Handels- und Außenministerium halten Verschlüsselung ohne Hintertüren für unverzichtbar. Auch aus der NSA kommt angeblich Kritik am FBI und dem Justizministerium. Wenn man US-Produkte schwäche, würden Kriminelle eben ausländische Lösungen nutzen. weiter
Sie sollen am Wochenende das geheime Treffen World Forum des American Enterprise Institute besucht haben. Es steht dem konservativen Lager der Republikaner nahe. Die meisten Teilnehmer waren angeblich "sehr unglücklich" über Trumps Erfolge bei den bisherigen Vorwahlen und suchen nach Wegen, ihn zu stoppen. weiter
Im Fall einer Drogenermittlung von New York fordert es eine neue Prüfung. Richter James Orenstein hat nach seiner Darstellung die Besonderheiten zu wenig beabsichtigt und sich stattdessen auf unbegründete Ängste über die Folgen des Urteils konzentriert. weiter
Bei der Untersuchung stehen laut EU-Kommissarin Vestager Gründlichkeit und Qualität im Vordergrund. Das gilt auch für die Ermittlungen zu den Steuerabkommen mit Irland und Luxemburg. Einer Kartelluntersuchung der EU gegen Facebook erteilt sie indes eine Absage. weiter
In der letzten Februarwoche wurde mit mehr als 19 Millionen beanstandeten Links ein neuer Höchststand erreicht. Gegenüber den 9,57 Millionen URLs in der letzten Februarwoche 2015 erhöhte sich die Zahl der Löschungsersuchen um 98 Prozent. weiter
Der US Supreme Court hat seine Berufungsklage abgewiesen. Damit muss der iPhone-Hersteller die in einem Vergleich im Juni 2014 ausgehandelten 450 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. 400 Millionen Dollar gehen an betroffene Kunden, 20 Millionen an die involvierten Bundesstaaten und 30 Millionen an die Anwälte der Sammelkläger. weiter
Es setzt neuerdings Geoblocking ein, um unabhängig von der Suchdomain den Zugriff auf eine gesperrte URL zu verhindern - sofern von der EU aus gesucht wird. Durch den Einsatz eines Proxy-Servers oder VPN-Dienstes, die dem Anwender eine nicht europäische IP-Adresse zuweisen können, lässt sich diese Sperre aber relativ einfach umgehen. weiter
Die Konferenz für Anbieter von Hosting- und Cloud-Services beginnt am 15. März im Europapark Rust. Mit dem Whistleblower debattieren werden Thomas Rickert vom eco-Verband und Acronis-Manager John Zanni. In einer Videobotschaft soll EU-Kommissar Oettinger die Sicht der Europäischen Union zum Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield darstellen. weiter
Zeid Ra'ad Al Hussein hat sich mit einer nachdrücklichen Erklärung in die Debatte zwischen Apple und FBI eingemengt. Leider gebe es weltweit viele Behörden und Kriminelle, die bereit seien, jede gebotene Möglichkeit zum Zugriff auf persönliche Daten zu nutzen. Ein Schutz der Privatsphäre sei in der digitalen Welt nur noch durch ein ausfallsicheres Verschlüsselungssystem möglich. weiter
Bürgerrechtsorganisationen rufen eine europäische Meldestelle ins Leben. Die Online-Plattform erinnert an die mehrdeutige Entscheidung des Europaparlaments zur Netzneutralität - daher müssten Regulierungsbehörden und Gerichte das Gesetz auslegen. Mit Hilfe der Nutzer soll der Umfang von Verstößen ermittelt und Handlungsbedarf belegt werden. weiter
Beispielsweise reichte eine Gruppe aus 32 Juraprofessoren einen Amicus Brief ein. Auch der Ehemann eines der Opfer von San Bernardino stellt sich hinter Apple. Solidarisch sind zudem viele Technikfirmen - mit Ausnahme von Samsung. weiter
Das Verwaltungsgericht Hamburg hebt eine Anordnung der Behörde zur Klarnamenpflicht auf. Es gibt damit einer Beschwerde von Facebook statt. Nach Ansicht des Gerichts unterliegt Facebook irischem und nicht deutschem Datenschutzrecht. weiter
Er leitet ein neues "Innovation Board". Bis zu zwölf weitere Mitglieder - alle erfolgreiche Manager - werden Schmidt und Verteidigungsminister Carter gemeinsam auswählen. Es hat nichts mit Militäroperationen zu tun, sondern soll zu technischen Herausforderungen beraten und Abläufe durch Einsatz von IT straffen helfen. weiter
Das Gericht hält die Schaltfläche mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" für irreführend. Zudem erfüllt sie nicht die seit Juli 2014 geltenden gesetzlichen Anforderungen. Amazon kann gegen das Urteil noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. weiter
Ein Gesetzentwurf sieht im Fall einer Weigerung eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro vor. Die Opposition fordert den doppelten Betrag und sogar ein einjähriges Verkaufsverbot. Den Ermittlern geht es angeblich aber nicht um einen Generalschlüssel für alle Geräte eines Herstellers. weiter
Die geplante Störung der Kommunikationsnetze ist Teil der Schlacht um die Stadt Mossul im Irak. Die dortige Telekommunikationsinfrastruktur wurde nach dem Irakkrieg größtenteils von US-Firmen aufgebaut. US-Verteidigungsminister Ashton Carter will "die Netze so überlasten, dass sie nicht mehr funktionieren." weiter
Drei Komitees hatten es bei Prüfungen unabhängig voneinander als unklar und zu weitgehend beanstandet. Die Neufassung enthält laut der Innenministerin "die Mehrzahl ihrer Empfehlungen. Kritiker sehen hingegen nur minimale Änderungen und "ein bisschen Botox", das nichts retten könne. weiter
Direktor James Comey besteht weiterhin auf die Unterstützung von Apple. Dessen Anwalt betont bei einer Kongressanhörung, dass bisher nur die USA eine Hintertüre zu Apple-Produkten fordern. Ein Abgeordneter befürchtet indes aufgrund fehlender Kontrollmöglichkeiten einen Missbrauch durch das FBI. weiter
Er kritisiert die Auslegung des All Writs Act durch die US-Regierung. Sie soll sich auf diese Art Befugnisse sichern, die der US-Kongress nie gewährt hat. Darin sieht der Richter einen Angriff auf die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung. weiter
Die Kommission feiert ihn als großen Fortschritt. Vor der Verabschiedung steht nun eine Konsultation mit Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Artikel-29-Datenschutzgruppe an. Jurist Max Schrems spricht von "Behübschungen", die "direkt zurück zum EuGH gehen" dürften. weiter
Das Landgericht Berlin folgte damit einem Antrag des Vebraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte beanstandet, dass Facebook die sogenannte IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung nicht ausreichend geändert habe. Gegen die jüngste Entscheidung kann es noch Rechtsmittel einlegen. weiter
Auf der jährlichen Aktionärsversammlung wurde der CEO demonstrativ mit stehenden Ovationen begrüßt. In seiner folgenden Rede sagte er über Apples Widerstand gegen die Wünsche des FBI: "Wir tun diese Dinge, weil es richtig ist. Wenn etwas schwer ist, schreckt uns das nicht." weiter
Es erklärt zwei Apple-Schutzrechten für ungültig. Darunter ist das umstrittene Slide-to-Unlock-Patent. Ein drittes Patent soll Samsung nicht verletzen. Die Richter bestätigen indes einen Verstoß Apples gegen ein Patent von Samsung. weiter
CIA und FBI könnten dann direkt auf die Archive zugreifen. Das soll die Chance erhöhen, dass wichtige Informationen auch tatsächlich entdeckt werden. Bisher mussten sie sich an die NSA wenden und erhielten nur gefilterte Datenauszüge, für die ihre Genehmigung galt. weiter
Wahrscheinlich wären es aber eher vier Wochen. Das FBI würde die Entsperrversuche in "sicheren und isolierten Räumlichkeiten" durchführen, die Apple stellen müsste. Das Löschen des Codes von "GovtOS" wäre eine zusätzliche schwierige Aufgabe. Apple betrachtet dies als "unangemessene Last" nach dem All Writs Act. weiter
Es kündigt an, sich in einem Amicus Brief offiziell auf Apples Seite zu stellen. Auch Alphabet, Amazon, Facebook und Twitter erwägen diesen Schritt. Chefjurist Brad Smith unterstrich seine Argumentation durch eine Rechenmaschine von 1912: Aus ihrer Zeit stammende Gesetze sollten seiner Meinung nach nicht auf moderne Smartphones angewendet werden. weiter
Er befürwortet zudem eine Klärung des Problems durch den US-Kongress. Dieser befasst sich am 1. März in einer Anhörung mit dem Streit zwischen Apple und FBI. Der iPhone-Hersteller legt indes offiziell Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts in Kalifornien ein. weiter
Die Rechtsabteilung des Konzerns befürchtet einen Missbrauch des Markennamen. Der Blog macht monatlich "deutlich sechsstellige" Umsätze über AdSense. Seinen Namen trägt er seit rund fünf Jahren - muss ihn nun aber wohl auf 9to5G kürzen. weiter
Die Option eines Firmware-Updates für defekte Geräte soll verschwinden. Künftige Anweisungen von Behörden könnte es dann mit dem Hinweis abschmettern, die Möglichkeit bestehe nicht. In einem Fernsehinterview nannte Tim Cook die vom FBI gewünschte Lösung "das Software-Pendant zu einem Krebsgeschwür". weiter
Bisher liegt Google aber offenbar noch kein abschließender Bescheid vor. Zudem kann es grundsätzlich gegen die Nachzahlung klagen. In Großbritannien verurteilt eine Aufsichtsbehörde indes den dort erzielten Steuerdeal als "unverhältnismäßig gering". weiter
