Streaming- und Hosting-Anbieter müssen künftig dafür sorgen, dass keine Lieder mit gewalttätigen, obszönen oder anderweitig unangemessenen Texten veröffentlicht werden. Die neue Zensurmaßnahme tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft. Sie gilt auch für Musikvideos. weiter
Facebook muss das Urteil innerhalb von 48 Stunden umsetzen. Sonst droht eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro pro Tag. Das Social Network will gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen. weiter
Es geht um die Bezahlung der Zeit für die von Apple angeordneten Taschendurchsuchungen. Nach Ansicht des Richters können Mitarbeiter ihre Taschen zu Hause lassen, um einer Kontrolle zu entgehen. Den Klägern entgehen nach eigenen Angaben pro Jahr 1500 Dollar Lohn. weiter
Es geht um mögliche wirtschaftliche Vorteile, die Apple aus dem Abkommen zieht. Ericsson will sie bei der Ermittlung des Schadenersatzes berücksichtigen. Apple lehnt die Forderung mit dem Hinweis auf die für Standards geltenden FRAND-Regeln ab. weiter
Diese Zahl bezieht sich nur auf die "gravierendsten" Schwachstellen. Oftmals nutzt die NSA die Anfälligkeiten vor einer Offenlegung für eigene Zwecke. Einige Schwachstellen hält der Geheimdienst aus Gründen der "nationalen Sicherheit" auch dauerhaft geheim. weiter
Er kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung wegen teils schwammiger Formulierungen. Einen Antrag Thüringens auf Zurückweisung des Gesetzes lehnte die Länderkammer zwar ab, aber dafür beschloss sie einen Antrag NRWs, laut dem Anbieter von der Störerhaftung befreit werden sollen. weiter
Ein vom Bundesland Thüringen eingereichter und von Schleswig-Holstein unterstützter Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, damit das Gesetz rechtskräftig wird. Es wurden aber schon einige Klagen angekündigt. weiter
Das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten tritt in sechs Monaten in Kraft. Dann können Endkunden frei wählen, welche Telekommunikationsendeinrichtung hinter dem passiven Netzabschlusspunkt angeschlossen wird. weiter
Thüringen hat beantragt, den Gesetzentwurf dem Vermittlungsausschuss zur "generellen Überarbeitung" vorzulegen. Schleswig-Holstein unterstützt dieses Vorhaben. Damit das von CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachte Gesetz rechtskräftig wird, bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. weiter
Die britische Regierung plant ein Verbot jeglicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Apple nutzt diese Technik unter anderem für iMessage und Facetime. Das Gesetzesvorhaben an sich bezeichnet Jimmy Wales als "dumm". weiter
Der Konzern hat eine 130-seitige Erwiderung auf die Kartelluntersuchung eingereicht. Dort heißt es: "Zwischen Google und seinen Nutzern gibt es keine Handelsbeziehung." Auch sei bis heute unklar, warum Googles Selbstverpflichtungen von Januar 2014 nicht ausreichend waren. weiter
Inhalteanbieter sollen eine "Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent" bezahlen. Dafür erhalten sie eine "garantiert gute Übertragungsqualität". Vodafone stützt die Ansichten der Telekom, verfolgt aber keine konkreten Pläne für eigene Überholspuren. weiter
Es sieht einen freiwilligen Informationsaustausch über Cyberbedrohungen zwischen Firmen und Behörden vor. Eine Immunitätsklausel schützt sie vor möglichen Verstößen gegen Datenschutzgesetze. Zu den Gegnern des Gesetzes gehören Apple, Dropbox und Twitter. weiter
Zu den Mitgliedern zählen etwa auch AVG, Rovio, Supercell und SwiftKey. Ihr erster Präsident ist Niklas Zennström. Er benennt als Ziel, "unsere kollektive Erfahrung mit Entscheidungsträgern zu teilen und eingefahrene Denkweisen über Europa, Technologie und Internet zu verändern." weiter
"Regulierungsbehörden und Gerichte" müssten nun über die Auslegung entscheiden, beklagt etwa die Initiative für Netzfreiheit. Und auch Netzpolitik.org stellt sich auf einen schwierigen Kampf vor Gerichten ein. Dagegen begrüßt der Bundesverband IT-Mittelstand, dass es nun überhaupt verbindliche Netzneutralitätsregeln gibt. weiter
Auch Zero-Rating wird nicht verboten - die Definition von einer Volumenbegrenzung ausgenommener Dienste. Kritiker fürchten, dass ISPs somit über Erfolg und Misserfolg von Internetfirmen entscheiden. Das Parlament billigte auch das Aus für Roaminggebühren Mitte 2017. weiter
Der Erfinder des WWW spricht sich für vier Verbesserungen des diskutierten Entwurfs aus. Insbesondere sollen "Überholspuren" ebenso wie in den USA untersagt werden. Dies forderte am Wochenende auch eine Allianz von Webfirmen rund um BitTorrent und Netflix. weiter
Der Umgang mit Preisvergleichsdiensten und dem Mobilbetriebssystem Android haben eine hohe Priorität. Wettbewerbskommissarin Vestager interessiert sich aber auch für Googles Verträge mit Werbetreibenden. Sie will jeden Fall getrennt behandeln. weiter
Es fehlt der Nachweis, dass Wikimedia und andere Organisationen tatsächlich von der NSA überwacht wurden. Ein US-Bezirksgericht schließt sich damit der Rechtsauffassung des Supreme Court an. Es spricht von einer "subjektiven Angst" der Kläger "vor Überwachung". weiter
Damit stärkt das Gericht die virtuelle Währung und widerspricht der Auffassung der deutschen Bundesregierung. Das Verfahren ging auf einen Schweden zurück, der vor der Eröffnung einer Bitcoin-Wechselbörse wissen wollte, ob beim An- und Verkauf von Bitcoins Mehrwertsteuer zu entrichten ist. weiter
Acht Hersteller optischer Laufwerke stimmten ihr Verhalten bei Ausschreibungen der PC-Hersteller Dell und HP weltweit ab. Vertreter der Kartellmitglieder trafen sich heimlich auf Parkplätzen und in Kinos. Weitere Strafzahlungen in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro wurden Herstellern aufgrund der Kronzeugenregelung erlassen. weiter
Apple teilt einem US-Bundesrichter mit, dass es ab iOS 8 nicht auf die verschlüsselten Nutzerdaten eines mit Passcode gesicherten iPhones zugreifen kann. Bei älteren Versionen des Betriebssystems hingegen wäre es teilweise möglich. Das US-Justizministerium verlangt Apples Hilfe ohne klare rechtliche Grundlage. weiter
Der iPhone-Hersteller galt zuvor wie andere Technikfirmen als Unterstützer des Cybersecurity-Gesetzes. Eine Kampagne von Internet-Aktivisten brachte die Unternehmen zum Umdenken. Das Gesetz sieht vor, dass Technikfirmen auch vertrauliche Kundeninformationen an US-Behörden übermitteln, ohne dass geltende Gesetze zum Schutz der Privatsphäre greifen. weiter
Auslöser ist das Urteil des EuGH, der das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt hat. Facebook will sich nach eigenen Angaben "konstruktiv" an den Ermittlungen beteiligen. Es dementiert zudem erneut einen direkten Zugriff der US-Regierung auf seine Server. weiter
Sie könnte schon Anfang September bei der EU-Kommission eingereicht werden. Es soll darum gehen, ob Google sein Mobilbetriebssystem Android einsetzt, um seine eigenen Dienste gegenüber konkurrierenden zu begünstigen. Als offizielle Beschwerdeführerin könnte die Deutsche Telekom Informationen zum Nutzerverhalten von mehreren zehn Millionen Kunden bereitstellen. weiter
Im EU-Vergleich rangiert es weiterhin nur im Mittelfeld. Mit einer Quote von 53 Prozent belegt es gemeinsam mit Slowenien Platz elf. Führend sind bei Online-Interaktionen mit Behörden die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Finnland mit Anteilen von jeweils über 80 Prozent. weiter
Sie sollen diese dubiose Dienstleistung gegen Bezahlung über die Vermittlungsplattform Fiverr angeboten haben. Amazon klagt nun vor dem Superior Court in Seattle auf Unterlassung und Schadenersatz. Ihm zufolge untergraben solche Fake-Rezensionen das Vertrauen der Kunden und schädigen seine Marke. weiter
Das jüngste Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit weiterhin digitalisierte Bücher in Auszügen auf seiner Website anbieten. Die Authors Guild will nun aber Berufung vor dem Supreme Court einlegen. weiter
Eine Jury bestimmt die Höhe der Schadenersatzzahlung nach über dreistündiger Beratung. Zuvor entschied das Gericht, dass der iPhone-Hersteller mit seinen Prozessoren A7, A8 und A8X ein Patent der University of Wisconsin-Madison verletzt hat. Intel legte einen Rechtsstreit um dasselbe Schutzrecht bei und zahlte 110 Millionen Dollar für seine Nutzung. weiter
Mit 404 Ja- zu 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde der höchst umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Demnach müssen Anbieter Verkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig speichern und zehn Wochen vorhalten. Datenschützer und Branchenverbände hatten das Gesetz bis zuletzt scharf kritisiert. weiter
