Regulierung

Internetknoten DE-CIX klagt gegen BND-Gesetz

Er macht damit seine Drohung vom April wahr. Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland liegt dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Die DE-CIX Management GmbH sieht ihre kritische Haltung durch jüngste Aussagen im NSA-Untersuchungsausschuss gestärkt. weiter

US-Kongress verurteilt Edward Snowden

Nach zweijähriger Untersuchung wirft ein Geheimdienstausschuss dem Whistleblower vor, ein Lügner und ein Verräter zu sein. Der vollständige 36-seitige Bericht mit 230 Fußnoten ist nur den Abgeordneten zugänglich. Ein Washington-Post-Reporter nennt den Kongressbericht "in aggressiver Weise unehrlich". weiter

EuGH: Betreiber offener WLANs nicht für Urheberrechtsverstöße haftbar

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen WLAN-Versorgung entgegenstehen. Urheberrechtsinhaber können verlangen, dass Betreiber das WLAN durch Passwort sichern und die Identität der Nutzer feststellen. weiter

EU verschärft Regeln für Skype und WhatsApp

Beide müssen künftig die EU-weite Notrufnummer 112 unterstützen. Die EU setzt Dienste wie Skype und WhatsApp nun mit traditionellen Telefonanbietern gleich. Zudem fordert Brüssel schnelle Internetanschlüsse auch für Privathaushalte in ländlichen Regionen. weiter

USA ernennen CISO für den Bund

Brigadegeneral a.D. Gregory J. Touhill konnte sich bei der Aufklärung des Datendiebstahls im Office of Personnel Management auszeichnen. Der schwerwiegende Vorfall hätte sich mit einfachen Mitteln verhindern lassen. Er untersteht dem früher für VMware tätigen Bundes-CIO Tony Scott. weiter

EuGH-Entscheidung: Weblinks können Urheberrecht verletzen

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter

EuGH-Urteil: Vorinstallierte Software auf Computern ist zulässig

Der EuGH ist der Auffassung, dass es keine unlautere Geschäftspraxis darstellt, dass Sony das Gerät mit vorinstallierter Software lieferte. Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, hat demnach keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn er die Software nicht nutzt. weiter

EU-Roaminggebühren entfallen für maximal 90 Tage

Eine vorgeschlagene Fair-Use-Richtlinie soll "missbräuchliche oder ungewöhnliche Nutzung von Roaming-Services" verhindern. Im Urlaub oder bei einer Dienstreise entfielen demnach ab Juni 2017 die bisherigen Zuschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung - nicht aber bei längerem Auslandsaufenthalt. weiter

Apple und Google unterstützen Microsoft gegen US-Justizministerium

Bis Freitag konnten sich Firmen für Microsofts Klage erklären. Das Unternehmen wehrt sich gegen Schweigeverpflichtungen im Fall richterlich genehmigter Datenzugriffe. Sie sind nach seiner Meinung und der vieler Unternehmen der Branche verfassungswidrig. weiter

EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus

CEO Tim Cook reagiert mit scharfen Formulierungen auf die Entscheidung der Europäischen Kommission. Medien befürchten einen Steuerkrieg mit den USA, denen die Steuernachforderung von bis zu 13 Milliarden Euro ebenfalls missfällt. Die meisten Kommentare aber begrüßen das Vorgehen der EU. weiter

EU-Telekomregulierer schreiben Leitlinien für Netzneutralität fest

Netzaktivisten sehen das Regelwerk verhalten positiv. Die im Oktober 2015 vom EU-Parlament erlassene Verordnung zur Netzneutralität war zu vage formuliert. Deshalb musste die Dachorganisaton der europäischen Telekomregulierer (BEREC) Leitlinien für ihre praktische Umsetzung erarbeiten. weiter

EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission bewertet eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Demnach hat Irland Apple zu Unrecht Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt - und muss zu wenig bezahlte Steuern nachfordern. Die irische Regierung will die Entscheidung der EU anfechten. weiter

Cisco, IBM, Intel und Microsoft beraten China zu Cybersecurity

Sie sind seit einiger Zeit Mitglieder in TC260 - einem Komitee, das festlegt, welche Technologien als "sicher und kontrollierbar" gelten können. Das kommt überraschend: Nicht erst seit den Snowden-Veröffentlichungen 2013 ist Peking äußerst misstrauisch gegenüber US-Hard- und Software. weiter

Bericht: NSA half Belgien beim Auswerten von Mobilfunkverkehr

Sie soll so laut Buzzfeed wesentlich zur Verhaftung des flüchtigen Paris-Attentäters Salah Abdeslam beigetragen haben. Konkret half sie demnach bei der Erfassung des Datenverkehrs rund um das Begräbnis eines seiner Komplizen. weiter

Soziale Medien: Facebook-Konteninhaber haftet für Missbrauch Dritter

Wer nicht sorgfältig mit seinen Anmeldedaten umgeht, haftet auch für nicht selbst eingestellte Beiträge bei Facebook. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wendet damit eine Ebay-Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf das Social Network an. Anlass des Verfahrens waren herabsetzende und persönlich beleidigende Postings. weiter

USA übergeben am 1. Oktober DNS-Kontrolle an ICANN

Ziel ist es, die Zukunft des Domain Name System als wichtiger Eckpfeiler des Internets zu sichern. Die Übergabe der Kontrolle an die ICANN war schon vor 18 Jahren vorgesehen. Die endgültige Vereinbarung steht aber erst seit zwei Jahren. weiter

Android: Oracle verlangt neues Verfahren gegen Google

Oracles Anwälte bringen vor, dass mit Google Play für Chrome OS Android-Apps über Smartphones hinaus breit zugänglich werden. Damit dringe Google in den Java-SE-Markt auf Desktops und Notebooks ein. Doch darüber sei die Jury des letzten Verfahrens, bei dem Google obsiegte, nicht hinreichend informiert worden. weiter

Russisches Gericht weist Googles Beschwerde gegen Kartellurteil ab

Es bestätigt die Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 6 Millionen Euro. Außerdem muss Google nun seine vorinstallierten Apps aus Android entfernen. Die Kartellbehörde verlangt außerdem Korrekturen bei Googles Verträgen mit Geräteherstellern. weiter

Kartellstreit: Russland verhängt Geldstrafe gegen Google

Sie beläuft sich auf umgerechnet 6 Millionen Euro. Google soll seine dominante Stellung im Markt für mobile Software missbraucht haben. Das US-Unternehmen weist die Vorwürfe zurück und prüft nun seine weiteren Schritte. weiter

Russische Kartellbehörde ermittelt gegen Apple

Es geht um mögliche Preisabsprachen mit russischen Händlern. Auslöser ist eine Beschwerde eines russischen Verbrauchers. Theoretisch droht Apple eine Geldstrafe in Höhe von 15 Prozent seiner iPhone-Umsätze. weiter

Bericht: USA schaffen von der NSA separates Cyber Command

Bisher ist es in der Befehlskette NSA-Direktor Michael S. Rogers unterstellt. Eine Trennung würde klarere Zuständigkeiten schaffen und die wachsende Bedeutung von Cyberwaffen anerkennen. Im Kampf gegen den IS etwa fehlt dem Pentagon aktuell eine geeignete Malware. weiter

Mehr als 100 Designer unterstützen Apple im Patentstreit mit Samsung

Sie werfen Samsung ein "grundsätzliches Missverständnis von Designpatenten" vor. Der Supreme Court soll deswegen das Urteil der Vorinstanz und damit die 930 Millionen Dollar Schadenersatz für Apple bestätigen. Zu den Unterzeichnern gehören namhafte Designer wie Calvin Klein, Jasper Morrison, Terence Conran und Norman Forster. weiter

Irland-Steuertricks: Facebook droht Nachzahlung in Milliardenhöhe

Aus einer Börsenmitteilung des Unternehmens geht hervor, dass es mit Steuernachzahlungen in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Dollar rechnen muss - zuzüglich Zinsen und Säumnisgebühren. Die US-Bundessteuerbehörde IRS reagiert mit einem ersten Steuerbescheid auf Facebooks Steuerpraktiken, die sie seit 2013 untersucht. weiter

Tor Project hält an Vorwürfen gegen Jacob Appelbaum fest

Aussagen von Betroffenen sollen unter anderem "sexuell aggressives" Verhalten seitens Appelbaum bestätigen. In anderen Fällen werden ihm Einschüchterungen und Demütigungen vorgeworfen. Appelbaum selbst hat sich nicht an den Ermittlungen beteiligt. weiter

iPhone: Snowden entwickelt Anti-Spionage-Cover

Whistleblower Edward Snowden und der Sicherheitsexperte Andrew Huang stellen die Schutzhülle als Open-Source-Konzept vor. Als "Introspection Engine" soll sie insbesondere Journalisten vor unbemerkter Überwachung schützen. Das Cover ist ein eigenständiges Gerät mit einem Akku, der auch das Smartphone nachladen kann. weiter