Regulierung

China verschärft Ausfuhrbestimmungen für Technologie

Hersteller benötigen nun Exportlizenzen für Supercomputer mit einer Leistung von mehr als 8 Teraflops. Die neuen Regeln gelten auch für besonders leistungsfähige Drohnen. Ihre Ausfuhr könnte nach Ansicht der Regierung in Peking die nationale Sicherheit gefährden. weiter

Google unterliegt im Streit mit Microsoft um Lizenzgebühren

Ein US-Berufungsgericht lehnt Googles Forderung nach 4 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Es bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach Microsoft lediglich 1,8 Millionen Dollar pro Jahr zahlen muss. Es geht um zwei standardrelevante Patente, die Google zu FRAND-Bedingungen lizenzieren muss. weiter

Generalbundesanwaltschaft bestätigt erfolgreichen Hackerangriff

Die Attacke auf die Behörde ist nun auch offiziell bestätigt worden. Teile des Web-Auftritts der Bundesanwaltschaft wurden dadurch deaktiviert. So sind etwa die Pressemitteilungen auf generalbundesanwalt.de nun nicht mehr einsehbar. Der Angriff ist wahrscheinlich politisch motiviert. weiter

USA überdenken Exportbestimmungen für Sicherheitslücken

Das Wirtschaftsministerium zieht einen umstrittenen Entwurf zurück. Es reagiert damit auf zahlreiche Rückmeldungen aus der Sicherheits-Community. Ein neuer Entwurf soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. weiter

Google lehnt globales Recht auf Vergessen ab

Es weigert sich, die von der französischen CNIL geforderte Ausweitung umzusetzen. Google befürchtet, dass auch andere Länder anschließend ihre lokalen Regeln weltweit durchsetzen wollen. Die CNIL prüft nun mögliche Sanktionen gegen Google. weiter

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats

Anzeige hatte Anfang Juli Hans-Georg Maaßen erstattet, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es geht um Berichte des Blogs vom Frühjahr über eine neue Überwachungseinheit. Bisher war unklar, ob sich die Ermittlungen nur gegen die unbekannten Whistleblower oder auch die Redaktion richten würden. weiter

US-Präsident ordnet Entwicklung von Exascale-Supercomputer an

Er hätte etwa die 30-fache Leistung des heute führenden chinesischen Systems Tianhe-2 mit 33,86 Petaflops. Als Nutzer sind die Bundespolizeibehörde FBI, die National Institutes of Health, das etwa für Terrorismusabwehr zuständige Heimatschutzministerium und die National Oceanic and Atmospheric Administration vorgesehen. weiter

Italien definiert Rechtekatalog fürs Internet

Er stammt von einem überparteilichen Komitee, muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter anderem umfasst er Netzneutralität, Selbstbestimmung und Anonymität. Kritiker bemängeln das Fehlen von Verschlüsselung. weiter

Amazon will Luftraum für Drohnen reservieren

Ein Bereich zwischen 200 und 400 Fuß - 60 bis 120 Meter - soll für den Drohnen-Fernverkehr reserviert werden. Unterhalb von 200 Fuß könnte der Nahverkehr stattfinden. Amazon schlägt auch ein reglementiertes Kommunikationsverfahren für autonome Drohnen vor. weiter

Weißes Haus lehnt Begnadigung Edward Snowdens ab

Eine von fast 168.000 Bürgern unterzeichnete Petition wurde mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Whistleblower habe der nationalen Sicherheit geschadet und verstecke sich nun hinter einem totalitären Regime. "Snowden läuft noch vor den Folgen seines Handelns davon." weiter

Facebook: Datenschützer fordert Zulassung von Pseudonymen

Die Klarnamenpflicht verstößt angeblich gegen das Recht auf Privatsphäre. Hintergrund ist die Beschwerde einer Nutzerin, deren Pseudonym Facebook ohne ihre Zustimmung durch ihren echten Namen ersetzt hatte. Das Social Network zweifelt weiterhin die Zuständigkeit deutscher Behörden an. weiter

WordPress.com verzeichnete 2015 noch keine Sicherheitsanfragen

Auch für 2014 meldet Hosting-Anbieter Automattic null Anfragen aufgrund von Belangen der nationalen Sicherheit. Für 2013 muss es die Spanne von 0 bis 249 Zugriffen melden. Was Urheberrechtsansprüche angeht, waren im ersten Halbjahr 43 Prozent unberechtigt und 12 Prozent sogar missbräuchlich. weiter

Telefonie-Überwachung der NSA endet im November

Der Geheimdienst entspricht damit den Anforderungen des Freedom Act. Aus "Gründen der Datenintegrität" und aufgrund laufender Zivilprozesse soll technisches Personal aber noch drei Monate Zugang zu den Daten haben, bevor sie endgültig gelöscht werden. weiter

IP EXPO Europe 2015: Snowden spricht über Cybersecurity

Laut Veranstalter äußert Snowden seine Ansichten zu den Themen Privatsphäre und nationale Sicherheit. Seine Rede wird am 7. Oktober ab 16 Uhr per Satellit übertragen. Snowden soll außerdem über das britische Abhörgesetz Investigatory Powers Act sprechen. weiter

Pakistan stoppt verschlüsselte Blackberry-Dienste

Provider sollen BES-Zugriffsverträge aufkündigen und bis spätestens 30. November komplett abschalten. Der Staat will so die problematische Sicherheitslage besser in den Griff bekommen. Er befürchtet, dass Terroristen über Blackberry-Services kommunizieren. weiter

Französisches Verfassungsgericht genehmigt neues Abhörgesetz

Es erlaubt den Einsatz von Spionage-Tools wie Keyloggern ohne richterliche Genehmigung. Technikfirmen werden unter Umständen zum Einsatz von Black-Boxen zur Analyse von Datenverkehr verpflichtet. Die Geheimdienste dürfen zudem falsche Mobilfunkmasten errichten. weiter

Im Juni verabschiedetes IT-Sicherheitsgesetz tritt nun in Kraft

Es kann ab sofort im Bundesgesetzblatt eingesehen werden. Das umstrittene Gesetz schreibt einerseits ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit fest sowie andererseits eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen für Betreiber sogenannter "kritischer Infrastrukturen". Zuwiderhandlungen werden dabei mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt. weiter

Apple Music: FTC startet Ermittlungen

Senator Al Franken fordert die US-Justizministerium und die Handelsaufsicht FTC zum Eingreifen auf. Wie The Verge berichtet, hat die FTC bereits Ermittlungen aufgenommen und Vorladungen an Musik-Streamingdienste verschickt. Im Mittelpunkt steht die 30-prozentige "App-Store-Steuer", die Apple seinen Konkurrenten auferlegt - und sie damit zu höheren Preisen zwingt. weiter

Apple vs. Samsung: Silicon Valley auf der Seite der Südkoreaner

Facebook, Google, Dell, HP und Ebay wenden sich in einem Schriftsatz an das Berufungsgericht. Ihnen zufolge hat Apple keinen Anspruch auf Samsungs vollständige Smartphone-Gewinne. Sie befürchten "verheerende" Auswirkungen auf andere Patentstreitigkeiten. weiter

Britisches Abhörgesetz verstößt gegen EU-Recht

Es fehlen klare Regeln für die Nutzung gesammelter Telekommunikationsdaten. Die Richter des High Court of Justice vermissen auch ein unabhängiges Kontrollverfahren. Die britische Regierung muss das Abhörgesetz nun bis zum 31. März 2016 nachbessern. weiter

Hacking Team hat WLAN-Spyware-Modul für Drohnen entwickelt

Als "Tactical Network Injector" sollte das Modul bösartigen Code in die WLAN-Kommunikation einschleusen. Die Boeing-Tochter Insitu interessierte sich für die von Hacking Team angebotene Hardware sowie seine Spähsoftware. Insitu stellt kleinere unbemannte Fluggeräte für das US-Militär und Ermittlungsbehörden her. weiter

US-Gericht weist Datenschutzklage gegen Google ab

Den Klägern ist es nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen, die angebliche Weitergabe von Daten an Dritte zu belegen. Es fehlen auch Beweise für einen ihnen entstandenen wirtschaftlichen Schaden. Die Kläger warfen Google Verstöße gegen die eigene Datenschutzrichtlinie vor. weiter

Qualcomm: EU-Kommission eröffnet Kartelluntersuchungen

Die Europäische Kommission will mit dem offiziellen Prüfverfahren einem potenziellen Missbrauch von Qualcomms Marktmacht nachgehen. Die Untersuchungen konzentrieren sich dabei auf die Lieferbedingungen des Chipherstellers. weiter

Wikileaks veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz von Hacking Team

Die durchsuchbare Datenbank macht über eine Million Nachrichten des italienischen Herstellers von Überwachungssoftware zugänglich. Auch das BKA ist mit zahlreichen E-Mails vertreten, aus denen sein Interesse an Hacking-Team-Produkten hervorgeht. Eine Firma im bayerischen Neufahrn fungierte offenbar als Wiederverkäufer des Trojanersystems RCS. weiter

Urheberrecht: BGH erlaubt Einbetten freigegebener Youtube-Videos

Er folgt damit weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum sogenannten Framing. Sofern das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube öffentlich zugänglich gemacht wurde, liegt kein Urheberrechtsverstoß vor. Wie es bei anderer Sachlage aussieht, müssen die Gerichte erst noch entscheiden. weiter

EU-Ministerrat stimmt für Abschaffung der Roaminggebühren bis Mitte 2017

Damit hat der jüngste Kompromissvorschlag die nächste Hürde genommen. Er sieht einen einheitlichen Preis für Anrufe, SMS und Datennutzung innerhalb der EU vor, aber auch eine Fair-Use-Richtlinie zum Schutz vor Missbrauch. Parallel hat sich der Ministerrat erstmals zur Netzneutralität geäußert. weiter

Wikileaks: NSA hört seit Jahrzehnten das Kanzleramt ab

Der US-Auslandsgeheimdienst hatte schon die Regierungen Kohl und Schröder im Visier. Die Enthüllungsplattform veröffentlicht eine Selektorenliste mit Telefonnummern enger Mitarbeiter und Vertrauter von Angela Merkel. Weitere NSA-Abhörprotokolle geben abgefangene Gespräche der Kanzlerin wieder. weiter