Vorratsdatenspeicherung: EuGH verurteilt Österreich
Es hat die Richtlinie von 2006 nach wie vor nicht umgesetzt. Sollte es zu einem neuerlichen Verfahren kommen, drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Derzeit wird die Richtlinie erneut von der EU-Kommission geprüft. weiter