Das entschied das oberste Gericht in Neuseeland. In den USA droht ihm bei einem Schuldspruch eine lange Haftstrafe. weiter
Die Ermittler werfen ihm Bestechung und Veruntreuung vor. Sie überzeugen das Gericht allerdings erst im zweiten Anlauf von ihrem Verdacht. Lee Jae-Young soll von einer Schmiergeldzahlung an eine Vertraute der koreanischen Präsidentin gewusst haben. weiter
Es geht um geistiges Eigentum für Mobilfunkstandards wie 3G und 4G. Nokia soll mit Produkten für die Ausrüstung von Mobilfunknetzen die Blackberry-Patente verletzen. Das kanadische Unternehmen verlangt Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Sie soll Zivilisten auch in Friedenszeiten vor den Folgen eines Cyberkriegs schützen. Microsofts Chefanwalt schlägt zudem eine internationale Kontrollbehörde ähnlich der Atomenergie-Organisation vor. Die Technikbranche selbst soll die Rolle des Roten Kreuzes übernehmen. weiter
Ein Bundesberufungsgericht soll sich erneut mit dem Thema "Fair Use" beschäftigen. Somit geht es auch um die Frage, ob Google Schadenersatz an Oracle zahlen muss. Oracle bestreitet weiterhin eine faire Nutzung seiner Java-Programmierschnittstellen in Android. weiter
Darauf haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat nach zweijährigen Beratungen geeinigt. Die Regelung soll jedoch nur für kostenpflichtige Dienste gelten. Auch Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ausgenommen. weiter
Laut Urteil des Berufungsgerichts muss sich nun die erste Instanz erneut mit dem Fall befassen. Sie soll entscheiden, wie der Schadenersatz zu Apples erster Patentklage ermittelt wird. Allerdings ist ein neuer Prozess nur eine der möglichen Optionen. weiter
97 Tech-Firmen wenden sich mit einem Amicus-Schriftsatz an das Berufungsgericht, das über den Trump-Erlass zu entscheiden hat. Sie sehen die Maßnahme als diskriminierend und schädlich für die US-Wirtschaft an. Nicht unterzeichnet haben Oracle, IBM, Tesla, SpaceX und Amazon. weiter
Es geht um das Bild des in Berlin wohnenden Syrers Anas Modamani. Er war durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt geworden. Nun kursiert das Bild mit der falschen Behauptung, er sei eine der Personen, die im Dezember in einem Berliner U-Bahnhof einen Obdachlosen anzündeten. weiter
Das Urteil widerspricht einer Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts. Google muss die fraglichen Daten nun in die USA übertragen und dort dem FBI zur Verfügung stellen. Nach Ansicht des Richters ist die Übertragung der Daten jedoch keine Beschlagnahmung. weiter
Die Bundesregierung plant, das Datenschutzrecht neu zu strukturieren und an europäische Vorschriften anzupassen. Das Kabinett hat dazu jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Bitkom plädiert für sinnvolle Konkretisierungen und warnt vor neuen nationalen Alleingängen beim Datenschutz. Auch der Verband eco warnt vor weiteren Spezialregelungen. weiter
Sie wenden sich gegen das Einreiseverbot für Staatsbürger bestimmter muslimischer Länder. Unterstützung erhalten sie von CEO Sundar Pichai und Firmengründer Sergey Brin. Brin wirft der neuen US-Regierung indirekt zu wenig Mut beim Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern vor. weiter
Die Klage richtet sich gegen die im August 2016 eingeführten neuen Nutzungsbedingungen. Die Facebook-Tochter soll Daten ihrer Nutzer zum Teil widerrechtlich sammeln, speichern und an Facebook übermitteln. Der Bundesverband Verbraucherzentrale will den Rechtsstreit "notfalls über alle Gerichtsinstanzen" führen. weiter
Wenn Besucher solche Informationen nicht liefern, soll ihnen die Einreise verwehrt werden. Wie das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern könnte der Präsident das per Executive Order durchsetzen. Eine frühere NSA-Anwältin sieht die Maßnahme als schädlich für geheimdienstliche Aufklärung an. weiter
US-Technikfirmen kritisieren das Einreiseverbot, von dem Mitarbeiter aus sieben muslimisch geprägten Ländern betroffen sind. Manager spenden für die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die juristisch dagegen vorgeht. Einige Firmenchefs suchen auch auffällig die Nähe der neuen Regierung. weiter
Das US-Justizministerium scheitert mit seinem Wiederaufnahmeantrag. Ein achtköpfiges Gremium des Court of Appeals hält an der Entscheidung fest, dass US-Gesetze nicht extraterritorial angewendet werden können. Allerdings befürworten vier der acht Richter die Wiederaufnahme des Verfahrens. weiter
Die neue Zensurkampagne steht offenbar im Zusammenhang mit dem kommenden 19. Parteitag der Kommunistischen Partei. Die Regelungen sollen angeblich "grenzüberschreitende Verbrechen bekämpfen und das Internet säubern". weiter
Zeitgleich mit dem Amtsantritt von Donald Trump als 45. Präsident der USA startet auch der abhörsichere E-Mail-Service Lavabit wieder. weiter
Apple wirft Qualcomm überhöhte Lizenzforderungen vor. Es soll außerdem Lizenzen für Technologien fordern, die nichts mit Apple zu tun haben. Qualcomm wiederum behauptet, Apple habe Behörden weltweit zu Ermittlungen gegen Qualcomm angestachelt. weiter
Der verschlüsselte E-Mail-Dienst verfügt nun über eine eigene Onion Site. Sie ist per Tor-Browser und auch über iOS und Android erreichbar. ProtonMail reagiert damit auf die Zensur seines E-Mail-Diensts in immer mehr Ländern. weiter
Die Amazon-Tochter Audible und Apple verzichten auf gegenseitige Exklusivitätsklauseln beim Vertrieb von Hörbüchern. Dem Verzicht gingen laut Bundeskartellamt "intensive Ermittlungen" voraus. Apple soll sich unter anderem verpflichtet haben, nur Hörbücher von Audible zu vertreiben. weiter
Ein Gericht in Südkorea lehnt den Haftantrag der Staatsanwaltschaft ab. Laut Urteilsbegründung liegen keine Beweise vor, die eine Untersuchungshaft rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen gegen Lee Jae-Yong wegen Bestechung, Veruntreuung und Meineid fortsetzen. weiter
Alexander Dobrindt reagiert damit auf die schnell zunehmende Anzahl privat und gewerblich genutzter Drohnen und die sich daraus ergebenden Anforderungen. Die Neuregelung soll die Sicherheit erhöhen und den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Für gewerbliche Nutzer wird der Drohnen-Einsatz erleichtert. weiter
Qualcomm soll Lieferverträge mit Lizenzvereinbarungen verknüpft haben. Es geht aber auch um die angebliche Weigerung, standardrelevante Patente an Mittbewerber zu lizenzieren. Im Fokus der Ermittlungen steht außerdem Qualcomms Geschäftsbeziehung zu Apple. weiter
Das in Israel ansässige Unternehmen bietet Hacking-Software für Mobiltelefone an. Es hat den erfolgreichen Hackerangriff inzwischen bestätigt. Laut Motherboard fielen den Angreifern 900 GByte mit Kundendaten, Datenbanken und umfangreiche Informationen zur Technik der Cellebrite-Produkte in die Hände. weiter
Mit dieser Regelung will das Finanzinstitut seine Compliance-Standards verbessern. Anders als E-Mails kann die Bank SMS nicht archivieren, erfuhr Bloomberg von einem Informanten. Nach kostspieligen Affären reagiert die Deutsche Bank auf den Druck von Regulierungsbehörden. weiter
Gegen den Samsung-Erben und Vizechef des Samsung-Konzerns, Lee Jae-Yong, wurde Haftbefehl erlassen. Die südkoreanische Staatsanwaltschaft begründet das mit dem Vorwurf des Betrugs in der Korruptionsaffäre im Umfeld der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-Hye. weiter
Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz. weiter
Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert den Entwurf als das Ende des "Internets, wie wir es heute kennen". weiter
Die US-Regierung fordert von Google die Herausgabe bestimmter Personaldaten. Google muss nachweisen, dass es sich an Anti-Diskriminierungsgesetze hält. Der Internetkonzern hält einige Informationen jedoch zum Schutz der Privatsphäre seiner Mitarbeiter zurück. weiter
