Reporter ohne Grenzen stuft zwölf Staaten als „Feinde des Internets“ ein

Zum „Welttag gegen Internetzensur“ am 12. März hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihren jährlichen Bericht über die „Feinde des Internets“ (PDF) veröffentlicht. Er beschreibt Staaten mit massiver Online-Überwachung und dokumentiert deren Kontroll- und Zensurmaßnahmen. In diesem Jahr zählt ROG zwölf Länder zu den Feinden des Internets, 14 weitere stehen „unter Beobachtung“.

2011 wurden weltweit fast 200 Online-Journalisten und Blogger verhaftet. Das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Aktuell sitzen weltweit rund 120 regimekritische Blogger und Online-Aktivisten im Gefängnis.

Auf der Liste „Feinde des Internets“ finden sich wie in den Vorjahren Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Neu hinzugekommen sind Bahrain und Weißrussland, wo sich die Lage deutlich verschlechtert hat. „In diesen Ländern werden Online-Inhalte stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt“, heißt es in dem ROG-Bericht.

Vor allem der Iran und China haben demnach im vergangenen Jahr die Internetüberwachung deutlich verstärkt. In China übt das Regime massiven Druck auf private Internetfirmen aus, damit diese es bei der Zensur unterstützen. Der Iran kündigte im Januar sogar ein „nationales Internet“ an.

Sowohl im Iran als auch in Vietnam wurden 2011 zahlreiche Online-Aktivisten festgenommen. Im Iran sitzen laut ROG derzeit 20, in Vietnam 18 von ihnen im Gefängnis. Der Iran unterstütze auch das Regime in Syrien, das Berichte über die Niederschlagung der Opposition unterdrücke, bei der Kontrolle des Internets. In Turkmenistan hat die Staatsspitze ROG zufolge „den Informationskrieg 2.0 vorerst gewonnen“. Nordkorea hingegen kämpfe damit, dass immer wieder Kommunikationstechnik über die chinesische Grenze geschmuggelt werde. In Kuba trügen Regierungsanhänger und Oppositionelle ihre Auseinandersetzungen vor allem im Internet aus.

Saudi Arabien setzt derweil seine rigorose Online-Zensur fort, wie ROG berichtet. In Usbekistan versuchten die Behörden alles, Diskussionen über die arabischen Revolutionen auf den Seiten von Uznet zu unterbinden. Bahrain habe sich im vergangenen Jahr nahezu vollständig von der internationalen Berichterstattung abgeschottet: Ausländische Journalisten kamen nicht ins Land, Blogger wurden verhaftet. Auch in Weißrussland habe Präsident Alexander Lukaschenko die Onlineüberwachung verstärkt, während sich das Land immer weiter politisch isoliere.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es ROG zufolge in Birma, wo das Militär Journalisten und Blogger freigelassen und gesperrte Webseiten freigegeben hat. Gesetze zur Internet-Überwachung seien jedoch nach wie vor in Kraft und die technischen Möglichkeiten zur Kontrolle weiterhin gegeben. Die Menschenrechtsorganisation will beobachten, ob Birma die begonnenen Reformen fortsetzt.

Zu den 14 Staaten, die ebenfalls „unter Beobachtung“ stehen, zählt wie im Vorjahr auch Frankreich als einziges EU-Mitglied. Der Status gilt ebenso für Australien, Ägypten, Eritrea, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neu hinzugekommen sind Indien und Kasachstan. In Indien hat die Regierung die Online-Überwachung seit den Bombenanschlägen in Mumbai 2008 verschärft. Das kasachische Regime überwacht das Internet seit gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Südwesten des Landes besonders stark.

Nicht mehr auf der Liste sind Venezuela und Libyen. In Libyen ging ROG zufolge mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis eine Ära der Zensur zu Ende. Ein 2011 in Venezuela beschlossenes Gesetz, das eine Gefahr für Internetfreiheit darstellen könnte, habe in der Praxis bisher kaum negative Folgen gehabt. Der Zugang zum Internet sei dort weitgehend frei. Thailand könnte hingegen bald zu den Feinden des Internets gehören, sollte es weiterhin massiv Online-Inhalte filtern und Netzaktivisten wegen Beleidigung der Obrigkeit verhaften.

ROG betont, wie wichtig das Internet im Kampf gegen autoritäre Regime sei. Das hätten unter anderem die Umbrüche in den arabischen Ländern gezeigt. Kritische Blogger hätten über Soziale Netze zum Widerstand mobilisiert und Bürgerjournalisten Lücken der Berichterstattung gefüllt, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Reporter nicht zugelassen worden seien.

Der mit 2500 Euro dotierte Netizen-Preis, mit dem ROG außergewöhnliches Engagement für Meinungsfreiheit im Internet auszeichnet, ging in diesem Jahr an die Medienzentren der lokalen Koordinationskomitees in Syrien (Local Coordination Commitees, LCC). Sie wurden unmittelbar nach Beginn der Unruhen in Syrien aufgebaut, um Nachrichten und Bilder von den Orten der Aufstände zu sammeln und Informationen aus erster Hand an die Öffentlichkeit zu bringen. Dazu nutzen sie ihre Website, aber auch Facebook und einen Fotoblog. „Die Medienzentren der LCC stehen stellvertretend für alle Netzaktivisten und Bürgerjournalisten in Syrien, die enorme Risiken eingehen, um die Tragödie ihres Landes zu dokumentieren“, begründete ROG die Entscheidung.

Die zwölf dunkel markierten Staaten stuft Reporter ohne Grenzen als „Feinde des Internets“ ein. Die 14 übrigen hervorgehobenen Länder stehen unter Beobachtung (Bild: ROG).