In einer Woche beginnt ein Berufungsverfahren. Brad Smith bekommt aus diesem Anlass häufig von Kunden den Satz zu hören: "Ich kann meine Daten keinem US-Unternehmen anvertrauen, wenn Sie diesen Prozess nicht gewinnen." Mit der Privatsphäre steht ihm zufolge aber auch ein "zeitloser Wert" auf dem Spiel. weiter
Adobe, Apple, Google und Intel zahlen insgesamt 415 Millionen Dollar. Die Anwälte der Kläger bekommen jedoch nur 40 statt der geforderten 81 Millionen Dollar. Damit endet nach vier Jahren ein Aufsehen erregender Prozess, der etwa direkte Korrespondenz zwischen Steve Jobs und Eric Schmidt publik machte. weiter
Die zuständige Bezirksrichterin Lucy Koh hat den Beginn des Wiederaufnahmeverfahrens für März oder April angesetzt. Dann soll eine Geschworenenjury abschließend über die Höhe des von Samsung zu zahlenden Schadenersatzes befinden. Das Verfahren soll nur sieben Tage dauern. weiter
Die US-Regierung besetzt mit dem 24-Jährigen erstmals die Stelle eines "Director of Product". Er ist für ihre digitalen Angebote wie Whitehouse.gov und die Petitionswebsite We the People zuständig. Facebook soll im Januar 2014 etwa 15 Millionen Dollar für den Forensoftwarespezialisten Branch gezahlt haben. weiter
Eine Anwaltskanzlei und eine Beratungsfirma haben eine Plattform für Unternehmen geschaffen, die sich als Opfer von Googles Praktiken fühlen. Sie versprechen Klienten Informationen zur vierjährigen Untersuchung von Googles Wettbewerbspraktiken durch die EU. Mit einigen Beschwerdeführern arbeiten sie ohnehin schon zusammen. weiter
Das Maßnahmenpaket ist keine Reaktion auf einen einzelnen Vorfall, wie es heißt. Vielmehr will man Datendieben Entschlossenheit demonstrieren - und der US-Privatwirtschaft Solidarität. Nächsten Monat wird der chinesische Präsident Xi Jinping erstmals Washington besuchen. weiter
Die Electronic Frontier Foundation sieht die nach weniger als 24 Stunden abgebrochene Wikipedia-Sperre in Russland als Beleg. Eine "Welle der Panik" unter russischen Webnutzern sorgte letzte Woche für ein Einlenken der Zensurbehörde. Auch China war mit einer GitHub-Sperre gescheitert, die sich eigentlich nur gegen einige Verzeichnisse richten sollte. weiter
Es definiert drei Grundrechte: Erstens Kontrolle über den Zugriff auf Nutzerdaten, zweitens Kenntnis, wie und wo Nutzerdaten gespeichert sind und welchen gesetzlichen Vorschriften sie unterliegen. Drittens fordert es freie Plattformwahl, ohne Bindung an einen einzelnen Anbieter. Zu den Unterstützern zählen Netzpolitik.org, KDE und Gnome sowie die FSFE. weiter
Die Lobbygruppe Icomp um Microsoft schreibt: "Der heutige Blogbeitrag Googles ist bedauerlicherweise ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von den verheerenden Konsequenzen seiner Bevorzugung eigener Angebote für den Online-Markt abzulenken." Sie fordert eine mündliche Anhörung. weiter
In einem Blogbeitrag schreibt Justiziar Kent Walker: "Wir halten die vorläufigen Schlussfolgerungen für faktisch, juristisch und wirtschaftlich falsch." Beispielsweise passen Google zufolge die Behauptungen und die vorgeschlagenen Abhilfen nicht zueinander. Auch würden große Konkurrenten ignoriert. weiter
Im Gegenzug verpflichtete sich das BfV, sämtliche "für die Aufgaben der NSA relevanten" Daten verfügbar zu machen. Mit XKeyscore konnten die Verfassungsschützer erstmals Metadaten systematisch analysieren. Für die Auswertung wurden laut Zeit die 75 neuen Mitarbeiter gebraucht, die das BfV 2013 beantragte. weiter
Der Bundesgerichtshof hat einen Berufungsantrag des iPhone-Herstellers gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom April 2013 abgewiesen. Er bestätigte zudem die Auffassung, dass der Inhalt der Schutzrechtes EP1964022 nicht patentfähig ist, weil er nicht auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruht. weiter
Ein Artikel über ein verbotenes Cannabis-Produkt wurde auch unter Druck nicht gelöscht - wohl aber um wissenschaftliche Fakten erweitert. Das genügte der Zensurbehörde Roskomnadsor nicht. Aufgrund von Wikipedias Verschlüsselung kann sie keine einzelnen Artikel sperren. weiter
Laut Wall Street Journal hat die Kommission zweierlei Fragebögen verschickt. Der erste fragt nach Exklusivitätsvereinbarungen im Werbebereich. Im zweiten geht es um angebliches Abschöpfen von Inhalten - beispielsweise Fotografien. weiter
Sie enthielten den Namen eines ursprünglichen Beschwerdeführers. Google wollte sie wegen des öffentlichen Interesses nicht sperren. Die Datenschutzbehörde kontert, ein solches Interesse sei gegeben, aber nicht im Fall einer Suche nach dem Namen des Mannes. weiter
Microsoft droht ein US-Importstopp für Smartphones. Die ITC will diesen Monat darüber entscheiden. InterDigital nutze dies als Druckmittel, um überhöhte Forderungen durchzusetzen, argumentiert Microsoft. Ihm zufolge zeigt es "monopolistisches Verhalten." weiter
Die ICANN benötigt für die Neuordnung der Internetverwaltung mehr Zeit. Die US-Regierung verlängert deswegen den IANA-Vertrag um mindestens ein Jahr bis September 2016. Sie vereinbart zudem Optionen für eine weitere Verlängerung um bis zu drei Jahre. weiter
Die Proteste von Google, Facebook, Twitter, Tumblr und Yahoo in der vergangenen Woche halten die Hollywoodstudios für "nicht erwägenswert und im Übrigen nicht anwendbar." Ihr Ziel sei aber mit dem Verschwinden von MovieTube ohnehin erreicht, behauptet die MPAA. weiter
Der Rechteinhaber Commodore Holdings wirft dem Hersteller Commodore Business Machines Markenrechtsverletzung vor. Letzterer behauptet hingegen, die Marke Commodore für das Mobilgeräte-Segment ordnungsgemäß registriert zu haben. Es droht eine Auseinandersetzung vor Gericht. weiter
Die US-Telekommunikationsfirma half dem Geheimdienst beim Zugriff auf E-Mails und der Internetüberwachung. Die NSA wiederum lobt die "extreme Hilfsbereitschaft" von AT&T. Das Unternehmen beteuert nun, es habe stets nur im Rahmen rechtlicher Vorgaben gehandelt. weiter
Der Konzern muss seine Stellungnahme nun nicht bis 17, sondern bis 31. August einreichen. Laut Politico wird er keine mündliche Anhörung beantragen. Möglicher Grund: Dabei würden auch die Beschwerdeführer zu Wort kommen. weiter
Die neue Klage bezieht sich auf die Android-Versionen 2.3.x bis 5.x. Auch sie sollen unerlaubt 37 Java-API-Pakete nutzen. Oracle verlangt wiederum eine Verfügung gegen Google und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Das Gericht bestätigt damit die von Samsung kritisierte Ermittlung des Schadenersatzes. Dem koreanischen Unternehmen bleibt aber noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA. Insgesamt steht derzeit eine Entschädigung von 548 Millionen Dollar im Raum. weiter
Betroffen waren 78 Prozent mehr Konten. Somit erreichen nicht nur die absoluten Werte, sondern auch die Zuwachsquoten Rekordniveau. Die meisten Einsichtnahmen beantragte die US-Regierung, während die Türkei die meisten Löschanträge stellte. weiter
Der Autobauer nutzt den Namen für seine Fuhrparktochter. Er prüft nun mögliche markenrechtliche Folgen. Einer BMW-Sprecherin zufolge handelt es sich allerdings nur um einen Routinevorgang. weiter
Dagegen laufen die Ermittlungen gegen Unbekannt - nämlich die anonymen Informanten des Blogs - weiter. Ihnen wird Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Die Betreiber von Netzpolitik.org fordern volle Aufklärung auch zu gegen sie gerichteten Überwachungsmaßnahmen. weiter
Es geht um mögliche Nachteile für Gratis-Streamingangebote. Die EU soll aber nun Apples Umgang mit Musik-Apps in seinem App Store untersuchen. Hier ermittelt auch schon die US-Handelsbehörde FTC gegen Apple. weiter
Es kauft 28 Prozent von mehreren tausend eingereichten Schutzrechten. Den Erfindern zahlt es zwischen 3000 und 250.000 Dollar. Ein Patentinhaber wollte laut Google für sein geistiges Eigentum sogar 3,5 Milliarden Dollar haben. weiter
Ein US-Gericht erklärte mehrere Good-Schutzrechte für ungültig und stellte zudem keine Verstöße fest. Die entwerteten Patente können nicht mehr in Klagen gegen andere Unternehmen eingesetzt werden, solange nicht ein Berufungsgericht anders entscheidet. Good Technology hat weitere Patentklagen gegen den Rivalen eingereicht - in den USA, Großbritannien sowie Deutschland. weiter
Die Öffentlichkeit kann die Pläne noch bis zum 8. September kommentieren. Die ICANN soll die Funktionen des Internets künftig selbstständig verwalten. Sie soll wiederum von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden, dem unter anderem Vertreter von Industrie und Behörden angehören. weiter
