unterstützt werden. weiter

GEMA jubelt über Hamburger Urteil im Streit mit Rapidshare

Die Entscheidung sei ein Meilenstein im Kampf gegen die illegale Nutzung von Musikwerken. Rapidshare hält das Urteil dagegen nicht für einen Durchbruch. Der Sharehoster fordert zur Lösung des Problems Zusammenarbeit statt Gerichtsverfahren. weiter

ICANN-Sicherheitskomitee verurteilt DNS-Sperren

DNS-Experten wie Paul Vixie haben große technische Bedenken gegen DNS-Umleitungen. Dan Kaminsky analysiert Probleme mit DNS-Umleitungen seit 2007. Es sind Störungen etwa von E-Mail und Internettelefonie möglich. weiter

SPD-Abgeordneter wechselt zur Piratenpartei

Jörg Tauss protestiert damit gegen das Internetzensurgesetz. Unter den Zensurgegnern gibt es Vorbehalte gegen die Piratenpartei. Am Wochenende gab es in vielen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. weiter

Rechtsexperten: Insolvenz schützt Kazaa-Nutzerin vor Strafzahlung

Grund ist eine Entscheidung eines Berufungsgerichts im vergangenen Jahr. Schadenersatzforderungen aus vorsätzlichen Taten können durch eine Insolvenz gelöscht werden. Das Insolvenzrecht schließt nur böswilliges Handeln aus. weiter