Regulierung

Nvidia erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit mit Rambus

Das US-Patentamt kann bei sieben von neun Patenten keine Verstöße feststellen. Die Überprüfung der zwei übrigen Schutzrechte steht noch aus. Nvidia erwartet eine Entscheidung der Behörde innerhalb von 60 Tagen. weiter

AK Zensur geht Abrücken der SPD vom Zensurgesetz nicht weit genug

Der kleinere Koalitionspartner sieht zahlreiche offene inhaltliche und rechtliche Fragen. Der AK Zensur lehnt jedoch Zensur gänzlich ab: "Es ist unverständlich, warum das BKA ihm bekannte Server in Deutschland nur verstecken und nicht abschalten will." weiter

Urteil: Privat-PCs mit Internetzugang sind doch gebührenpflichtig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kippt ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz. Ein PC mit Internetzugang ist nach Ansicht der Richter ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät". Sie halten die Gebührenforderung mit dem Grundgesetz vereinbar. weiter

Internetsperren: Von der Leyen will BKA kontrollieren

Die Familienministerin hält ein unabhängiges Gremium für denkbar. Es soll Einblick in die Sperrlisten der Wiesbadener Behörde nehmen. Den Gesetzentwurf diskutiert heute der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie. weiter

Bitkom will auch Unis zu Internetsperren verpflichten

Der Branchenverband sieht einigen Nachbesserungsbedarf: Ohne einen klaren Zeitplan können die Provider die Blockierung nicht zum gleichen Zeitpunkt einrichten. Der Bitkom stimmt für eine Umsetzungsfrist von sechs Monaten. weiter

Urteil: kein iPhone für einen Euro per Sofortkauf bei Ebay

Ergibt sich aus den Gesamtumständen eines Ebay-Angebots, dass der Verkäufer bei "verständiger Würdigung des Sachverhalts" das Angebot nicht so eingestellt hätte, reicht zur Auflösung des Kaufvertrages die Berufung auf den Irrtum. weiter

VG Wort rüstet sich für Googles Buchsuche

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Verwertungsgesellschaft Änderungen ihres Wahrnehmungsvertrags beschlossen. Damit reagiert sie auf die in den USA erzielte Einigung zwischen Rechteinhabern und dem Internetkonzern. weiter

Australischer Raubkopierer schuldig gesprochen

Das Strafmaß wird am 21. August festgelegt. Der DVD- und CD-Händler verkaufte Raupkopien aus China und Australien. Die Geschworenen haben ihn jedoch von 16 der insgesamt 31 Beschuldigungen freigesprochen. weiter

Bitkom kritisiert Forderung nach Verschiebung der Gesundheitskarte

Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnen einen Start der Patientenakte zum jetzigen Zeitpunkt ab. Als Gründe führen sie die fehlende Datensicherheit ins Feld. Dem Bitkom zufolge gewährleistet die Gesundheitskarte jedoch ein Höchstmaß an Sicherheit. weiter

L’Oréal verliert auch in Großbritannien Prozess gegen Ebay

Das Auktionshaus ist nicht für Produktfälschungen in seinem Angebot verantwortlich. Dem Gericht zufolge könnte Ebay Markenrechtsverletzungen stärker bekämpfen. Ebay beziffert den Anteil gefälschter Markenprodukte auf 0,15 Prozent. weiter

Schweden untersucht Interessenkonflikt im Pirate-Bay-Prozess

Die zunächst zuständige Richterin war Mitglied eines Urheberrechtsverbands. Auch der zweite Kandidat ist möglicherweise befangen. Gerichtspräsident Fredrik Wersäll will die Ermittlungen in den nächsten Wochen abschließen. weiter

Google erfüllt Ultimatum

Die Forderungen des Hamburgischen Datenschützers Caspar wurden weitgehend eingehalten. Strittig ist noch die Löschung der bereits in die USA übersandten Rohdaten. Google will noch 2009 mit Street View in Deutschland starten. weiter

OLG Frankfurt: Handel mit Echtheitszertifikaten rechtswidrig

"COAs" verkörpern auch Lizenzrechte und sind nicht übertragbar. Laut Microsoft sind Weiterverkäufe von Volumenlizenzen daher genehmigungspflichtig. Ein Händler hatte solche Zertifikate bei Ebay eingestellt. weiter

YouTube entfernt sieben Videos von Apples Snow Leopard

Apple zufolge verstößt die Veröffentlichung gegen das Urheberrecht. Die Videos zeigen Funktionen wie QuickTime X, QuickLook und die Begrüßung von Mac OS X 10.5.6. Apple-Entwickler müssen eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen. weiter

Mitstörerhaftung des Admin-C beim Domain-Grabbing

Der Admin-C haftet als Mitstörer für rechtsverletzendes Domain-Grabbing, wenn er sich für eine unüberschaubare Vielzahl an Domains als Ansprechpartner registrieren lässt, so das OLG Koblenz in einer aktuellen Entscheidung. weiter

Abhörsicher telefonieren: das Geheimnis kodierter Daten

Um ein Handy abhörsicher zu machen, braucht es zwar keine Enigma-Chiffriermaschine, dennoch ist es nicht ganz so einfach, Telefonate zu schützen. ZDNet zeigt, wie Mobiltelefone abgehört werden und was dagegen hilft. weiter

Datenschützer stellt Google Ultimatum

Die Frist endet am Mittwoch. Hamburgs oberster Datenschützer fordert von Google Zustimmung zu datenschutzrechtlichen Anforderungen in Sachen Street View. weiter