Zusammen mit Hamburg will es eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Diese hat zum Ziel, auch aus dem Ausland betriebene verfassungsfeindliche Propaganda unter Strafe zu stellen. Bisher macht sich nur strafbar, wer Propagandamittel im Inland öffentlich verwendet. weiter
Auch Google, Microsoft, Twitter und Yahoo gehören zu den Unterzeichnern einer Eingabe. Sie warnen vor "weitreichenden Auswirkungen". Einige Formulierungen deuten an, dass es ihnen vor allem um ihren Ruf und das Vertrauen ihrer Kunden geht. weiter
Es soll 150.000 türkische Lira (46.000 Euro) zahlen, weil es "terroristische Propaganda" nicht entfernte. Twitter hält die Strafe für widerrechtlich. Die anstößigen Tweets sollen von den kurdischen Organisationen PKK und DHKP-C stammen. weiter
Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) beanstandet zwei Klauseln in Googles Datenschutzerklärung zur Erhebung und Verwendung personenenbezogener Daten. Sie sind seiner Ansicht nach unzulässig, weil Google von Gmail-Nutzern keine gesonderte Einwilligung zum Scannen ihrer E-Mails einholt. weiter
Sie basiert offenbar auf bereits 2014 bei einer Hausdurchsuchung gesammelten Informationen. Hintergrund ist demnach die Entscheidung Microsofts, den Support für Windows XP einzustellen. Dadurch ausgelöste Inkompatibilitäten verstoßen möglicherweise gegen chinesische Kartellgesetze. weiter
Es geht um die Vergütung von Auszügen von Artikeln, die Google in der Nachrichtensuche anzeigt. Die VG Media sieht in der Klage die einzige Möglichkeit, das Leistungsschutzrecht gegen Google durchzusetzen. Ein Schiedsverfahren war 2015 gescheitert. weiter
Einer der Gründe war angeblich die Sorge, die chinesische Regierung zu verärgern. Die Agentur Reuters fragte dazu bei Microsoft nach. Jetzt kündigt das Unternehmen an, wie Google, Facebook und Yahoo User künftig über einen solchen Verdacht zu informieren. weiter
In einem Bekennervideo wird Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Helfer der Terrormiliz Islamischer Staat bezeichnet. Die Attacken laufen seit zwei Wochen. Verstärkungen an den Feiertagen nahmen Websites mehrerer Finanzinstitute vom Netz. weiter
Firmen müssen aber nicht Code und Schlüssel von vornherein aushändigen. Dies hatten erste Entwürfe vorgesehen. Laut der Regierung ist das Alltagsgeschäft von Firmen nicht betroffen. Auch Urheberrechtsvergehen oder Einschränkungen der Redefreiheit werde es nicht geben. weiter
Dass der US-Geheimdienst den Code selbst einschleuste, lässt sich mit dem Schriftstück aus dem Fundus von Edward Snowden nicht belegen. Die NSA informierte den US-Anbieter von Netzwerklösungen aber auch nicht. Vielmehr beschreibt er Junipers Sicherheitsbemühungen als "Gefahr für die Signalaufklärung." weiter
Es folgt damit dem Vorbild von Google, Facebook und Twitter. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört eine Überprüfung der Weiterleitungsoptionen. Über die Erkennungsmethodik verrät Yahoo nichts, gibt aber nur Meldungen heraus, wenn es sich "ziemlich sicher" ist. weiter
Sein Anwalt kündigt schon eine Berufung vor dem High Court an. Betroffen sind auch die Mitangeklagten Mathias Ortmann, Bram van der Kolk und Finn Batato. Die USA werfen ihnen Urheberrechtsverstöße, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Onlinebetrug vor. Mit MegaUpload sollen sie 175 Millionen Dollar eingenommen haben. weiter
Der Investigatory Powers Bill sieht Hintertüren und Abhörschnittstellen vor. Er erlaubt Sicherheitsbehörden ausdrücklich, sich weltweit in Computer zu hacken - und verpflichtet Kommunikationsfirmen zur Mithilfe. Laut Apple könnten Unternehmen außerhalb Großbritanniens zu Handlungen gezwungen werden, die gegen die Gesetze ihrer Heimatländer verstoßen. weiter
Er signalisiert Nichtverfügbarkeit aus nichttechnischen Gründen - und grenzt sich dadurch von 403 für verbotene Sites ab. Er kann von Webservern und zwischengeschalteten Geräten genutzt werden. Wahrscheinlich werden ihn aber eher zensierte Sites als Zensoren einsetzen. weiter
"Apple zahlt jeden Steuerdollar, den es zahlen muss", sagte der CEO seinem Interviewer Charlie Rose. "Liebend gern" würde er 74 Milliarden Dollar Auslandsumsatz in die USA zurückführen, könne das aber nicht, "weil es mich um 40 Prozent bringen würde. Das ist ein Steuergesetz, das fürs Industriezeitalter geschaffen wurde, nicht fürs Digitalzeitalter." weiter
Ein Gericht in São Bernardo do Campo ordnete die Sperre an, weil die Facebook-Tochter in einem Strafverfahren nicht kooperiert haben soll. Sie gilt seit Mitternacht in Brasilien. WhatsApp-CEO Jan Koum zeigte sich "enttäuscht über die kurzsichtige Entscheidung". weiter
Es bezieht sich allerdings nur auf den Smartphone-Vertrieb durch die Deutsche Telekom. Hintergrund ist eine Patentklage des US-Patentverwerters Acacia Research vor dem Landgericht Mannheim. Er unterstellt die Verletzung standardrelevanter Patente für Sprachcodierung. weiter
In seiner letzten Sitzung vor der Winterpause beschäftigt er sich am Freitag mit dem Gesetzentwurf "zur Digitalisierung der Energiewende". Dieser sieht eine verpflichtende Installation eines intelligenten Stromzählers vor. Ab einem Jahresverbrauch von 6000 kWh soll er aus der Ferne ausgelesen werden. weiter
Online-Anbieter müssen zudem Datendiebstähle innerhalb von drei Tagen melden. Bei Verstößen können Datenschutzbehörden künftig Strafen verhängen. Die seit 2012 vorbereitete Neuregelung wird voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten. weiter
Die Prüfung möglicher rechtswidriger Inhalte erfolgt künftig auch anhand der Vorgaben deutscher Gesetze. Dafür richten sie spezielle Teams ein, die bei Bedarf auch deutschsprachige Experten hinzuziehen. Nutzer wollen sie ermutigen, anstößige Kommentare zu melden. weiter
Das Landgericht Leipzig befang ihn der tausendfachen Urheberrechtsverletzung sowie der Computersabotage für schuldig. Laut einem Gerichtssprecher fiel das Urteil auf Grundlage einer Verständigung. Im Gegenzug für ein Geständnis ließ die Staatsanwaltschaft einige Anklagepunkte fallen. weiter
Er soll die Entscheidungen im ersten Patentstreit zwischen Apple und Samsung überprüfen. Unter anderem geht es um die Ermittlung des Schadenersatzes. Es wäre das erste Mal seit 122 Jahren, dass sich der Supreme Court mit Fragen zu Designpatenten beschäftigt. weiter
Die irische Regierung bestätigt den Erhalt weiterer Fragen aus Brüssel. Der EU zufolge geht es um die Ermittlung des von Apple zu versteuernden Gewinns. Die Ausweitung der Untersuchung führt nun dazu, dass mit einem Ergebnis erst nach den anstehenden Wahlen in Irland zu rechnen ist. weiter
Eine Stunde lang war die Online-Präsentation seiner Wahlkampfkampagne am Freitag offline. Anonymous wandte sich damit laut einer Videobotschaft gegen Trumps Idee, Muslimen die Einreise zu verweigern. Gegen diese intolerante Position sprachen sich auch Eric Schmidt, Mark Zuckerberg und Sundar Pichai aus. weiter
Die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen sollen vorerst vom Tisch sein. Das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der Großen Koalition erfahren haben. Er hatte die Pläne scharf kritisiert. weiter
Die EU-Kommission reagiert damit auf das Urteil des EuGH. Sie will künftig die Übertragung von Daten in die USA unter bestimmten Bedingungen einstellen. Dazu gehört ein nicht ausreichender Schutz der Privatsphäre europäischer Nutzer. weiter
Es hat in der dortigen Freihandelszone Pengji Information Technology mit einem Kapital von 700.000 Euro gegründet - vor schon fast einem Jahr. Chinesische Medien nennen Pengji eine "Strohfirma". "Suche auf Webseiten und E-Mail-Dienste" gehören zu ihren Geschäftsfeldern. weiter
Laut Amy Hess von der Operational Technology Division geht dem immer die schwierige Erwägung voran, was wichtiger ist - einen Kriminellen fassen oder Käufer eines ungepatchten Softwareprodukts Gefahren auszusetzen. Die US-Polizei führt solche Maßnahmen ihr zufolge nur mit richterlicher Genehmigung durch. weiter
Es sieht die Offenlegung von Cyberangriffen und Datenverlusten vor. Allerdings gilt die Richtlinie nur für bestimmte Branchen und wichtige Diensteanbieter. Sie sieht auch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit vor. weiter
Dies soll durch erweiterte Notstands- und Antiterrorgesetze festgeschrieben werden. Zudem will man VoIP-Dienste zwingen, ihre Schlüssel bei staatlichen Stellen zu hinterlegen. Die Entwürfe könnten schon im Januar dem Parlament vorliegen. Allerdings zweifelt selbst das Innenministerium, ob sie verfassungsgemäß sind. weiter
