Das gilt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, solange sie nicht rechtswidrig sind. Beispielsweise darf nicht zu Straftaten aufgerufen werden. Im vorliegenden Fall aus Ungarn hatte eine Immobilienfirma wegen Rufschädigung gegen die Website Index.hu geklagt. weiter
Die neue Vereinbarung sieht klare Einschränkungen für den Zugriff auf persönliche Daten vor. Sie soll EU-Bürgern auch Einspruchsmöglichkeiten bieten. Einige Experten sehen schon jetzt die Vorgaben des EuGH als nicht erfüllt und befürchten neue Klagen. weiter
Vielmehr erleichtert das Internet der Dinge Überwachung ständig, wie es darin heißt. Zu den Autoren gehören Bürgerrechtsexperten, Sicherheitsfachleute und ehemalige Regierungsmitarbeiter. Die wohl bekanntesten Namen sind die von Matt Olsen, Bruce Schneier und Jonathan Zittrain. weiter
Unter anderem ist erstmals eine bewaffnete israelische Drohne zu sehen. Die Bilder stammen überwiegend aus den Jahren 2009 und 2010. Sie wurden als analoge Satellitenübertragung von einer RAF-Basis auf Zypern aus abgefangen und mittels Open-Source-Programmen dechiffriert. weiter
Samsung leistet im Rahmen eines schon 2013 verlängerten Patentabkommens weitere Zahlungen an Nokia in nicht genannter Höhe. Darauf haben sich die beiden Parteien in einem Schiedsgerichtsverfahren geeinigt. Das Abkommen gilt seit Anfang 2014 und läuft noch bis Ende 2018. weiter
"Informatik ist keine Zusatzqualifikation." Sie muss vielmehr auf eine Stufe mit Lesen, Schreiben und Rechnen gestellt werden. Der Kongress muss die hohe Fördersumme allerdings erst noch genehmigen. weiter
Die nationalen Datenschutzbehörden wollen nun am Mittwoch einen eigenen Vorschlag vorlegen. Strittig ist unter anderem der Schutz von EU-Daten vor staatlicher Überwachung in den USA. Die EU befürchtet, dass europäische Gerichte auch ein neues Abkommen kippen könnten. weiter
Sie war im November ausgestellt worden und untersagte HP den Verkauf von Großformatdruckern der Reihe PageWide XL. Memjet, das eine Drucktechnik mit seitenbreiten Druckköpfen anbietet, führte mehrere angebliche Patentverletzungen ins Feld. Diese sah das Gericht nun aber als nicht gegeben an. weiter
Es geht um nicht deklarierte Einnahmen aus den Jahren 2009 bis 2013. 2014 soll Google beispielsweise nur 54,4 Millionen Euro in dem Land eingenommen haben. Die Steuerbehörden gehen von einem zehnmal höheren Betrag aus. weiter
Das Oberlandesgericht München weist die Berufung ab und bestätigt das Urteil des Landgerichts München. Im nächsten Schritt dürfte der seit 2009 andauernde Streit um die Per-Stream-Minimumvergütung für geschützte Musikstücke aus dem GEMA-Repertoire bald vor dem Bundesgerichtshof weitergehen. weiter
Der Inselstaat zählte zu den 130 seit Januar von Netflix neu versorgten Ländern. Der staatliche Provider Telkom beanstandet seine Inhalte und fehlende Zulassung. Laut dem zuständigen Minister gibt es noch keine exakt passenden Gesetze, er erwartet aber vorauseilende Selbstzensur. weiter
Damit setzt sie ihre Ankündigung von Ende Oktober um. Aus Sicht der Liberalen stellt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terror- und Verbrechensbekämpfung unbescholtene Bürger unter Generalverdacht. Dies sei "unverhältnismäßig und unzulässig". weiter
Sie haben künftig bessere Chancen, bei strittigen Überweisungen ihr Geld erstattet zu bekommen. Denn laut BGH müssen Banken in Streitfällen nachweisen, das die eingesetzten Sicherungssysteme ordnungsgemäß funktionierten und korrekt angewendet wurden. Zudem dürfen sie Kontoinhabern nicht einfach grob fahrlässiges Verhalten unterstellen. weiter
Konkret erhielt es in den vergangenen Monaten von 5265 Unterstützern insgesamt 205.874 Dollar. Das Geld soll hauptsächlich in die Weiterentwicklung und Pflege des Anonymisierungsnetzwerks fließen. Geplant sind etwa neue Datenschutzwerkzeuge und Helpdesks. weiter
Es geht um den ehemaligen Google-Manager Arnnon Geshuri. Er ist in den Skandal um ein zwischen Google und anderen IT-Firmen vereinbartes Abwerbeverbot verwickelt. Das Misstrauensvotum wird inzwischen von mehr als 200 Autoren unterstützt. weiter
Es geht um VPN-Patente, die Apple mit seinen Messaging-Anwendungen Facetime und iMessage verletzten soll. VirnetX wirft Apple unfaire Geschäftspraktiken vor. Apple bezeichnet indes die Schadenersatzforderung von VirnetX als überhöht. weiter
Für die Richter stellen darüber versandte Empfehlungs-E-Mails eine unzulässige Belästigung der Empfänger und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar. Damit bestätigten sie eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. Auf Verkäufer bei Amazon oder Ebay könnte nun eine Abmahnwelle zurollen. weiter
Der Betrag gilt für die vergangenen zehn Jahre. Künftig soll Google zudem Steuern auf alle Umsätze von britischen Werbetreibenden zahlen. Die Labour-Opposition sieht in der Einigung mit der Steuerbehörde HMRC ein weiteres Steuergeschenk für Google. weiter
Die "mangelhafte Updatestrategie" des Unternehmens soll gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen. Gespräche mit Samsung verliefen im Dezember erfolglos. Seine Vorwürfe richtet Consumentenbond aber auch gegen andere Hersteller. weiter
Das sagte der führende Kandidat der Republikaner in einer Rede an der Liberty University in Virginia. Er wolle dazu Druck auf Apple-CEO Tim Cook ausüben, auf welche Weise, ließ er aber offen. Ford-CEO Mark Fields hatte Trump zuvor mit einer hohen Sondersteuer gedroht, sollte sein Unternehmen weiter in Ländern wie Mexiko produzieren. weiter
Sie richtet sich gegen Firmen wie Google und Facebook. Bisher hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager keine Verstöße festgestellt. Sie will sicherstellen, dass Big Data einzelnen Konzernen nicht hilft, neue Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. weiter
Die Blockade bestand seit September 2012. Anlass war Googles Weigerung, ein antiislamisches Video zu sperren. Die nun eingeführte lokalisierte Ausgabe der Videoplattform erlaubt es der pakistanischen Regierung, aus ihrer Sicht "anstößiges" Material entfernen zu lassen. weiter
Hersteller sollten eine Zugriffsmöglichkeit für den Fall einer richterlich genehmigten Ermittlung sicherstellen. Die zuständige Staatssekretärin nennt den Vorschlag der Opposition eine lobenswerte Idee. Aber sie "öffnet die Tür auch Akteuren mit weniger lobenswerten Absichten". weiter
Er bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts Berlin von 2012 zu einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen entspricht laut BGH belästigender Werbung. Zudem habe Facebook nicht ausreichend über die Verwendung importierter Kontaktdaten informiert. weiter
Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Demnach können Eltern als Anschlussinhaber einer Strafzahlung nur entgehen, wenn sie den tatsächlichen Täter benennen. Minderjährige müssen zudem belehrt werden. weiter
Die Klägerseite hat der zuständigen Richterin Lucy Koh einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem sie noch zustimmen muss. Er sieht keinen Schadenersatz für die Kläger vor, aber die Zahlung von 4 Millionen Dollar Anwaltsgebühren. Außerdem soll Yahoo die Verarbeitung von E-Mails ändern. weiter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin keinen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Konkret geht es um die Überwachung eines firmeneigenen Messenger-Kontos. Ein Mitarbeiter hatte es ohne Erlaubnis für private Zwecke benutzt. weiter
Sie wird der Politikabteilung des Konzerns ab März vorstehen. Damit ersetzt sie die zu Uber gewechselte Rachel Whetstone. Als ihre erste große Aufgabe gilt das gegen Google gerichtete EU-Kartellverfahren. weiter
Der 26-jährige Onur Kopçak hat als Teil einer Gruppe von Cyberkriminellen Websites für Phishing-Kampagnen erstellt und betrieben. Mit ihnen entwendeten er und seine Komplizen Bank- und Kreditkartendaten. Diese verkauften sie später auf dem Schwarzmarkt. weiter
Die fraglichen Unterlagen wurden bei der Wettbewerbsbehörde Südkoreas eingereicht. Diese behandelt sie vertraulich. Ein US-Gericht soll Qualcomm nun Einsicht für seine Verteidigung verschaffen. Es handelt sich um Eingaben von Apple, Broadcom, Intel, Mediatek, Samsung, TI und Via Technologies. weiter
