Der vorsitzende Richter hat nach eigenen Angaben möglicherweise die Geschworenen beeinflusst. Sie müssen ab dem 14. September erneut über die dem Kläger SmartFlash zustehende Entschädigung beraten. Apple soll mit seiner iTunes-Software mehrere Patente des Unternehmens verletzen. weiter
Im September startet ein neues Gerichtsverfahren in dem seit 2010 laufenden Rechtsstreit um Drittanbieter-Support für Oracle-Produkte. Oracle wirft dem unabhängigen Wartungsanbieter und dessen CEO Urheberrechtsverletzungen vor. Es fordert 200 Millionen Dollar Schadenersatz. weiter
Es will zuerst die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit seines Angebots abwarten. Uber reagiert aber auch auf die anhaltenden Proteste französischer Taxifahrer. weiter
Sie haben sich auf ein erweitertes Patentabkommen geeinigt. Dieses erlaubt ihnen die gegenseitige Verwendung ihrer jeweiligen Technologien in ihren Produkten. Damit ist auch die von Microsoft im März wegen angeblicher Patentverletzungen gegen Kyocera eingereichte Klage vom Tisch. weiter
Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Videoportals mit der GEMA entschieden. Es bestätigte damit zwei Urteile der Vorinstanz. Ob die Beteiligten auch dagegen Berufung einlegen, ist noch offen. weiter
Der US-Geheimdienst hat offenbar gezielt die deutschen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen abgehört. Auf einer Selektorenliste finden sich die Telefonnummern mehrerer Minister. Wikileaks hat auch Abhörprotokolle von Kanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. weiter
Es stuft den Kläger Max Schrems nicht als Verbraucher ein. Deswegen ist eine Klage an seinem Wohnsitz Wien nicht zulässig. Schrems zufolge hat sich das Landesgericht Wien vor einer Entscheidung in der Sache "gedrückt". Er will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen. weiter
Die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern durch die NSA soll weitere sechs Monate erfolgen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court entscheidet damit anders als zuvor ein Berufungsgericht des regulären Gerichtssystems. Bei diesem will nun die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Einstweilige Verfügung beantragen, um die NSA-Datensammlung zu stoppen. weiter
Die Verwertungsgesellschaft hat keinen Anspruch auf eine Vergütung durch Youtube. Das Landgericht München stuft die Google-Tochter als Hostprovider ein. Als solche ist sie nicht unmittelbar für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte verantwortlich. weiter
Es hält auch an dem gegen Apple verhängten Schadenersatz von 450 Millionen Dollar fest. Die Entscheidung der drei Berufungsrichter fällt aber nicht einstimmig aus. Der iPhone-Hersteller geht weiter von seiner Unschuld aus und prüft weitere rechtliche Schritte. weiter
Der Internetkonzern hat nun bis zum 17. August Zeit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Damit bleibt ihm laut EU-Kommission ausreichend Zeit, alle Dokumente auszuwerten und sein Recht auf Verteidigung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. weiter
Er will keine Grundsatzentscheidung zur Frage treffen, ob Code unters Urheberrecht fällt. Somit hat das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten Oracles von 2014 Bestand. Oracle fordert eine Milliarde Dollar Schadenersatz für Androids Java-Nutzung. weiter
Die EU hat sich auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach fallen ab 15. Juni 2017 Aufschläge für Telefonate, SMS und Datennutzung im Ausland weg. Die Zustimmung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten steht allerdings noch aus. weiter
Es handelt sich um die General Manager von Uber Frankreich und Uber Westeuropa. Die Behörden nehmen sie während einer Anhörung in Paris in Gewahrsam. Frankreich wirft Uber den Betrieb eines illegalen Taxidiensts vor. weiter
Das vereinbarten die beiden Nationen in Washington. US-Außenminister Kerry berichtet von einer "ehrlichen Diskussion, ohne Anklage und Schuldzuweisungen". Die noch zu schaffenden Regeln sollen ihm zufolge international gelten und eingehalten werden. weiter
Zu den Betroffenen gehören offenbar auch die Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande. Geheimunterlagen der NSA enthalten Zusammenfassungen von Telefonaten über die Schuldenkrise in Griechenland und die Zukunft der EU. Wikileaks kündigt weitere Enthüllungen an. weiter
Möglicherweise wurden deren Programme auch als Angriffsvektor ausspioniert. Das GCHQ führte dazu ein Reverse Engineering durch. Im Genehmigungsantrag bezeichnete es Kasperskys Virenschutz als Hindernis für seine Arbeit. weiter
Das US-Justizministerium erstritt vor Gericht auch Geheimhaltung: Google durfte seinen Kunden nicht über den Vorgang informieren. Als Grund wurde negative Publicity genannt, da schon Twitter mehrere Wikileaks-Helfer über Datenzugriffe durch die US-Justiz informiert hatte. weiter
Solche Veröffentlichungen erfolgen oft durch frühere Partner, aber auch durch Hacker und erpresserische Websites. Auf Wunsch Betroffener will Google ohne ihr Einverständnis veröffentlichte Nacktaufnahmen oder sexuell eindeutiger Fotos aus seinen Suchergebnissen entfernen. Opfer können die Löschung fraglicher Links mit einem Webformular beantragen. weiter
Acht von 24 bewerteten Unternehmen erhalten fünf Sterne für den Schutz der Nutzerdaten vor behördlichen Zugriffen. Insgesamt sieht die Electronic Frontier Foundation eine erhebliche Verbesserung in den letzten Jahren. Inzwischen konkurrieren Technikfirmen hinsichtlich Privacy und Nutzerrechten. weiter
Apple kündigt ein Lizenzabkommen auf, das Monster seit Jahren den Verkauf von Kopfhörern und Zubehör mit der Zertifizierung "Made for iPhone" erlaubt. Monster sieht darin eine schikanöse Reaktion auf eine von ihm zuvor gegen Beats eingereichte Klage. Es wirft der Apple-Tochter die "betrügerische Übernahme" einer gemeinsam entwickelten Kopfhörertechnik vor. weiter
Die neue Verordnung soll für alle Unternehmen gelten, die ihre Dienste in der EU anbieten. Sie ersetzt die Datenschutzgesetze in den 28 Mitgliedstaaten. EU-Rat, Parlament und Kommission streben eine Einigung noch in diesem Jahr an. weiter
Sie sollen die Unterlagen des Whistleblowers entschlüsselt haben. Die Unterlagen enthalten auch Informationen über die Arbeitsweise von Geheimagenten. Der britische Geheimdienst soll deswegen aus Angst vor deren Enttarnung Agenten aus mehreren Ländern abgezogen haben. weiter
Es schreibt Mindeststandards für die IT-Sicherheit und eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen für Betreiber "kritischer Infrastrukturen" vor. Zugleich stärkt das Gesetzt die Stellung von BSI und BKA. Kritiker bemängeln unter anderem zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit. weiter
Andernfalls drohen sie, Sanktionen einzuleiten. Bisher setzt Google dem "Recht auf Vergessenwerden" entsprechende Löschanträge nur für europäische Domains um, nicht aber für google.com. Seine Begründung: Das Urteil des EuGH bezog sich auf europäische Nutzer. weiter
Er muss 57,7 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen bietet Hardware-Wartung für Server von Sun, IBM und HP. Das Urteil spricht ihm das Recht ab, diese Systeme zu patchen. Das muss es jetzt auch seinen Kunden erklären. weiter
Der Bundesgerichtshof weist in drei Verfahren die Revisionen von Anschlussinhabern zurück, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Zugleich bestätigt er die von der Musikbranche angesetzte Erstattung der Abmahnkosten. Rechtsexperten kritisieren die Urteile. weiter
Amazon soll sich eine Meistbegünsigtenklausel einrichten haben lassen. Demnach dürfen Verlage keinem anderen Händer bessere Konditionen einräumen. Dies könnte den Wettbewerb mit Amazon erschweren und somit einen Kartellverstoß darstellen. weiter
John Chambers zufolge sind 19 Prozent Umsatzrückgang in China im zweiten Quartal nur ein politisches Problem. Nach seiner Ansicht spionieren alle Regierungen. Sie sollten sich aber zusammensetzen und "Verkehrsregeln festlegen". weiter
Es erhielt 252 Stimmen bei 67 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen. Telekommunikationsnetze sollen durch Black Boxes ohne Gerichtsbeschluss überwacht, die Vorratsspeicherung ausgeweitet werden. Datenschützer sagen: "Wir können mit diesem Gesetz nicht leben." weiter
