An der Razzia in den frühen Morgenstunden waren angeblich mehr als 100 Beamte beteiligt. Hintergrund ist eine Untersuchung der Steuerpraktiken des Internetkonzerns. Frankreich verlangt von ihm Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe. weiter
Die Anwälte tragen gegensätzliche Auffassungen zur Frage vor, ob die Nutzung der Java-APIs in Android als "Fair Use" einzustufen ist. Von der Entscheidung der Geschworenen hängt ab, ob in einer weiteren Prozessphase über Oracles Schadenersatzforderung in Höhe von 9,3 Milliarden Dollar zu verhandeln ist. weiter
Die Kartellbehörde des Landes untersucht aber derzeit nur, welche Rolle beide Firmen im Markt für Online-Werbung spielen. Sie erhebt noch keine konkreten Vorwürfe. Generell geht es ihr um Werbetreibende und Websites, die zielgerichtete Anzeigen kaufen und verkaufen. weiter
Ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31 scheitert in der vergangenen Woche. Weitere Treffen sind für Mai und Anfang Juni geplant. Im Gegensatz zu den EU-Datenschützern hat das Gremium nicht nur eine beratende Funktion, sondern ein Vetorecht. weiter
Sie untersagen nun konkret jegliches Material mit einem terroristischen Bezug. Fragliche Inhalte können weiterhin Behörden und auch Nutzer melden. Die Ergebnisse seiner Suchmaschine Bing filtert Microsoft nur dort, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. weiter
Dazu wird nicht etwa das Mikrofon herangezogen, es handelt sich vielmehr um eine Eigenschaft des Audio-Stacks eines Systems. Zunehmend wird via WebRTC die lokale IP-Adresse des Anwenders ermittelt. Auch der Ladestand und installierte Schriftarten können herangezogen werden. weiter
Sie sollen europäische Produktionen auch entsprechend prominent platzieren müssen und einen finanziellen Beitrag zur Filmförderung leisten. Die Regelung soll kommende Woche offiziell vorliegen. Sie wendet aus Streaming-Services verstärkt das an, was für TV-Sender schon gilt. weiter
Anders als Googles Anwälte lehnte Page eine Formulierung ab, Android enthalte kopierten Code. Deklarationen für APIs sind für ihn kein Code. "Es war eine etablierte Praxis in der Brache, dass die APIs und einfach nur die Header dieser Dinge genommen und neu implementiert werden konnten." weiter
Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert die Anwendung des EuGH-Urteils selbst bei Suchanfragen, die aus Ländern außerhalb Europas kommen. Google befürchtet, dass bei einer so weiten Auslegung auch weniger demokratische Länder die weltweite Anwendung ihres nationalen Rechts fordern. weiter
FBI-Agenten forderten ein persönliches Gespräch mit der Entwicklerin. Mit dem Anwalt der Familie wollten sie nicht sprechen und auch keine Gründe nennen. Im Dezember flog sie verängstigt nach Europa. Im April erkundigte sich das FBI nach der korrekten Adresse für eine Vorladung unter Strafandrohung - erneut ohne Gründe. weiter
Das Drucksystem überprüft noch vor einem Ausdruck Texte und Bilder darauf, ob der Nutzer zu ihrer Vervielfältigung berechtigt ist. Bei potentiellen Verstößen lehnt es den Druckauftrag ab. Eine separate Datenbank kann Attribute zu Dokumenten speichern wie Lizenzbedingungen oder die Anzahl erlaubter Ausdrucke. weiter
Genau das hatte Googles Anwalt in der Vorwoche angedeutet. Laut Safra Catz trifft es nicht zu. Vielmehr machte Oracle sich Sorgen um Java aufgrund der Schwierigkeiten von dessen Besitzer Sun: "Es gab da einen neuen CEO mit einer neuen Strategie, die sehr wenig erfolgreich war." weiter
Wie schon die Vorinstanz entschied nun auch das Berliner Kammergericht, dass Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise auf Deutsch bereitgestellt werden müssen. Die englische Version reicht für deutsche Nutzer nicht aus. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, auch wenn keine Revision zugelassen wurde. weiter
Die EU-Kommission strebt offenbar eine Entscheidung noch vor der Sommerpause an. Quellen der Zeitung deuten sogar einen Abschluss der Ermittlungen im Juni an. Die Liste der von Google begangenen Kartellverstöße soll allerdings noch nicht fertig sein. weiter
Vermutlich ab 2017 werden Anbieter auf gebuchte Services auch vom EU-Ausland aus zugreifen können. Dies gilt nur, wenn sie sich zeitlich beschränkt dort aufhalten. Der Ministerrat muss noch zustimmen. weiter
Den Karlsruher Richtern zufolge trifft ihn "keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht", wenn er volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, Besuchern oder Gästen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht. In weiteren Urteilen ging es unter anderem um die Bemessung von Abmahnkosten. weiter
In der EU müssen Manuel Campos Sánchez-Bordona zufolge Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden, ob Verbindungsdaten von Besuchern auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Eine dynamische IP-Adresse wertet er als "personenbezogenes Datum", das in der Regel die Identifizierung des Nutzers ermöglicht. Darüber streiten die Bundesregierung und der Piraten-Politiker Patrick Breyer. weiter
Damit begründet es seinen Anspruch auf 9,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In seiner Eingangserklärung sprach Oracles Chefanwalt von einer "Fair-Use-Ausrede" Googles. Als erster Zeuge sagte der frühere Google-CEO Eric Schmidt aus. Ihm zufolge hielt Google eine Nutzung von 37 Java-APIs ohne Lizenz für zulässig. weiter
CDU/CSU und SPD konnten sich nach Informationen des Spiegel heute auf einen Gesetzentwurf einigen. Auch private und nebengewerbliche WLAN-Betreiber müssen kein Passwort vergeben oder eine Zustimmung einholen, sondern können ohne Angst vor rechtlichen Folgen unbeschränkten Zugang ermöglichen. weiter
Ein Gericht in London lehnt einen Antrag der National Crime Agency ab. Es verweist stattdessen auf das Abhörgesetz RIPA. Es erlaubt unter anderem auch Haftstrafen gegen Beschuldigte, die von Ermittlern angeforderte Passwörter nicht herausgeben. weiter
IBM Websphere nutzt angeblich ein Groupon-Patent, wenn es Händlern stadortabhängige Kundenbenachrichtgungen erlaubt. Es handelt sich um eine Gegenklage. Laut Groupon versucht IBM, "seinen Status als Dinosaurier der Einwähl-Ära loszuwerden", indem es gegen Rechte "heutiger" Technikfirmen verstößt. weiter
Thema dürften die jüngsten Sperren von iBooks Store und iTunes Movies sein. Sorge wegen des Chinageschäfts hatte auch Aktionär Carl Icahn als Grund genannt, seinen vollständigen Apple-Aktienbesitz zu verkaufen. 2012 war Cook erstmals nach China gereist und hatte die Grundlagen für den Verkauf des iPhone dort gelegt. weiter
Ein Gericht kippte sie noch am ersten von geplanten drei Tagen. Sie galt für Mobilfunknetze, deren Betreibern rund 120.000 Euro Strafe drohten. Facebook-CEO Mark Zuckerberg findet es im Kontext "für eine Demokratie ein wenig erschreckend, dass allen Brasilianern verboten werden kann, zu kommunizieren wie sie möchten". weiter
Nur Stunden vor einer finalen Entscheidung der ITC einigten sie sich darauf, "eine kleine Anzahl Patente" gegenseitig zu lizenzieren und alle zwischen ihnen ausgetragenen Klagen fallen zu lassen. Die Vereinbarung umfasst aber keine Schadenersatzzahlungen oder umfassendere Gegenlizenzierung. weiter
Der genehmigungsfreie Übergangszeitraum ist abgelaufen, Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen. Auf die Vermieter von Ferienwohnungen und Online-Portale wie Airbnb macht das offenbar wenig Eindruck. Wohnungen sind dort noch immer im Angebot, und Airbnb will die Adressen seiner Nutzer nicht preisgeben. weiter
Aus den USA kommen rund 41 Prozent aller weltweiten Auskunftsersuchen. Deren Zahl steigt um 13 Prozent auf 46.793. Hierzulande erhalten Behörden nur auf 42 Prozent ihrer Anfragen auch Nutzerdaten von Facebook. weiter
Die Bildagentur Getty Images wirft dem Internetkonzern die Begünstigung von Urheberrechtsverletzungen vor. Seine Bildersuche erlaube den Download geschützer Bilder von fremden Websites. Indem es diese Fotos in hoher Auflösung im Vollbildmodus anzeige, trete Google zudem als Publisher auf. weiter
Sie gilt ab 1. Juli in allen Mitgliedsstaaten der Union. Nach zweijähriger Vorbereitung erhielt Bitstamp sie an seinem zweiten Standort Luxemburg. Die Anforderungen umfassen jährliche Buchprüfungen durch Ernst & Young. weiter
Es handelt sich um das Gerät eines New Yorker Drogendealers. Eine nicht näher genannte Person übergibt den Ermittlern das Gerätepasswort. Das US-Justizministerium zieht daraufhin den Antrag, der Apple zur Zusammenarbeit zwingen sollte, zurück. weiter
Er will einen Preis des Autorenverbands PEN persönlich entgegennehmen. Die USA haben offenbar schon einen Auslieferungsantrag gestellt. Snowdens Anwälte wollen feststellen lassen, dass Norwegen Snowden nicht an die USA zu überstellen darf. weiter
