Konkret geht es um die Ansprüche, die ein Steuerschuldner aus einem Domainvertrag hat. Dabei handelt es sich laut Finanzgericht Münster um ein pfändbares Vermögensrecht. Aufgrund der Bedeutung des Falls lässt es die Revision zum Bundesfinanzhof zu. weiter
Die meisten Anfragen kommen aus den USA und Großbritannien. Anfragen deutscher Behörden betreffen weniger Nutzer als im Vorjahreszeitraum. Aufgrund von Urheberrechtsverletzungen löscht Microsoft mehr als 22 Millionen URLs aus seinen Suchresultaten. weiter
Facebook führt Sicherheitsgründe für den Einsatz des Datr-Cookies an, nachdem es von der belgischen Datenschutzbehörde CPVP verklagt wurde. Die Datenschützer betrachten es jedoch nicht als notwendig zum Schutz der Nutzer. Das seit Jahren umstrittene Cookie erlaubt auch das Tracking von Websurfern, die keine Facebook-Mitglieder sind. weiter
Das hat ein Geschworenengericht in Las Vegas entschieden. Rimini-CEO Seth Ravin muss demnach allein 14 Millionen Dollar zahlen. In dem Prozess ging es nicht um die Grundsatzfrage, ob Drittanbieter-Support grundsätzlich zulässig ist, sondern um konkrete Urheberrechtsverletzungen. weiter
Es verstößt gegen ein Patent von Forschern der University of Wisconsin. Das Schutzrecht beschreibt eine Technik zur Steigerung von Leistung und Effizienz von Computer-Prozessoren. Intel hat für eine Lizenz 110 Millionen Dollar bezahlt. weiter
Die Bilanz weist einen operativen Verlust von 28,4 Millionen Pfund aus. Ein britischer Arbeitnehmer zahlt indes pro Jahr im Durchschnitt 5392 Pfund Steuern. Facebook betont, dass es sich wie in jedem Land auch in Großbritannien an die Steuergesetze hält. weiter
Die Verhandlungen über das transpazifische Abkommen wurden vergangene Woche beendet. Es macht in den zwölf teilhabenden Staaten einen Rechtsrahmen für vereinfachte Verfolgung von Urheberrechtsverstößen verpflichtend. ISPs sollen durch "juristische Anreize" zur Kooperation gebracht werden. weiter
Die Anwendung zeigt dort auch außerhalb von China heruntergeladene und gespeicherte Inhalte nicht an. Apple reagiert damit angeblich auf die Zensurbestimmungen in der Volksrepublik. Einer Quelle von News.com zufolge hat die News-App allerdings noch nie in China funktioniert. weiter
Die ITC stellt keine Verstöße gegen Nvidias Grafikpatente fest. Darüber hinaus erklärt sie eines von drei Schutzrechten für ungültig. Die Entscheidung ist allerdings nur vorläufig. Es folgt nun eine Überprüfung durch alle Richter der Handelsbehörde. weiter
Bürgerrechtsorganisationen hoffen, dass das fortschrittliche Gesetz als Vorbild für andere US-Staaten sowie eine Gesetzgebung auf Bundesebene dient. Es untersagt jeglichen Zugriff kalifornischer Ermittlungsbehörden auf private Daten ohne eine richterliche Anordnung. Das gilt für Metadaten ebenso wie für E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente. weiter
Er beschränkt es allerdings auf Dinge wie Jungendsünden. Wichtige Ereignisse wie Klagen wegen ärztlichen Kunstfehlern will er vom Recht auf Vergessen ausnehmen. Nutzer sollen Amit Singhal zufolge nicht in der Lage sein, ihre Vergangenheit zu löschen. weiter
Die USA gewährleisten dem Urteil zufolge "keinen angemessenen Schutz übermittelter Daten" von EU-Bürgern. Der EuGH räumt zudem den nationalen Datenschutzbehörden umfassende Prüfrechte ein. Der Kläger, der österreichische Jurist Max Schrems, spricht von einem Meilenstein. weiter
Die Kartellbehörde des Landes setzt Google eine Frist bis 18. November. Das Unternehmen muss auch seine Vereinbarungen mit den Geräteherstellern überarbeiten. Android hat in Russland derzeit einen Marktanteil von 65 Prozent. weiter
Im Labor einer EU-Forschungsgruppe fielen Fernseher auf, die bei standardisierten Tests Helligkeit und damit den Stromverbrauch reduzierten - aber nicht im Alltag. Die EU-Kommission will Vorwürfen von Testbetrug nachgehen und die Vorschriften für Energieeffizienz strenger fassen. Geräte von Kühlschränken bis zu Smartphones stehen im Verdacht, Testprozeduren zu erkennen und auf sie zu reagieren. weiter
Der Whistleblower selbst folgt bislang nur einem einzigen Twitter-Konto - dem seines früheren Arbeitgebers NSA. "Früher war ich für die Regierung tätig, jetzt arbeite ich für die Öffentlichkeit", heißt es in seinem Profil. Edward Snowdens erste Tweets überraschen mit gewitzten Anspielungen. weiter
Die Verhandlungen finden auf Vorschlag von Apple und Samsung statt. Ein Ergebnis soll spätestens am 15. November vorliegen. Es geht um die erste Patentklage Apples. Hier ist nach wie vor die Höhe des Apple zustehenden Schadenersatzes offen. weiter
Er spricht von einer "massiven und wahllosen Sammlung" von persönlichen Informationen. Sie lässt sich ihm zufolge nicht mit dem Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus rechtfertigen. Sicherheitsbehörden wollen Fluggastdaten künftig 5 Jahre speichern. weiter
Zu den Unterstützern zählen Bill Gates und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, U2-Sänger Bono und Schauspielerin Charlize Theron. Sie nennen das Internet einen Katalysator für "Freiheit, Gerechtigkeit und Würde". "Das Internet gehört allen. Es sollte auch für alle zugänglich sein." weiter
Sie wollen zumindest den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum einschränken. Die Staatschefs beider Länder vereinbaren auch eine Zusammenarbeit ihrer Strafverfolgungsbehörden. Laut US-Präsident Obama müssen aber nun auf die Worte auch Taten folgen. weiter
Der britische Nachrichtendienst wollte die Surfgewohnheiten "aller sichtbaren Nutzer im Internet" erfassen. Ein weiteres Programm analysierte die Kommunikation per Messenger, E-Mail, Skype, Textnachrichten und Social Media. Das GCHQ zapft transatlantische Glasfaserkabel an und sammelt Daten weltweiter Nutzer in seinem Speichersystem "Black Hole". weiter
Die Kartellwächter prüfen, ob Google den Zugang konkurrierender Unternehmen zu seinem Mobilbetriebssystem behindert. Mitarbeiter der US-Handelsaufsicht treffen sich mit Vertretern von Technikfirmen. Diese werfen Google vor, seine eigenen Dienste auf der Android-Plattform zu bevorzugen und andere zu behindern. weiter
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hält den von den Presseverlegern geforderten Tarif für unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Google und die Verwertungsgesellschaft erklären sich beide als Sieger - und der Streit könnte sich über Gerichtsinstanzen hinweg fortsetzen. weiter
Es entspricht nach Auffassung von Yves Bot nicht den europäischen Anforderungen. Daher stuft er auch das Safe-Harbor-Abkommen, das die Datenübermittlung zwischen EU und USA regelt, als ungültig ein. Folgt der EuGH Bots Empfehlung, dürfte dies erhebliche Auswirkungen auf US-Dienste wie Facebook haben. weiter
Statt die 70.000 Datenträger auftragsgemäß zu vernichten, sollen Mitarbeiter von Global Electronics Recycling sie erneut in Verkehr gebracht haben. Ihren Wert beziffert Microsoft mit mehreren Millionen Dollar. Es verlangt nun Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzungen. weiter
Diese soll das Social Network so lange zahlen, wie es Mitglieder und auch nicht angemeldete Nutzer ohne deren Zustimmung trackt. Das zuständige Zivilgericht in Brüssel forderte die CPVP auf, sich nicht von Facebook einschüchtern zu lassen. Mit einem Urteil ist im Oktober zu rechnen. weiter
Es sieht darin keine extraterritoriale Anwendung französischen Rechts. Google muss nun zuerst gegen die Entscheidung verstoßen, bevor es weitere rechtliche Schritte einleiten kann. Das Konzept der weltweiten Löschung von Inhalten, die lokales Recht verletzen, lehnt der Internetkonzern weiterhin ab. weiter
Katherine Moussouris wirft dem Softwarekonzern vor, Frauen in technischen Positionen systematisch gegenüber männlichen Kollegen zu benachteiligen. Zudem gehe er gezielt gegen Mitarbeiterinnen vor, die sich über Diskriminierung beschweren. Sie strebt eine Sammelklage vor einem US-Bundesgericht an. weiter
Nach Ansicht der vom Branchenverband eco beauftragten Gutachter sind vor allem die neuen Regelungen zur Host-Provider-Haftung zu schwammig formuliert. Dies könne negative Auswirkungen auf die gesamte Branche haben. Diese Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden. weiter
Sie sollen im Rahmen des sogenanten Umbrella Agreement in Datenschutzfragen die gleichen Rechte erhalten wie US-Bürger. "Sobald es in Kraft tritt, garantiert das Abkommen ein großes Maß an Schutz für alle persönlichen Daten, die zwischen Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik ausgetauscht werden", sagt EU-Kommissarin Věra Jourová. weiter
Das "Schleppnetz-Überwachungsprogramm" des US Marshals Service durch Flugzeuge mit IMSI-Catchern an Bord ist somit gestoppt. Dabei wurden systematisch Standorte Unbeteiligter erfasst. Ausnahmen sind bei hoher Dringlichkeit vorgesehen. Zudem gilt die Regelung nicht für Heimatschutz, CIA und NSA. weiter
