Regulierung

Patentstreit: Samsung reicht Gegenklage gegen Huawei ein

Es wirft dem chinesischen Konkurrenten nun seinerseits Patentverletzungen vor. Konkret soll es um sechs Schutzrechte gehen, die Techniken für mobile Kommunikation, Datenspeicherung und Bildverarbeitung beschreiben. Huawei hatte seine Klage gegen Samsung bereits Ende Mai eingereicht. weiter

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen gebunden

Der Generalanwalt hält eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Ländern grundsätzlich für zulässig. Sie müsse jedoch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut notwendig sein. Zu prüfen sei, ob nicht andere Maßnahmen ebenso wirksam sein könnten und Grundrechte weniger beeinträchtigen. weiter

Google: Regierungsanfragen nach Nutzerdaten steigen auf Allzeithoch

Im zweiten Halbjahr reichen Behörden weltweit 40.677 Anfragen ein. Das entspricht einem Plus von 35 Prozent. Die Zahl der betroffenen Nutzer klettert um 39 Prozent auf 81.311. Deutschland liegt in der Statistik inzwischen auf dem zweiten Platz hinter den USA. weiter

Silicon Valley hält nichts von Donald Trump

150 Branchenvertreter lehnen in einem offenen Brief Trumps Kandidatur ab. Ihr Fazit lautet: "Donald Trump ist ein Desaster für den Fortschritt." Diese Ansicht vertreten unter anderem Vint Cerf sowie aktuelle und ehemalige Manager von Flickr, Tumblr, Reddit, Facebook, eBay und Twitter. weiter

EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google auf Anzeigengeschäft aus

Die Europäische Kommission übermittelt dazu eine offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte. Wettbewerbskommissarin Vestager hat Bedenken, dass "Google den Wettbewerb behindert, indem es die Möglichkeiten für Wettbewerber begrenzt, Suchmaschinenwerbung auf Websites Dritter zu platzieren". weiter

Brexit: IT-Firmen erhöhen Preise

Produkte von Dell und Hewlett-Packard verteuern sich um rund zehn Prozent. Beide Firmen reagieren auf den deutlichen Kursverfall des Pfunds gegenüber dem Dollar. Gerüchten zufolge sollen Cisco und Lenovo ebenfalls über Preisanpassungen nachdenken. weiter

BKA geht bundesweit gegen Verfasser von Hass-Postings im Internet vor

In einer vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktion durchsuchten Polizeibeamte in 14 Bundesländern die Wohnräume von etwa 60 Verdächtigen. Im Zentrum standen Mitglieder einer Facebook-Gruppe, in der rechtsextremistische Inhalte und Kommentare veröffentlicht wurden. weiter

EU-US-Datenaustauschabkommen Privacy Shield tritt in Kraft

Die EU-Kommission nimmt das Abkommen mit einem "Angemessenheitsbeschluss" an. Unternehmen können sich ab 1. August für die Teilnahme an Privacy Shield registrieren. Die EU plant zudem einen Bürger-Leitfaden mit Details zum neuen Beschwerdeverfahren. weiter

Apple legt Streit mit Patenttroll Mirror Worlds bei

Es zahlt im Rahmen eines Lizenzabkommens 25 Millionen Dollar. Dafür erhält es die Rechte an einem von ursprünglich drei eingeklagten Patenten. Es bezieht sich auf Techniken für das Streamen von Daten, die Apple unter anderem für die Cover-Flow-Funktion und die Spotlight-Suche verwenden soll. weiter

Adobe muss Usedsoft 125.000 Euro Schadenersatz zahlen

Der Hersteller hatte 2010 fälschlicherweise behauptet, der Gebrauchtsoftware-Händler dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Jetzt muss er Usedsoft unter anderem entstandene Rechtberatungskosten für dessen Kunden erstatten. weiter

US-Steuerbehörde IRS untersucht Steuertricks von Facebook

Das Social Network verkaufte die Rechte für die internationale Nutzung seiner Plattform an eine irische Niederlassung. Dabei wurde der Wert angeblich um mehrere Milliarden Dollar zu niedrig angesetzt, um Unternehmenssteuern in den USA zu vermeiden. Wegen seiner Steuerpraktiken in Irland ist Facebook schon länger in der Kritik. weiter

Bericht: Innenministerium plant drei Eingreiftruppen zur Cyberabwehr

Das geht aus einem 33-seitigen Entwurf mit dem Titel "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016" hervor, der Zeit Online und Deutschlandfunk vorliegt. Die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden sollen verändert werden, damit sie im Ernstfall nicht nur beraten, sondern auch schnell handeln können. weiter

EU schlägt strengere Regeln für Bitcoin-Zahlungen vor

Sie bedeuten ein Ende anonymer Zahlungen mit virtuellen Währungen. Deren Anbieter müssen ihre Kunden künftig gemäß der Geldwäscherichtlinie wie jede andere Bank auch kontrollieren. Die neuen Regeln könnten schon zum Jahresende inkraft treten. weiter

Bulgarien: Für Behörden entwickelte Software muss Open Source sein

Das schreibt eine vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung vor. Die Entwicklung muss außerdem in einem öffentlichen Repository erfolgen. Das Gesetz gilt nicht für vorhandene Lösungen, sondern für spezifische Software, die von Regierungsbehörden in Auftrag gegeben wird. weiter

Apple erneut in China verklagt

Es geht um die Übertragungsrechte für einen chinesischen Propagandafilm. Eine im App Store erhältliche Video-App soll diese Rechte verletzen. Die zuständige staatliche Behörde verlangt eine Entschädigung von umgerechnet rund 9460 Euro. weiter

Nifis: Google sammelt Anruf-Metadaten von Android-Nutzern

Der Vorsitzende des deutschen Sicherheitsvereins sieht darin einen "großen Lauschangriff von Google vergleichbar mit NSA". Wer mit einem Android-Smartphone telefoniere, stimme mit Googles Datenschutzerklärung der Aufzeichnung und Auswertung von Metadaten aller seiner Gespräche zu. weiter

Korea prüft Apples Verträge mit Mobilfunkanbietern

Apple soll sie zur Übernahme bestimmter Marketingkosten zwingen. Die Handelsbehörde des Landes bestätigt lediglich Ermittlungen gegen Apple. Auch die Kosten für die Reparatur defekter iPhones soll Apple auf die Mobilfunkprovider abwälzen. weiter

Berufungsgericht: Google darf auf Kinder-Website Cookies setzen

Tracking von Kindern unter 13 Jahren etwa auf der Nickelodeon-Website verstößt weder gegen US-Bundesgesetze noch gegen kalifornische. Lediglich Betreiber Viacoms falsches Versprechen, auf Datensammeln zu verzichten, muss noch einmal untersucht werden. weiter

Bericht: EU bereitet drittes Kartellverfahren gegen Google vor

Es geht um Googles Werbedienste wie AdWords. Laut Quellen von Bloomberg steht die EU kurz vor der offiziellen Übermittlung der Beschwerdepunkte. Die anderen beiden Verfahren beschäftigen sich mit der Internetsuche und dem Mobilbetriebssystem Android. weiter

Edward Snowden kritisiert neues russisches Überwachungsgesetz

Provider müssen alle Inhalte ihrer Nutzer sechs Monate und Metadaten drei Jahre vorhalten. Das ist "nicht nur gefährlich, sondern praktisch nicht durchführbar." Ein kleiner ISP mit 50 GBit/s Anbindung müsste dann schließlich rund 100 PByte Daten nur für die Regierung zwischenspeichern. weiter

Qualcomm reicht Patentklage gegen Smartphonehersteller Meizu ein

Es geht um Verstöße gegen Patente für die Mobilfunkstandards 3G und 4G. Die Verhandlungen mit Meizu sind offenbar gescheitert. Das Gericht soll nun auch feststellen, dass das vorgeschlagene Lizenzabkommen den Anforderungen der chinesischen Kartellbehörde entspricht. weiter

USA-Besucher sollen Social-Media-Konten preisgeben

Zoll und Einwanderungsbehörde wollen künftig Nutzernamen und weitere Details zu Online-Präsenzen von Besuchern abfragen. Die Angabe dieser Daten erfolgt allerdings freiwillig. Die Behörden wollen so die Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise verbessern. weiter

Brexit: Worüber Tech-Firmen besorgt sind

In Großbritannien tätige Unternehmen befürchten insbesondere Einschränkungen bei der Beschäftigung von Mitarbeitern aus europäischen Ländern. Außerdem könnten Investitionen für Start-ups ausbleiben, Forschungszuschüsse entfallen, neue Zolltarife kommen und Regelungen zum Datenschutz auseinanderdriften. weiter

Nach Brexit: Briten suchen bei Google Informationen zur EU

"Was ist die EU?" zählt laut Google Trends zu den häufigsten Fragen. Twitter meldet verdoppelte Aktivitäten am Wahltag. Der britische Chipdesigner ARM fürchtet jetzt um seinen Zugang zu europäischen Fachkräften. Auch hinsichtlich Cloud-Compliance wird eine längere Unsicherheit erwartet. weiter

Zitis: Bundesbehörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken

Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" soll Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung helfen. Der Start ist mit zunächst 60 Mitarbeitern vorgesehen, bis 2022 soll auf 400 Mitarbeiter aufgestockt werden. Die Politik reagiert auf ständige Warnungen der Polizei vor einer "Verdunkelung" durch Verschlüsselungstechnik. weiter