Regulierung

Die Klage gilt dem massenhaften Ausspähen von Internetnutzern durch den Bundesnachrichtendienst. DE-CIX will im Fall einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach einem aktuellen Bericht half der BND als NSA-Partner auch bei der Ausspionierung europäischer Politiker und Unternehmen - ohne die Bundesregierung zu informieren. weiter

Der zuständige Kommissar Andrus Ansip stellt am 6. Mai seine Strategie vor. Sie sieht unter anderem eine Schließung von Steuerschlupflöchern und eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Seine Vorschläge sind in der EU-Kommission offenbar umstritten. weiter

Zeit Online und Handelsblatt scheitern mit ihrer Klage gegen den Entwickler von AdBlock Plus. Die Verlage prüfen nun die Aussichten einer Beschwerde gegen das Urteil. Auch ProSiebenSat1, RTL Interactive und Axel Springer gegen rechtlich gegen AdBlock Plus vor. weiter

Seine privaten Fahrer dürfen ab sofort nur noch 35 Cent pro Kilometer verlangen. Das gilt nach Berlin, Düsseldorf und Hamburg nun auch für Frankfurt am Main sowie München. Damit reagiert der Fahrdienstvermittler auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. weiter

CCC-Sprecher Linus Neumann hält die vorgeschlagenen Maßnahmen für ungeeignet, die IT-Sicherheit zu erhöhen. Sie führten zu mehr Bürokratisierung statt pro-aktiver Herangehensweise. Neumann und andere Sachverständige wurden zu einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen. weiter

Diese hatten Innen- und Justizministerium vorgelegt, um "Speicherverpflichtung und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" zu regeln. Doch laut Andrea Voßhoff erfüllt der Entwurf derzeit nicht die "sehr engen Vorgaben" des Europäischen Gerichtshofs und könnte somit rechtswidrig sein. weiter

Nur für in den USA ansässige Nutzer gilt noch US-Recht. 77 Prozent der 288 Millionen Twitter-Nutzer wohnen aber außerhalb der USA. Irlands Datenschutz gilt in Europa als vergleichsweise lax. Mit einer paneuropäischen Regelung könnte sich das ändern. weiter

Gestern Abend hat der Verein Digitalcourage e.V. die “Oscars der Datenkraken” verliehen. Der Negativ-Preis ging an Privatfirmen und an staatliche Organisationen. Zu den Preisträgern gehören unter anderen Amazon, der BND, das Gesundheits- und Innenministerium und die Spielzeugpuppe "Hello Barbie". Der Preis in der Rubrik Neusprech ging an die Bezeichnung "Digitale Spurensuche". weiter

Das bestätigte sein Anwalt Thomas Olsson. Damit kommt der Wikileaks-Gründer einer Bitte der schwedischen Staatsanwaltschaft nach, die ihn im Rahmen ihrer seit 2010 laufenden Ermittlung wegen sexueller Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung befragen will. weiter

Umgerechnet waren 0,0005 Prozent aller Konten betroffen. Der Transparenzbericht für 2014 ist GitHubs erster. Es registrierte erstmals ausländische Löschbegehren. In neun solchen Fällen hat es Anträgen Russlands entsprochen. weiter

"Das Archiv zeigt die internen Abläufe eines einflussreichen internationalen Konzerns", wird Wikileaks-Herausgeber Julian Assange in einer Presseerklärung zitiert. In einer E-Mail wirft Sony dem Streamingdienst Netflix vor, Piraterie zu unterstützen. Das sogenannte Sony-Archiv umfasst mehr als 170.000 E-Mails und mehr als 30.000 Dokumente. weiter

Die von der EU erhobenen Vorwürfe klingen bekannt. Und zwar aus den Verfahren gegen Microsoft und Intel. Wie jene versucht jetzt auch Google die Anschuldigungen zu entkräften. Weder bei Microsoft noch bei Intel hat dies geholfen. Google sollte verhandeln – und zwar schnell. weiter

Metadaten sollen zehn Wochen gespeichert werden, Standorte im Fall von Mobilgesprächen vier Wochen. Anschließend sind die Netzbetreiber zur Löschung sogar verpflichtet. Zugriff ist nur mit Genehmigung eines Richters möglich. Die Betroffenen müssen informiert werden. weiter

Googles Selbstverpflichtungsangebote reichen Kommissarin Margrethe Vestager nicht aus. Der Konzern kann sich binnen zehn Wochen zu den Anschuldigungen äußern. Unabhängig davon läuft die Prüfung der Wettbewerbssitation von Android weiter. weiter

EU-Kommissar Günther Oettinger will die Abhängigkeit von den großen US-Anbietern reduzieren. Ihm zufolge hat Europa bei der Entwicklung eigener Plattformen wichtige Gelegenheiten verpasst. Wettbewerbskommissarin Vestager leitet heute angeblich ein offizielles Verfahren gegen Google ein. weiter

Die Gerätehersteller sollen künftig ab Werk einen Schlüssel für den Zugriff auf ihre Geräte bereitstellen. NSA-Chef Rogers will den Schlüssel aber auf mehrere Parteien aufteilen. So soll keine Behörde alleine und ohne Zustimmung einer anderen Behörde auf private Daten zugreifen können. weiter

2013 waren sie von einem Richter auf 1,8 Millionen Dollar festgelegt worden. Motorola forderte damals 4 Milliarden Dollar - also das 2200-Fache. Nach dem Verkauf von Motorola an Lenovo verblieben die fraglichen Patente bei Google. weiter

Im Vergleich zum Vorjahr ist 2014 die Anzahl elektronisch abgegebener Einkommensteuererklärungen um 6 Prozent auf 16,1 Millionen gestiegen. Eine Ursache für die steigende Nutzung von Elster liegt für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in den Anstrengungen der Finanzverwaltung, mit zusätzlichen Funktionen für mehr Komfort zu sorgen. weiter

Die offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte ist angeblich schon in Arbeit. Bis Donnerstag konnten die Beschwerdeführer neue Informationen bei der EU-Kommission einreichen. Die Ermittlungen an sich dauern seit 2010 an. weiter

Nach Ansicht des Social Network ist die österreichische Justiz gar nicht zuständig. Der Wiener Jurist Max Schrems wirft Facebook eine Verzögerungsstrategie vor. Ihm zufolge können nicht gewerblich handelnde Personen jederzeit in ihrem Heimatland klagen. weiter

Google argumentiert, es zahle vor allem in den USA Steuern, wo es forsche und somit das größte Risiko eingehe. Wie Microsoft rechnet es australische Werbeerlöse in Singapur ab. Apple Australien gehört dagegen zu 100 Prozent Apple Irland. weiter

Edward Snowden kennt nach eigener Aussage den Inhalt sämtlicher von ihm verfügbar gemachter Dokumente. Mit der Bearbeitung hat er nichts mehr zu tun. Über eventuell abgefangene Nacktbilder von Privatleuten sagt der Whistleblower: "Das ist etwas, was in der NSA-Kultur als keine große Sache gesehen wird." weiter

Beide Dienste waren am Wochenende für mehrere Stunden nicht erreichbar. Die Sperre betraf auch das Social Network Facebook sowie weitere rund 160 Websites. Sie haben ein Foto eines in der vergangenen Woche getöteten Staatsanwalts verbreitet, das ihn in der Gewalt von Linksextremisten zeigt. weiter

Die Verbote der drei Länder verstoßen nach Ansicht des Fahrdienstvermittlers gegen EU-Recht. Es sieht die Regulierungsbefugnisse ausschließlich bei der Europäischen Union. Zudem stuft es sich selbst als Technologiefirma und nicht als Transportunternehmen oder Taxidienst ein. weiter

Es handelt sich um Auszüge aus den Beschwerden der Google-Konkurrenten. Laut Kartellrechtsexperten ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass die EU eine formelle Anklage vorbereitet. Sie erwarten die Eröffnung eines offiziellen Verfahrens schon in den kommenden Wochen. weiter

Eine Stellungnahme des Außenministeriums streitet eine Beteiligung nicht wörtlich ab, betont aber Chinas Bemühungen um ein friedliches Internet. GitHub meldet stabile Systeme trotz inzwischen 118 Stunden Beschuss. Ein Ende ist aber nicht abzusehen. weiter

Sie können nun für bis zu 50 Millionen Dollar Anteile an private Investoren ausgeben. "Regulation A+" ist als Zusatz zum JOBS Act von 2012 gedacht. Dieses Gesetz ermöglicht auch ein vertrauliche Vorbereitung eines Börsengangs, was Box und Twitter nutzten. weiter

Die Kritiker führten laut AP an erster Stelle die hohen Kosten bei geringem Nutzen an. Außerdem fürchteten sie bei Bekanntwerden die öffentliche Debatte. Grundlage war eine bereits 2009 angestoßene interne Untersuchung. weiter

Den Ermittlern fehlt laut Europol-Chef Rob Wainwright der Zugriff auf die Kommunikation von Verdächtigen. Er fordert Technikfirmen auf, ihre Position zu überdenken. Zudem nutzen immer mehr Verdächtige das Dark Web, um ihre Aktivitäten zu verbergen. weiter

Die Zahl der Anträge schrumpft 2014 um 9 Prozent auf 65.496. In nur 3 Prozent der Fälle gibt Microsoft auch von Nutzern erstellte Inhalte wie E-Mails heraus. 70 Prozent aller Anfragen kamen im zweiten Halbjahr 2014 aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Türkei und den USA. weiter