Regulierung

China: Apple löscht App von New York Times aus App Store

Apple folgt damit einer Anweisung chinesischer Behörden. Die Löschung der englischen und auch der chinesische Version der New-York-Times-App erfolgte bereits am 23. Dezember 2016. Zuvor heruntergeladene App-Versionen sind von der Löschung nicht betroffen. weiter

Wikipedia: Kostenerstattung für Akteneinsicht bei Ämtern

Der Trägerverein Wikimedia will damit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz fördern, die für Wikipedia und seine Schwesterprojekte relevant sind. Der Fördertopf ist zunächst auf 5000 Euro begrenzt. Einfache Anfragen an Behörden sind in der Regel kostenlos. weiter

Neuer Patentkrieg: Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple

Nachdem schon relative Ruhe in der Smartphonebranche einzukehren schien, brechen die patentrechtlichen Streitigkeiten erneut aus. Nokia und Apple beschäftigen Gerichte in den USA und Deutschland mit ihren Klagen. Ein Apple-Sprecher wirft Nokia "die Taktiken eines Patenttrolls" vor. weiter

NSA-Ausschuss: BGH setzt erneute Abstimmung zu Snowden-Vernehmung aus

Bis zur endgültigen Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren darf der Ausschuss nicht erneut über die beantragte Vernehmung abstimmen. Der BGH entspricht damit den Interessen der Großen Koalition, die bei einer Vernehmung Snowdens in Deutschland außenpolitischen Streit fürchtet. weiter

EU: Facebook täuschte bei Übernahme von WhatsApp

Ein verlässlicher automatischer Abgleich zwischen den Benutzerkonten von Facebook und WhatsApp sei nicht möglich, behauptete das Unternehmen 2014. Das sieht die EU heute als falsche Angabe bei der Fusionsprüfung. Facebook droht eine Geldbuße von bis zu einem Prozent seines Umsatzes. weiter

Apple geht gegen EU-Steuerforderungen vor

Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird wohl letztlich der EuGH entscheiden müssen. Apple sieht im EU-Vorgehen eine "Schande für europäische Bürger". weiter

Deutsche Behörden fordern die meisten Daten von Apple-Kunden an

Im ersten Halbjahr richten sich Anfragen deutscher Behörden gegen 52.095 Apple-Geräte. Das entspricht rund einem Fünftel aller weltweit von Behördenanfragen betroffenen Geräte. Allerdings liefert Apple nur in 53 Prozent der Fälle die gewünschten Daten. weiter

Hass-Kommentare: EU erhöht Druck auf Social-Media-Firmen

Der im Mai vereinbarte freiwillige Maßnahmenkatalog bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube prüfen nur 40 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden. Die EU zieht nun gesetzliche Vorgaben in Betracht. weiter

Behörden konfiszieren 4500 Domains von Piraten und Produktfälschern

Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne "Don’t F***(ake) Up" soll Verbraucher über Risiken informieren, die mit dem Online-Kauf gefälschter Produkte verbunden sind. weiter

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt. weiter

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig vergebenen Passwörtern gilt unter Umständen die Störerhaftung. weiter

Twitter kritisiert Auswertung von Tweets für Überwachungszwecke

Es will künftig bei Regelverstößen den Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten sperren. Das soll auch für Polizei und Behörden gelten. Die Nutzungsbedingungen untersagen das Tracking von Nutzern und die Erstellung von Nutzerprofilen. weiter

Bericht: Facebook entwickelt Zensur-Tool für China

Es soll dem Social Network den Wiedereinstieg in den chinesischen Markt ermöglichen. Facebook wird das Tool einem Zeitungsbericht zufolge jedoch nicht selbst einsetzen. Die Überwachung der Feeds chinesischer Nutzer soll ein Drittanbieter übernehmen. weiter

Russland sperrt Business-Netzwerk LinkedIn

Die Medienaufsichtsbehörde will die Speicherung der Nutzerdaten in Russland durchsetzen. Roskomnadsor handle in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz, versichert ein Kreml-Sprecher. Das schon länger geltende Gesetz wird bislang offenbar nur selektiv angewandt. weiter

Kaspersky reicht Kartellbeschwerde gegen Microsoft ein

Es geht um die Bündelung von Microsoft Defender mit Windows 10. Der Softwarekonzern soll unabhängige Anbieter von Sicherheitslösungen gezielt benachteiligen. Der russische Federal Antimonopoly Service hat bereits Ermittlungen eingeleitet. weiter

US-Tech-Firmen wegen drohender Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen besorgt

Nach der Wahl verlagern kleinere Unternehmen in San Francisco ihre Server ins Ausland. Im Wahlkampf forderte Donald Trump, Teile des Internets aus Sicherheitsgründen zu schließen. Er rief zum Boykott gegen Apple auf, um das Unternehmen zur Aufgabe sicherer Verschlüsselungstechnik zu zwingen. weiter

US-Wahlnacht: „Moving to Canada“ wird zum populären Suchbegriff

Die Google-Suche erreicht den Höhepunkt, als überraschend der Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten wahrscheinlich wird. Niedergeschlagene Wähler wollen nach Kanada ausreisen. Gleichzeitig fällt die Website der kanadischen Einwanderungsbehörde aus. weiter