Das Gesetz zum Verbandsklagerecht ist gestern in Kraft getreten. Auf seiner Grundlage können Verbraucherverbände oder Industrie- und Handelskammern Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Unternehmen erwirken. Ob auch Mitbewerber Datenschutzverstöße abmahnen dürfen, ist noch gerichtlich zu klären. weiter
Eine Anfrage von USA Today beantwortete die Behörde mit einer fast vollständig geschwärzten Tabelle. Ihr ließ sich aber die Zahl der Einsätze entnehmen, nämlich exakt 5975. IMSI-Catcher geben sich als Mobilfunk-Basisstation aus und ermitteln so Standorte aller Geräte in Reichweite, fangen aber auch unterschiedslos ihre Daten ab. weiter
Es hat die Überprüfung der Technik und der rechtlichen Rahmenbedingungen abgeschlossen, an der die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beteiligt waren. Damit dürfen BKA und Polizei das Spähprogramm ab sofort unter strengen Auflagen und nach richterlicher Genehmigung einsetzen. weiter
Nach Ansicht des iPhone-Herstellers ist ein Gericht nicht der richtige Ort, um über die Privatsphäre von US-Bürgern zu entscheiden. Der Gesetzgeber habe bisher keine Hintertüren genehmigt. Apple will sich aber auch auf den ersten Verfassungszusatz berufen, der die Meinungsfreiheit garantiert. weiter
Der Facebook-CEO hält den Angriff auf die Verschlüsselung für weder regulatorisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Microsoft-Gründer Bill Gates teilt das FBI-Argument vom klar definierten Einzelfall. Das Wall Street Journal berichtet jedoch von einem Dutzend ähnlicher Fälle, in denen das Justizministerium Apples Mitwirkung erzwingen will. weiter
Neue NSA-Dokumente enthalten auch Details zu einem Gespräch zwischen Merkel und den Regierungschefs von Frankreich und Italien. Als Quelle dienten offenbar hochrangige Vertreter der italienischen Regierung. Einige der Dokumente sind als Top Secret eingestuft. weiter
Mit der Strafanzeige wollen die deutschen Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke Facebook dazu zwingen, sich an deutsches Recht zu halten. Sie haben außerdem ein Bußgeld von 150 Millionen Euro beantragt. Bei seinem geplanten Berlin-Besuch könnte Zuckerberg die Verhaftung drohen. weiter
Der CEO macht auch einen Vorschlag fürs weitere Prozedere: Die Regierung soll ihre Anordnung zurückziehen und ein Expertengremium bilden. Darin könnten mögliche Folgen für Gesetzesvollstreckung, Firmen und Privatleute diskutiert werden. weiter
Dem Regierungsvertreter zufolge ist alles ganz einfach: "Wir wollen schlicht die Chance, den Passcode des Terroristen zu erraten, ohne dass sich das Telefon quasi selbst zerstört." Im Konflikt zwischen Privatsphäre und Sicherheit müsse das amerikanische Volk entscheiden - nicht Apple oder das FBI. weiter
Der Streit um die verlangte Hilfe zur iPhone-Entschlüsselung eskaliert. Ein Apple-Manager nennt die Forderungen des US-Justizministeriums "so ungewöhnlich wie von keinem anderen Land". Ein Geheimdokument verrät die Strategie von US-Behörden, mit Umgehungsmethoden an die Inhalte verschlüsselter Smartphones zu kommen. weiter
Auch andere Technikfirmen wie Dropbox, Facebook, Twitter und Yahoo sprechen sich erneut gegen Hintertüren aus. WhatsApp-Chef Jan Koum befürchtet einen gefährlichen Präzedenzfall. Google-CEO Sundar Pichai setzt nun auf eine offene Diskussion über dieses "wichtige Problem". weiter
US-Provider liefern demnach nur Daten zu vorgegebenen Selektoren. Datenschützer und NSA-Kritiker hatten bisher angenommen, dass sie jegliche Kommunikation weitergeben. Die Einschränkung gilt aber offenbar nur für Abhörmaßnahmen nach dem US-Gesetz FISA. weiter
Operation "Nitro Zeus" sollte sich gegen zivile ebenso wie militärische Infrastruktur richten und Kraftwerke ebenso wie die Luftabwehr lahmlegen. Das sagen Insider im heute anlaufenden Dokumentarfilm "Zero Days". Der Angriff wurde wegen unabsehbarer Folgen für die Zivilbevölkerung abgeblasen. weiter
Dem CEO zufolge handelt es sich um nichts anderes als eine Forderung nach einer Hintertür. Eine solche Technik kann aber nicht kontrolliert werden, wenn sie einmal existiert. Cook: "Wir glauben, die Stimme erheben zu müssen, da die US-Regierung unserer Überzeugung nach ihre Rechte überschreitet." weiter
Sinkende Computing-Kosten erlauben auch Einzelpersonen, eine schwache Verschlüsselung zu knacken. Die EU-Behörde befürchtet auch Wettbewerbsnachteile für die IT-Industrie. Sie verweist auch auf die Sicherheitslücken Freak und Logjam, die auf schwacher Verschlüsselung in Exportprodukten basieren. weiter
Konkret geht es um ein gesperrtes iPhone 5S eines mutmaßlichen Drogenhändlers. Apple soll den Ermittlern helfen, das Gerät zu entsperren. Es zweifelt aber die rechtliche Grundlage für das Ersuchen des US-Justizministeriums an. weiter
Kläger Privacy International ist von der Entscheidung "enttäuscht" und will in Berufung gehen. Eine "hervorgezauberte Regierungsrichtlinie" kann die Praxis nach seiner Ansicht nicht legitimieren. Der Geheimdienst hatte eingeräumt, dass etwa ein Fünftel seiner Erkenntnisse aus gehackten Computernetzen stammt. weiter
Das Landgericht Verden verhängte gegen den 53-Jährigen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen gemeinschaftlich begangenen Computerbetrugs in Tateinheit mit dem Ausspähen von Daten und der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Es bestätigte damit im Grundsatz ein Urteil der Vorinstanz, verringerte aber das Strafmaß. weiter
Die Patentklage richtet sich gegen iPhone 6 und 6 Plus, iPhone 6S und 6S Plus sowie die Apple Watch. Sie sollen insgesamt drei Schutzrechte von Immersion verletzen. Diese beschreiben Techniken für haptisches Feedback von elektronischen Geräten. weiter
Der Judicial Redress Act verspricht die Angleichung der Rechte von EU- und US-Bürgern. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den USA wiederherzustellen. Das Gesetz soll den Boden bereiten für Privacy Shield als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens. weiter
Es filtert ab Mitte des Monats Ergebnisse anhand des Standorts eines Nutzers. Den ermittelt Google mithilfe der IP-Adresse, von der eine Suchanfrage kommt. Damit kann es beanstandete Links auch auf nicht europäischen Google-Domains wie Google.com unterdrücken. weiter
Auf Anfrage teilt James Clapper dem US-Senat mit: "In Zukunft könnten Geheimdienste das [Internet der Dinge] für Identifikation, Überwachung, Beobachtung, Standortverfolgung und Zielauswahl für die Rekrutierung nutzen, oder um Zugriff auf Netze und Anwender-Zugangsdaten zu erhalten." weiter
CEO Jeff Bezos gibt sich gern als Außenseiter in der "verwirrenden" Politik. Sein Unternehmen wandte vergangenes Jahr aber 9,4 Millionen Dollar für Lobby-Arbeit auf - etwa zu Umsatzsteuer und Drohnen. AWS ist zudem größter Infrastrukturdienstleister der Regierung. weiter
Aufgrund von Verfahrensfehlern will es den Prozess und das abschließende Urteil für ungültig erklären lassen. Die Anwälte der Gegenseite sollen in ihrem Abschlussplädoyer nicht von der Beweislage abgedeckte Argumente vorgebracht haben. Zudem haben sie laut Apple Zeugenaussagen "eklatant falsch dargestellt". weiter
Sie soll vor allem finanzielle Fakten liefern - etwa Einnahmen und Ausgaben, wie bei einem börsennotierten Unternehmen. Microsofts Entwicklung sieht Ballmer vor allem im Cloudbereich positiv. Er vermisst aber klare Vorgaben im Segment Mobilgeräte. weiter
Der Tarif "allnet Flat Base all-in" versprach "unbegrenztes Datenvolumen", sah aber schon nach monatlich 500 MByte eine auf 56 KBit/s reduzierte Geschwindigkeit vor. Das Landgericht Potsdam sieht darin eine praktisch auf null reduzierte Leistung. Mit dem Begriff Datenvolumen verbinde sich eine dem heutigen Nutzungsverhalten entsprechende hohe Geschwindigkeit. weiter
Das berichtet die BBC noch vor der für morgigen Freitag angesetzten Entscheidungsverkündung des UN-Menschenrechtsrats. Ob der Wikileaks-Gründer sein langjähriges Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London damit verlassen kann, bleibt ungewiss. Die Polizei will weiter alles tun, um ihn zu verhaften. weiter
Das Urteil übertrifft sogar die vom Kläger geforderten 532 Millionen Dollar. Die Geschworenen sprechen Apple in allen Anklagepunkten schuldig. Der Kurs der VirnetX-Aktie legt im nachbörslichen Handel um fast 90 Prozent zu. weiter
Sie wollen bis Ende Februar alle Unterlagen der EU-Kommission zum neuen Abkommen einsehen. Danach wollen sie entscheiden, ob sie weiterhin eine Übertragung von Daten in die USA erlauben. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe formuliert zudem eigene Vorgaben für ein neues Abkommen. weiter
Nach Einschätzung eines Richters der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten verletzt Arista drei der fünf fraglichen Schutzrechte zu Software-Funktionen. Sollte die Kommission diese Entscheidung im Juni bestätigen, könnte Cisco ein Importverbot für betroffene Arista-Produkte durchsetzen. weiter
