Regulierung

EU-Justizkommissarin fordert strengere Kontrolle bei Datenübertragung in USA

Das Nachfolgeabkommen für Safe Harbor müsse ein "System von Vertrauen und Kontrolle" etablieren, sagte Vĕra Jourová der FAZ. Für US-Firmen werde es keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung persönlicher Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten geben. Die Neuregelung soll bis Januar ausgehandelt sein. weiter

Kasachstan schafft sich Hintertüren per Gesetz

Darüber informiert der größte Provider des Landes Kazaktelekom. Anwender müssen demnach ab 1. Januar ein Programm mit einem Root-Zertifikat installieren, das Entschlüsselung jeglicher Kommunikation erlaubt. Eine Software liegt für Android, iOS, Mac OS und Windows vor. weiter

Bundestag verabschiedet E-Health-Gesetz

Das mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetz soll die Grundlage für die Einführung weiterer Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte, den Aufbau einer Telematikinfrastruktur und die Förderung telemedizinischer Anwendungen schaffen. Es sieht vor, die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Stammdaten der Versicherten binnen zwei Jahren flächendeckend einzuführen. weiter

Einigung im Patentstreit: Samsung zahlt 548 Millionen Dollar an Apple

Der iPhone-Hersteller erhält die Entschädigung möglicherweise schon in zehn Tagen. Samsung behält sich allerdings das Recht vor, das Geld zurückzufordern. Ungeklärt ist weiterhin die Gültigkeit von zwei Patenten sowie die Frage nach Schadenersatz für Design-Patente. weiter

Max Schrems reicht weitere Beschwerden gegen Facebook ein

Sie liegen nun den Datenschutzbehörden in Dublin, Brüssel und Hamburg vor. Sie sollen Facebook die Übertragung von Daten europäischer Nutzer in die USA untersagen. Als Grundlage dient das ebenfalls auf einer Beschwerde von Schrems basierende EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen. weiter

Datenschützer: Google spioniert Schüler aus

Das Unternehmen verstößt laut EFF gegen die rechtlich bindende Selbstverpflichtung Student Privacy Pledge. Über Sync kann Google etwa Such- und Browserhistorie sammeln und auswerten - wenn auch nicht zu Werbezwecken. Dazu holt es nicht das Einverständnis der Eltern ein. weiter

The Pirate Bay: Schwedisches Gericht lehnt Internetsperren ab

Es weist eine Klage der drei großen Musiklabels sowie der schwedischen Filmbranche ab. Sie wollten einen Internet Service Provider zwingen, den Zugang zu The Pirate Bay zu blockieren. Der ISP sieht sich indes als reiner Zugangsanbieter. weiter

NSA beendet massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten

Eine zuletzt gültige Übergangsfrist lief am Samstag ab. Die gesammelten Daten speichert der Geheimdienst noch mindestens bis Ende Februar. Die vollständige Löschung erfolgt erst nach Abschluss aller laufenden Ermittlungsverfahren. weiter

Klicks statt Schadenersatz: Softwarepirat muss an Youtube-Kampagne teilnehmen

Der tschechische Raubkopierer wird zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Microsoft und andere Firmen wollen zusätzlich Schadenersatz in Höhe von rund 220.000 Euro. Um die unbezahlbare Summe zu vermeiden, muss Jakub F. in einem Video vor Piraterie warnen und damit mindestens 200.000 Abrufe erreichen. weiter

Überwachungskamera Nest Cam lässt sich nicht abschalten

Der Ein/Aus-Schalter trennt offenbar nur die Bereitschafts-LED vom Strom. Die Stromaufnahme sinkt dadurch nur um weniger als 10 Prozent. Nest zufolge wechselt die Kamera jedoch in einen Bereitschaftsmodus und stellt die Überwachung ihrer Umgebung ein. weiter

Websperren: GEMA-Klage gegen Deutsche Telekom abgewiesen

Der Bundesgerichtshof weist zugleich eine ähnliche Klage von Tonträgerherstellern zurück. Laut BGH ist die Verpflichtung von Access-Providern zu Websperren nur als letztes Mittel zulässig - die Rechtsinhaber müssen zuerst gegen urheberrechtsverletzende Betreiber sowie Host-Provider vorgehen. weiter

Gericht: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Google hatte gegen entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur geklagt. Sie versucht schon seit Juli 2012, den Internetkonzern zu regulieren. weiter

Hasskommentare: Facebook will häufiger löschen

Facebook-Manager Richard Allen räumt Fehler des Unternehmens ein. Aktualisierte Richtlinien sollen dessen Prüfteams erlauben, mehr fremdenfeindliche Kommentare und Gewaltandrohungen als bisher zu entfernen. Sie wurden zusammen mit dem Verein FSM überarbeitet, der sich mit Jugendschutz in Online-Medien befasst. weiter

EFF startet Online-Zensur-Portal

Onlinecensorship.org will die Entfernung von Inhalten auf Social-Media-Sites dokumentieren. Nutzer können dort Löschungen auf Facebook, Google+, Twitter, Instagram, Flickr und Youtube melden. Die Plattform will damit Zensurtrends aufdecken und zeigen, wie sich das auf die freie Meinungsäußerung weltweit auswirkt. weiter

Nach Attacken in Paris: Diskussion um Backdoors in Verschlüsselungstools

Geheimdienstkreise hoffen, nach den Anschlägen Gesetzgeber zur Aufweichung von Verschlüsselungsstandards bewegen zu können. Erkenntnisse über eine verschlüsselte Kommunikation zwischen den Terroristen gibt es offenbar nicht. Die EFF sieht die Geheimdienste inzwischen "in Daten ertrinken" - massenhafte Überwachung habe sich als ungeeignet erwiesen, Anschläge zu verhindern. weiter

Politiker in Großbritannien fordern schärfere Überwachungsmaßnahmen

Sie wollen unter anderem die Einführung des umstrittenen Investigatory Powers Act vorziehen. Es sieht unter anderem ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor. Kritiker verweisen auf die noch schärferen französischen Gesetze, die die Anschläge nicht verhindern konnten. weiter

Hackergruppe Anonymous will IS angreifen

Die Terrormiliz Islamischer Staat warnt Anhänger inzwischen vor Anonymous-Hacks. Schon Anfang des Jahres gingen die Hacktivisten gegen Social-Media-Konten von IS vor, die der Propaganda und Rekrutierung dienten. Eine weitere Hackergruppe gibt an, mit zur Verhinderung eines geplanten Anschlags beigetragen zu haben. weiter

Hörbücher: Bundeskartellamt ermittelt gegen Apple und Amazon

Es geht um den Vertrieb von Produkten der Amazon-Tochter Audible über den iTunes Store. Beide Firmen kontrollieren laut Bundeskartellamt 90 Prozent des Markts für digitale Hörbücher. Beschwert hat sich der Börsenverband des Deutschen Buchhandels. weiter

Sperrung illegaler Websites: Niederlande übergeben Pirate-Bay-Klage an EuGH

Die Klage könnte sich nun zu einem Präzedenzfall für Internetsperren entwickeln. Der EuGH soll entscheiden, ob Gerichte Internet Service Provider zur Sperrung illegaler Websites zwingen können. Er soll auch prüfen, ob The Pirate Bay überhaupt gegen das Urheberrecht verstößt. weiter

Bei Verwendung von Blitzer-Apps im Auto drohen 75 Euro Bußgeld

Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Im vorliegenden Fall hatte die Polizei einen Autofahrer wegen eines anderen Vergehens gestoppt und dann auf seinem Smartphone eine aktiven Blitzer-Warner entdeckt. weiter

Zusammenarbeit mit FBI: Tor-Entwickler beschuldigen US-Uni

Die Carnegie Mellon University soll 1 Million Dollar für ihre Mitwirkung erhalten haben. Nach Gerichtsdokumenten betrieben universitäre Forscher Computer im Anonymisierungsnetzwerk, um die Anonymität zahlreicher Nutzer zu brechen. Sie nutzten dabei offenbar einen inzwischen behobenen Fehler im Tor-Protokoll. weiter

NSA-Whistleblower: Keine Software ist „sicher vor Überwachung“

Der ehemalige NSA-Beamte William Binney bezieht seine Aussage auch auf freie und Open-Source-Software. Ihm zufolge stehen der NSA dank eines Jahresbudgets von 10 Milliarden Dollar enorme Ressourcen zur Verfügung. Die Flut der von der NSA gesammelten Daten verhindere aber eine effektive Auswertung. weiter