Google legt Streit mit FTC um Buzz bei

Google hat sich zur Einführung umfassender Datenschutzmaßnahmen verpflichtet. Sie sind Teil eines Vergleichs, mit dem ein von der Federal Trade Commission (FTC) im vergangenen Jahr nach dem Start des Kommunikationsdiensts Buzz eingeleitetes Verfahren beigelegt wird. Unter anderem muss Google über einen Zeitraum von 20 Jahren durch einen unabhängigen Dritten erstellte Datenschutzberichte vorlegen. Ein Fehlverhalten hat es nicht eingeräumt.

Nach dem Launch von Buzz im Februar 2010 hatten Anwender und Datenschützer kritisiert, dass Google-Mail-Kontakte von Nutzern automatisch in ihren öffentlichen Buzz-Profilen angezeigt wurden. „Wenn Unternehmen Zusicherungen zum Datenschutz abgeben, dann müssen sie sie einhalten“, sagte Jon Leibowitz von der Demokratischen Partei als Vorsitzender der FTC. Die Vereinbarung garantiere, dass Google seine Zusagen gegenüber Verbrauchern respektiere und in allen Geschäftsbereichen einen soliden Datenschutz integriere.

Der Vergleich wurde einstimmig von der Kommission akzeptiert. Bis zum 2. Mai nimmt die FTC noch öffentliche Kommentare entgegen. Danach erfolgt eine abschließende Bestätigung der Vereinbarung.

Dem Kommissar J. Thomas Rosch, Mitglied der Republikanischen Partei, geht die Einigung mit Google allerdings zu weit. Google habe nur aufgrund anhaltender Auseinandersetzungen mit anderen Regierungsbehörden zugestimmt. Er kritisiert vor allem eine Passage, wonach Google künftig vor der Weitergabe bestimmter Informationen grundsätzlich eine Genehmigung bei Nutzern einholen muss. Rosch sieht darin einen Nachteil gegenüber Konkurrenten im Bereich Social Networking wie Facebook, Twitter, LinkedIn und auch Apple.

Die FTC interpretiert die Bedingungen des Vergleichs als eine Art Leitfaden für die gesamte Internetbranche. Sie erwartet, dass sich andere Firmen an ähnliche Regeln halten. Das würde einen möglichen Nachteil für Google begrenzen. Zudem soll die FTC auch Änderungen bei Facebooks Datenschutzeinstellungen (PDF) prüfen. Möglicherweise wird die Behörde dann ähnliche Auflagen wie gegen Google verhängen.

In einem Blogeintrag hat sich Google erneut für Fehler beim Start von Buzz entschuldigt. Der Launch sei „Googles normalen Standards für Transparenz und Kontrolle der Nutzer nicht gerecht geworden“, schreibt Alma Whitten, Product Privacy Director bei Google. Man habe damit seine Nutzer und sich selbst enttäuscht.

Nach Ansicht des Electronic Privacy Information Center (EPIC) ist der Vergleich die bisher bedeutendste Entscheidung der FTC zum Thema Datenschutz. „Die Vereinbarung sollte uns daran erinnern, dass die FTC schon jetzt die Macht hat, unfaire und irreführende Geschäftspraktiken zu bestrafen.“

Derzeit untersucht das US-Justizministerium noch die geplante Übernahme des Flugticket-Suchanbieters ITA Software. Zudem lehnte ein US-Gericht in der vergangenen Woche das sogenannte Google Book Settlement ab, das den Umgang mit vergriffenen, aber noch urheberrechtlich geschützten Büchern regeln soll.

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