Abhörskandal: HP zahlt 14,5 Millionen Dollar Strafe

Als Folge des Abhörskandals wird Hewlett-Packard im Rahmen einer Einigung mit dem Staat Kalifornien eine Strafzahlung in Höhe von 14,5 Millionen Dollar zur Begleichung zivilrechtlicher Ansprüche leisten. HP finanziere damit einen Rechtsfonds, mit dessen Hilfe Verletzungen der Privatsphäre und des intellektuellen Eigentums verfolgt werden sollen, heißt es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Anteil von 13,5 Millionen Dollar fließt in den Fonds. Von der restlichen Million werden Schadensersatzansprüche (650.000 Dollar) und die Auslagen der Generalstaatsanwaltschaft (350.000 Dollar) beglichen. Zudem wird HP seine Unternehmensverfassung reformieren.

„Der Fall Hewlett-Packard hat die gesamte Nation auf ein bedeutendes Problem beim Schutz der Privatsphäre aufmerksam gemacht“, sagte Generalstaatsanwalt Bill Lockyer. „Die Einigungen bezüglich der Unternehmensverfassung dienen Betrieben des ganzen Landes als Richtschnur, wie sie vertrauliche Geschäftsinformationen schützen können, ohne gleichzeitig die Gesellschaftsethik oder Privatrechte zu verletzen.“ Der angelegte Fonds helfe künftig dabei, Firmen, die gegen diese Rechte verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen.

Im September hatte die HP-Aufsichtsratsvorsitzende Patricia Dunn nach nur 18 Monaten Amtszeit ihren Stuhl räumen müssen, da sie unter dem Verdacht stand, gesetzeswidrige Ermittlungen nach einer undichten Stelle im Konzern in Auftrag gegeben zu haben (ZDNet berichtete). Die unternehmenseigenen Ermittler sollen Telefongespräche von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten abgehört und unter falschem Vorwand Informationen beschafft haben, um die Lücke im HP-Aufsichtsrat zu finden.