Regulierung

Britische Geheimdienste sammeln systematisch private Personendaten

Dazu zählen rassische Abstammung, religiöse und politische Überzeugung, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, "Sexualleben" und Vorstrafen. Auch Einträge zu geistiger und körperlicher Gesundheit, biometrische Daten und Bekanntschaften mit Journalisten oder Politikern können vermerkt sein. weiter

Google weist Kartellvorwürfe der EU zurück

Laut Chefjustiziar Kent Walker wurde Android sorgfältig zum Vorteil von Verbrauchern und Wettbewerb entwickelt. Die Vereinbarungen mit den Android-Partnern bezeichnet er als "vollkommen freiwillig". Amazon nennt er indes als Beispiel dafür, dass auch Android-Forks erlaubt sind. weiter

EU-Kommission informiert Google über Android-Beschwerdepunkte

Android-Lizenznehmer müssen Google-Apps und vor allem den Browser Chrome vorinstallieren. Google hindert sie laut Kommission auch am Verkauf von Geräten mit alternativen Android-Distributionen und bietet "finanzielle Anreize, wenn sie ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren". weiter

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig

Die dem Bundeskrinimalamt eingeräumten Überwachungsbefugnisse zur Terrorabwehr greifen laut Bundesverfassungsgericht zum Teil unverhältnismäßig in die Bürgerrechte ein. Im Grundsatz sind sie aber mit den Grundrechten vereinbar. Der Gesetzgeber muss nun bis Mitte 2018 nachbessern. weiter

Datenschutzgruppe EFF verklagt US-Justizministerium

Sie fordert Einsicht in Entscheidungen des Geheimgerichts FISC. So könnte öffentlich werden, ob die Regierung je Firmen zur Entschlüsselung von Kundendaten gezwungen hat. Die EFF beruft sich auf das 2015 verabschiedete gesetzt USA Freedom Act. weiter

Apple verweigerte China Zugriff auf Quellcode

Chefjustiziar Bruce Sewell dementiert bei einer Kongressanhörung jegliche Zusammenarbeit Apples mit China. Den von China geforderten Quellcode hat der iPhone-Hersteller demnach nie herausgegeben. Die US-Regierung wirft Apple vor, aus geschäftlichen Gründen mit China zusammenzuarbeiten – jedoch nicht mit den eigenen Behörden. weiter

Britisches Überwachungsgesetz: Firmen müssen Produkte vorab anmelden

Das steht im Entwurf der jüngsten Ergänzung. So könnten Behörden vor dem Launch überlegen, ob sie der betroffenen Firma den Einbau "technischer Möglichkeiten" - also einer Hintertür - vorschreiben. Datenschützer bemängeln auch das Fehlen richterlicher Aufsicht und einer Rechenschaftspflicht. weiter

US Supreme Court weist Berufungsklage von Autoren gegen Google Books ab

Das abschließende Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit weiterhin digitalisierte Bücher in Auszügen auf seiner Website anbieten. Bei einem anderen Ausgang hätte es eventuell Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen müssen. weiter

News Corp reicht formelle EU-Kartellbeschwerde gegen Google ein

Es geht um Auszüge von Artikeln in der Nachrichtensuche. Verlage, die die Veröffentlichung dieser Auszüge nicht wünschen, streiche Google aus Google News – statt nur auf die Einblendung eines Textauszugs zu verzichten. News Corp sieht darin einen Verstoß gegen Kartellgesetze. weiter

Blackberry-CEO John Chen: Wir haben uns an unsere Richtlinien gehalten

In der Frage nach einem angeblich der kanadischen Polizei zur Verfügung stehenden Generalschlüssel sagt er: "Zu keiner Zeit war Blackberrys BES Server in den Fall verwickelt." Blackberrys Prinzip sei es, zu tun, was es im Interesse der Staatsbürger für das Beste halte. weiter

Gesperrte iPhones: Apple lehnt weiterhin Zusammenarbeit mit dem FBI ab

Laut Apple fehlen bisher Beweise, dass die Regierung auf die Hilfe des iPhone-Herstellers angewiesen ist. Als Beispiel nennt es das ohne Apples Unterstützung geknackte iPhone 5C von Syed Farook. Apple verlangt auch Belege dafür, dass sich die Ermittler mit anderen Regierungsbehörden beraten haben. weiter

Geheime Anfragen zu Nutzerdaten: Microsoft verklagt US-Regierung

Es unterstellt einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Er garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Microsoft hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 18 Monaten 2576 geheime Anfragen zu Daten seiner Kunden erhalten. weiter

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform

Damit kann die Datenschutzgrundverordnung die bisherige Richtlinie von 1995 ablösen. Sie sieht einen besseren Schutz der Privatsphäre und härtere Strafen bei Verstößen vor. Die Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre später allgemein wirksam. weiter

Privacy Shield: EU-Datenschützer fordern Korrekturen

Der vorliegende Entwurf ist ihrer Ansicht nach nicht klar genug formuliert. Es fehlen beispielsweise Zusagen für Daten, die von den USA aus in nicht EU-Länder übertragen werden. Die Datenschützer zweifeln zudem an der Unabhängigkeit des US-Ombudsmanns. weiter

iPhone-Zugriff: Hacker sollen dem FBI geholfen haben

"Grey-Hat-Hacker" verkauften der US-Bundespolizei eine Lösung, die auf einem bislang unbekannten Softwarefehler basiert. Dadurch konnte das FBI die Sicherheitsfunktion umgehen, die nach zehn falschen Passworteingaben keine erneuten Eingaben ermöglicht. Die Regierung zögert, die Schwachstelle auch gegenüber Apple zu enthüllen. weiter

Microsoft spricht sich für Privacy-Shield-Abkommen aus

Sein Cheflobbyist in Brüssel John Frank schreibt: "Wir haben die Privacy-Shield-Dokumente im Detail geprüft, und wir glauben ernsthaft, dass sie ein effizientes Framework darstellen und akzeptiert werden sollten." Anschließend brauche es aber zusätzliche Schritte und Ergänzungen. weiter

Bundestrojaner angeblich nicht praxistauglich

Laut Informationen der Welt lassen sich mit der staatlichen Spähsoftware keine Messenger-Programme wie WhatsApp oder Threema überwachen. Zudem ist der Einsatz auf Windows-Computer beschränkt. Mobilgeräte können damit nicht ausspioniert werden. weiter

Gesperrtes iPhones eines Drogendealers: FBI fordert weiterhin Apples Hilfe

In einem neuen Schriftsatz argumentieren die Strafverfolger, Apple habe bereits in Dutzenden anderen Fällen geholfen. Zuletzt hatte der in dem Fall zuständige Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Apples wird sich wahrscheinlich erst Ende der Woche in einem eigenen Schriftsatz äußern. weiter

FBI: Hintertür funktioniert nur mit iPhone 5C

Das bestätigt FBI-Direktor James Clapper. Auf neuere Geräte wie iPhone 5S und iPhone 6S lässt sie sich nicht anwenden. Das FBI kann aber nach eigenen Angaben auch andere Apple-Smartphones als das iPhone 5C knacken. weiter

Generalanwalt: Links zu urheberrechtsverletzenden Inhalten sind rechtens

Das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispielsweise Fotos veröffentlicht wurden, stellt Melchior Wathelet zufolge an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Im vorliegenden Fall hatte der Verleger des niederländischen Playboy gegen einen Website-Betreiber geklagt. weiter

Behörden müssen bei Ausschreibungen auch Gebrauchtsoftware einbeziehen

Das hat die Vergabekammer Westfalen in einem Nachprüfverfahren zur Beschaffung von knapp 1500-Microsoft-Office-Lizenzen durch den Kreis Steinfurt entschieden. Sie sieht im Ausschluss gebrauchter Software im Ausschreibungstext einen Vergaberechtsverstoß. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen für die öffentliche Beschaffungspraxis haben. weiter

Studie: Über 28 Prozent aller Löschanträge sind fragwürdig

Dies geht aus einer Studie von US-Universitäten hervor. Sie nutzte bei Google eingegangene Urheberrechtsbeschwerden, die zu 99,8 Prozent die Suche betrafen. Google kommt 97,5 Prozent aller Anträge nach - löscht also sehr wahrscheinlich zu viel. weiter