Regulierung

Der Chef des Webspam-Teams war von seiner im Sommer 2014 begonnenen Auszeit nicht zurückgekehrt. Jetzt wechselt er zu den US Digital Services, genauer dem Defense Digital Service des Verteidigungsministeriums. Auch Regierungs-CTO Megan Smith war zuvor für Google tätig. weiter

An den registrierten Adressen befinden sich keine Büros von Shenzhen Baili Marketing Services. Nach Auskunft seines Anwalts hält es trotzdem an der Klage gegen Apple fest. Derzeit steht ein Verkaufsverbot für die Region Peking im Raum. weiter

Von 60 benötigten Stimmen fehlten der Gesetzesänderung zwei. Sie könnte allerdings schon nächste Woche erneut zur Diskussion vorliegen. Datenschützer und Technikfirmen wie Google und Microsoft hatten sich gegen die Ausweitung der Gültigkeit von National Security Letters ausgesprochen. weiter

Das Oberste Gericht verneint eine pauschale Anwendung von US-Gesetzen im Ausland. Es verlangt eine explizite Zustimmung des US-Kongresses im Gesetzestext. Mit diesem Argument wehrt sich Microsoft gegen die Übermittlung privater E-Mails eines Kunden, die in Irland gespeichert sind. weiter

Der Synchronisierungsdienst wirft PayPal Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor. Es soll den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Statistiken zu Dateitypen übermitteln. [Update] PayPal hat das Konto wieder eröffnet. weiter

Entsprechend den vor zwei Jahren ausgehandelten Vergleichsbedingungen erhält jeder Kunde die doppelte Summe des entstandenen Schadens. Konkret sind das 6,93 Dollar pro New-York-Times-Bestseller und 1,57 Dollar für jedes andere E-Book der beteiligten Verlage, das zwischen 1. April 2010 und 21. Mai 2012 gekauft wurde. weiter

Der iPhone-Hersteller reagiert damit auf umstrittene Äußerungen des wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Wie andere Unternehmen unterstützte Apple bislang Parteitage beider Parteien. Google und Facebook bleiben Unterstützer der Republikaner, Microsoft hilft nur noch mit Technik. weiter

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage eines Bundestagsabgeordneten der Linken zurück. Dieser wollte wissen, ob und in welchem Umfang der BND ihn betreffende personenbezogene Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben beziehungsweise welche der BND von der NSA erhalten hat. weiter

Das Abkommen mit Her Majesty's Revenue & Customs gilt seit 2011 und noch bis 2017. Es ermöglicht Microsoft, Gewinne zwischen Großbritannien und Irland umzuverteilen. Laut der Zollbehörde zahlt Microsoft dadurch aber keinen Penny weniger. Das Unternehmen hat seit 1985 seine Europazentrale in Irland. weiter

"Edward Snowden hat uns aufmerksam gemacht auf die Gefahren einer ungezügelten Datennutzung und Datenspeicherung", begründet die Jury ihre Entscheidung. Die Auszeichnung gilt Personen, die sich um Vernunft, Toleranz und die Überwindung ideologischer Schranken verdient gemacht haben. weiter

Datenschutzaktivist Max Schrems will die Gelegenheit nutzen, "all die unangenehmen Fragen" zur flächendeckenden Überwachung in den USA zu stellen. Auch die Amerikanische Handelskammer und die Business Software Alliance wollen als Amicus Curiae am Verfahren teilnehmen und ihre Sicht darlegen. weiter

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vermutet eine Zusammenarbeit mit SWR oder FSB. Darauf sollen gezielte Desinformationskampagnen der Geheimdienste hinweisen. Er räumt ein, dass seine Behörde die Vorwürfe nicht belegen kann. weiter

Es fordert eine Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts. Samsung hat demnach noch nicht alle Beweise für seine Position vorgelegt. Es geht um die Höhe und die Berechnungsgrundlage der Entschädigung, die Apple aufgrund von Patentverletzungen zusteht. weiter

Nach Konzessionen der Regierung stimmt auch die oppositionelle Labour Party für das Investigatory Powers Bill genannte Gesetz. Er schreibt Telekomfirmen und ISPs die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger vor. Das Gesetz legitimiert zudem auch schon bisher praktizierte Spähprogramme. weiter

Er warnte damals "vor dem Risiko eines 'Informationsausfalls', dass also der Service nicht in der Lage ist, lebensrettende Informationen aus Daten zu entnehmen, die er zuvor gesammelt hat." Dies traf laut The Intercept drei Jahre später im Fall eines Mords an einem britischen Soldaten in London exakt ein. weiter

Damit können Werbetreibende nun gemeinsam gegen den Internetkonzern vorgehen. Sie werfen ihm vor, dass er sie hinsichtlich der Platzierung von AdWords-Anzeigen getäuscht hat. Diese sollen nicht wie erwartet neben relevanten Suchergebnissen, sondern etwa auf Fehlerseiten erschienen sein. weiter

Nur durch eine Reform des Schulsystems könne man den Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werden, sagte er in einem FAZ-Interview. Zugleich legte er seine Ansichten zum Thema Big Data dar. Er wünscht sich bei der Auswertung von Massendaten mehr Freiräume und Mut, aber unter Berücksichtigung des Datenschutzes. weiter

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verhängt erstmals nach dem Wegfall von Safe Harbor Bußgelder. Drei Firmen haben ihre Übertragungen nicht rechtzeitig auf Standardvertragsklauseln umgestellt. Einige Verfahren laufen noch. weiter

Das Tor Project lässt Anschuldigungen gegen Jacob Appelbaum untersuchen. Einer Mitarbeiterin des Projekts zufolge geht es um Vergewaltigung. Appelbaum dementiert die Vorwürfe. weiter

Amerikaner sollen nicht mehr gemäß dem Privacy Act in Erfahrung bringen können, ob sie in NGI erfasst sind und ob die gespeicherten Daten zutreffen. Seit 2008 registriert die Polizei nicht nur Verdächtige: Auch Immigranten, Mitarbeiter von Bundesbehörden und Lehrer müssen in manchen Staaten biometrische Daten erfassen lassen. weiter

Sie stammen aus den Jahren 2013 und 2015. Demnach erhält das FBI praktisch alle Daten, die ein Anbieter wie Yahoo über einen Nutzer hat. Ermöglicht wird die Offenlegung durch den 2015 verabschiedeten USA Freedom Act. weiter

Den Mitgliedsstaaten rät die Europäische Kommission zu weniger einschränkenden Maßnahmen, die angemessen sind und dem öffentlichen Interesse entsprechen. Das geht aus einem Entwurf für neue Richtlinien hervor. Vollständige Verbote sind demnach nur als letztes Mittel auszusprechen. weiter

In seiner derzeitigen Form hält es seiner Ansicht nach einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Mit Hinblick auf die neue EU-Datenschutzrichtlinie fordert er zudem eine langfristige Lösung. Der Datenschutzbeauftragte vermisst unter anderem einen Schutz vor wahlloser Überwachung. weiter

Betroffen sind im Iran aktive Messenger. Insbesondere Telegram soll dort über etwa 20 Millionen Nutzer verfügen - und somit ein Viertel aller Iraner. Das Programm gilt aber auch als Lieblings-App der Terrorgruppe IS. weiter

Apple soll vier Patente für WLAN-Technologien verletzen. Sie sind Bestandteil der Standards 802.11n und 802.11ac. Das California Institute of Technology fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hat Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um die Haftung neu zu regeln. Justizminister Maas (SPD) sieht jedoch keinen Grund dafür. Nach Ansicht seines Ministeriums sollen Gerichte im Einzelfall entscheiden, ob der Fahrer oder das Fahrsystem für einen Unfall verantwortlich ist. weiter

Der Entwurf für den Compliance with Court Orders Act erhält offenbar keine Unterstützung aus dem Weißen Haus. Auch die US-Geheimdienste befürworten das Vorhaben nicht durchgängig. Es sieht vor, dass Technikfirmen auf Anordnung eines Gerichts jegliche Daten unverschlüsselt vorlegen müssen. weiter

Er lehnt jegliche Verhandlungen über die Höhe einer möglichen Steuernachzahlung ab. Indirekt kritisiert er dabei den im Januar erzielten Vergleich zwischen Google und der britischen Steuerbehörde. "Wir machen keine Deals wie Großbritannien, wir wenden das Gesetz an." weiter

Die Geschworenen bestätigen die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-APIs durch Google. Der Internetkonzern muss vorerst also keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Letzteres will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen. weiter

Es reicht Klagen in den USA und China ein. Samsung soll auch Schutzrechte für Betriebssysteme und User-Interface-Software verletzen. Die Koreaner weisen die Vorwürfe zurück und kündigen "angemessene" Gegenmaßnahmen an. weiter