Die chinesischen Behörden gehen offenbar erneut gegen Bürger vor, die im Internet über Politik diskutieren. Der Mikroblogging-Dienst Sina Weibo warnt seine Nutzer vor einer „Verbreitung von Gerüchten“. Er habe schon mehrere Konten sperren müssen.
Der leitende Redakteur der Zeitschrift „Capital Week“, Li Delin, hatte auf Sina Weibo zuvor von einer ungewöhnlichen Zahl von Militärfahrzeugen in Peking berichtet. Er habe auch zahlreiche Polizisten im Zivil beobachtet, schrieb er. Dies führte zu Diskussionen, ob ein Staatsstreich bevorstehen könnte.
„Kürzlich haben kriminelle Elemente Sina Weibo genutzt, um grundlos mit böser Absicht politische Gerüchte zu verbreiten, was die Gesellschaft in Schrecken versetzt hat“, schrieb der Dienst seinen Mitgliedern laut Wall Street Journal. Mit dieser Person seien Sicherheitskräfte bereits entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verfahren.
Schon vergangenen Sommer hatte die staatliche chinesische Presseagentur Xinhua geurteilt, Twitter ähnliche Mikroblogs verbreiteten „giftige Gerüchte“, die zu einer Auflösung des Web führen könnten. „Die rasch steigende Flut hat auch Schlamm und Sand gebracht – eine Verbreitung von Gerüchten. Um ein gesundes Internet heranzuziehen, müssen wir den Boden gründlich jäten, in dem Gerüchte wachsen. Diese Gerüchte kommen durch eine soziale Krankheit zustande, und ihre Verbreitung über das Internet ist eine gewaltige gesellschaftliche Bedrohung.“ Die Verwaltung müsse gegen solche Auswüchse gezielter vorgehen.
Unklar ist, ob Sina Weibo die Warnung unter Zwang ausgesandt hat. Einer an der US-Universität Carnegie-Mellon erstellten Studie zufolge löscht der chinesische Mikroblogging-Dienst alle Nachrichten, die bestimmte Stichwörter enthalten. Politische Nachrichten sind fast überhaupt nicht möglich.
[mit Material von Don Reisinger, News.com]
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