Regulierung

Apple Music: US-Staatsanwälte ermitteln gegen Apple und Musiklabels

Es geht um angebliche Absprachen, die ein Gratis-Streamingangebot einschränken sollen. Universal Music hat die Ermittlungen bestätigt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Gegensatz zu Konkurrenten wie Spotify verzichtet Apple auf ein werbefinanziertes Streamingangebot. weiter

Online-Funktion des neuen Personalausweises wird kaum genutzt

Im vergangenen Jahr machten laut einer GfK-Umfrage nur fünf Prozent der 35 Millionen Ausweisbesitzer von der Möglichkeit Gebrauch, sich via eID im Internet zu identifizieren. Für digitale Behördengänge setzten ihn immerhin 9,3 Prozent und für kommerzielle Anwendungen 7,9 Prozent ein. weiter

Microsoft eröffnet Transparenzzentrum in Brüssel

Dort können Regierungen Einsicht in Quelltexte nehmen und sich über Schwachstellen informieren. Microsoft will damit Befürchtungen wegen angeblicher Hintertüren für die NSA ausräumen. Bugs werden Behörden offenbar schon vor Verfügbarkeit von Patches kommuniziert. weiter

Google räumt Fehlverhalten in Europa ein

Europachef Matt Brittin nennt zu wenig Personal, Kommunikationsstörungen und kulturelle Unterschiede als Grund. Er signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Zugleich hält er allerdings die EU-Vorwürfe im App-Zeitalter für überholt. weiter

NSA bekam 2012 mehr Überwachungsbefugnisse für die Suche nach Hackern

Damit wurde der Auslandsgeheimdienst über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus auch im Bereich der Strafverfolgung tätig. Die US-Regierung erweiterte die Befugnisse insgeheim und ohne vorhergehende öffentliche Debatte. Die NSA übermittelte den mitgeschnittenen Internettraffic auch an das FBI. weiter

Disconnect reicht bei der EU Kartellbeschwerde gegen Google ein

Der Anbieter der gleichnamigen Datenschutzanwendung wirft dem Internetkonzern, einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Google hatte die Disconnect-App 2014 aus seinem Play Store verbannt, weil sie angeblich seine Richtlinien verletzt. Es bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos". weiter

US-Senat schränkt Rechte der NSA ein

Die Senatoren verabschieden den USA Freedom Act mit 67 zu 32 Stimmen. Er schreibt für die Sammlung von Telefon-Metadaten von US-Bürgern einen Gerichtsbeschluss vor. Präsident Barack Obama will das Gesetz nun kurzfristig unterzeichnen. weiter

Pirate-Bay-Gründer Fredrik Neij aus der Haft entlassen

Damit haben alle vier Gründer Freiheitsstrafen verbüßt. Der heute 37-jährige Neij darf zu Haus und Familie in Laos zurückkehren. Er war nach fünfjähriger Flucht im November 2014 an der Grenze zu Thailand verhaftet worden. weiter

US-Bürgerrechtler warnen vor TISA-Abkommen

Das Dienstleistungsabkommen wird wie die anderen geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es könnte die besseren Datenschutzstandards europäischer Länder aushebeln. Ein neu durchgesickerter Entwurf verbietet bei öffentlichen Aufträgen für Software, die Offenlegung des Quellcodes zu verlangen. weiter

Teile des Patriot Act nicht mehr gültig

Der US-Senat kann sich nicht auf eine Verlängerung von Teilen des Abhörgesetzes einigen. Stattdessen will er nun doch im Lauf der Woche den zuvor abgelehnten USA Freedom Act verabschieden. Ein Kompromiss zu Änderungen an dem Gesetz steht allerdings noch aus. weiter

Silk-Road-Gründer zu lebenslanger Haft verurteilt

Dem 31-jährigen Ross Ulbricht bleibt jede Chance auf vorzeitige Haftentlassung verwehrt. Der Betreiber der Drogenhandelsplattform im Darknet bat die Richterin vergeblich, ihm "ein Licht am Ende des Tunnels" zu lassen. Im Gerichtssaal berichteten Eltern von ihren Kindern, die Drogen von Silk Road bezogen und an einer Überdosis starben. weiter

Urteil: PC-Fritz-Betreiber muss über sechs Jahre ins Gefängnis

Der 31-Jährige Berliner Firat Cagac wurde vom Landegericht Halle des gewerbsmäßigen Betrugs sowie Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht für schuldig befunden. Hauptzeuge im Prozess war der ehemalige Geschäftsführer des Software-Händlers, Maik Mahlow. Er sieht sich nun als Opfer. weiter

NSA-Direktor: „Verschlüsselung ist die Zukunft“

Dennoch postuliert Mike Rogers eine Möglichkeit, Kommunikation zu überwachen. Sie könnte in Analogie zu Telefonabhörgesetzen eingerichtet werden - "mit Rücksicht auf rechtlich vorgeschriebene Prozeduren und ohne Willkür." weiter

Yahoo muss sich wegen E-Mail-Scanning vor Gericht verantworten

Das US-Bezirksgericht im kalifornischen San Jose hat eine landesweite Sammelklage wegen angeblicher Datenschutzverstöße gegen den Internetkonzern zugelassen. Ihm wird vorgeworfen, E-Mails von Nicht-Yahoo-Nutzern analysiert zu haben, um zielgerichtete Werbung auszuliefern. weiter

AdBlock Plus: Landgericht München weist Klage gegen Eyeo ab

Es stellt keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht fest. Zudem erklärt es Eyeos Geschäftsmodell einer bezahlten Whitelist für AdBlock Plus für legal. Die Kläger RTL und ProSiebenSat.1 prüfen nun weitere rechtliche Schritte. weiter

Java-Prozess: Rückenwind für Oracle

Der US-Generalstaatsanwalt spricht sich dagegen aus, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem urheberrechtlichen Schutz von Programmierschnittstellen beschäftigt. Google hatte den Supreme Court angerufen, nachdem ein Bundesberufungsgericht Oracles 37 Java-APIs urheberrechtlichen Schutz zubilligte. weiter

Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf massive Kritik

Laut Bundesregierung sorgt der neue Gesetzentwurf für mehr Sicherheit und hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs ein. IT-Verbände, Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen zweifeln daran und sprechen von "Lernresistenz" sowie "Überumpelungstaktik". weiter

USA: Senat blockiert Gesetz für NSA-Reform

Der von Präsident Obama unterstützte Reformvorschlag sollte die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten einschränken. Die Abgeordneten lehnten zugleich die Verlängerung wesentlicher Bestimmungen des Antiterrorgesetzes Patriot Act ab. Sie laufen am 1. Juni aus, wenn das politische Patt weiter anhält. weiter

ICANN-CEO tritt Anfang 2016 zurück

Fadi Chehadé kündigt überraschend sein Ausscheiden an, während wichtige Projekte der Internetverwaltung ICANN anstehen. Er will nicht in das Domaingeschäft wechseln, wie zuvor andere Mitarbeiter der Organisation. In Chehadés Amtszeit fiel die Entscheidung der US-Regierung, die Kontrolle über die ICANN abzugeben. weiter

Schwedische Domain-Namen von The Pirate Bay beschlagnahmt

Laut eines Gerichtsbeschlusses muss der Torrent-Tracker die Adressen piratebay.se und thepiratebay.se an den Staat übergeben. Als Begründung werden Urheberrechtsverstöße angeführt. Das Linkverzeichnis ist aber weiterhin über alternative Domains erreichbar. weiter

Datenschützer kritisieren Facebooks Definition von Netzneutralität

Internet.org schlägt nach ihrer Auffassung den falschen Weg zum richtigen Ziel ein. Sie kritisieren auch die Namenswahl des Projekts. Zu den 67 Unterzeichnern eines offenen Briefs zählen Organisationen aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Indien, Pakistan, Kongo und Uganda. weiter

USA: Technologiekonzerne wehren sich gegen geplante Hintertüren

Über 140 Unterzeichner sehen die Sicherheit von Smartphones und anderen Kommunikationsgeräten bedroht. Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie Computerexperten befürchten zudem erheblichen Schaden für die amerikanische Wirtschaft durch Hintertüren und geschwächte Verschlüsselung. weiter

Großbritannien: Immunität für Geheimdiensthacker

Die Gesetzesänderung hat die Regierung kürzlich ohne jede öffentliche Diskussion durchgesetzt. Bürgerrechtler haben jetzt im Rahmen einer Klage gegen den GCHQ davon erfahren. Geheimdienste und Polizei können demnach straffrei aus der Ferne in Computer von Verdächtigen einbrechen. weiter

EU: Sperren illegaler Websites ist zur Bekämpfung von Piraterie ungeeignet

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Joint Research Center der Europäischen Union. Für ihre Untersuchung analysierten die Studienautoren die Auswirkungen der 2011 durchgesetzten Schließung des Videostreamingportals Kino.to. Diese hatte ihnen zufolge nur einen minimalen Effekt auf den Markt für illegale Videoinhalte. weiter

Ex-FIA-Boss Max Mosley und Google legen Rechtsstreit mit Vergleich bei

Die ehemalige Chef des Automobilweltverbands war 2014 gegen die Autovervollständigungsfunktion der Google-Suche vorgegangen, weil bei Eingabe seines Namens Ergänzungen wie "skandal bilder" oder "intime party" vorgeschlagen wurden. Die ehemalige Bundespräsidentengattin Bettina Wulff hatte sich in einem ähnlichen Fall ebenfalls außergerichtlich mit Google geeinigt. weiter

US-Abgeordnetenhaus stimmt für umfassende Geheimdienstreform

Es verabschiedet den USA Freedom Act parteiübergreifend mit 338 zu 88 Stimmen. Die Abgeordneten schaffen damit die massenhafte Telefonüberwachung von US-Bürgern durch die Geheimdienste ab. Allerdings muss der Senat dem von der US-Regierung gestützten Vorhaben noch zustimmen. weiter

OLG München bestätigt Verbot von Youtube-Sperrtafeln mit GEMA-Nennung

Googles Videoportal hat damit die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vom Februar 2014 verloren. Wie das Landgericht München stufte auch das Oberlandesgericht die ursprünglichen Sperrhinweise als unlauter und wettbewerbswidrig ein. Schon seit März 2014 zeigt Youtube andere Hinweistexte an. weiter