NRW-Landesregierung will 60 Millionen Euro von Nokia

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert im Zuge der Bochumer Werksschließung knapp 60 Millionen Euro Entschädigung von Nokia, da der Handyhersteller gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätzen geschaffen habe. Sollte Nokia die Zahlung verweigern, wolle das Land vor Gericht ziehen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Rückforderung ist die höchste in der Geschichte des Landes und setzt sich aus 41 Millionen Euro Beihilfe sowie 18 Millionen Euro Zinsen zusammen. Sie basiert auf einem Förderbescheid aus dem November 1999, in dem es heißt: „Wir weisen darauf hin, dass der Zuschuss bei einer gegenüber den Antragsangaben veränderten Anzahl neu geschaffener oder besetzter Dauerarbeitsplätze/Ausbildungsplätze ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann.“

Der Vereinbarung zufolge hätte Nokia in Bochum 2860 Dauerarbeitsplätze schaffen müssen, um rechtmäßig Beihilfen zu beziehen. Der Konzern hatte zwar angegeben, im Schnitt 3200 Angestellte in Bochum beschäftigt zu haben, doch darin sind laut Handelsblatt auch Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter von Putz-, Catering- und Sicherheitsunternehmen enthalten. Nach Angaben der Landesregierung hat Nokia mit nur 2300 geschaffenen Dauerarbeitsplätzen den Mindestwert seit 2002 unterschritten.

Nokia weist die Anschuldigungen dennoch zurück: „Wir haben immer schon gesagt und mitgeteilt, dass die Anzahl der zu schaffenden Stellen nicht ausschließlich über eigene Stellen erreicht wurde“, zitiert die Wirtschaftszeitung Michael Bültmann, Justiziar der deutschen Nokia-Tochter. Dies sei nie beanstandet worden.

Laut Handelsblatt wird noch am heutigen Dienstag ein Schreiben der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) herausgehen, das ein Ultimatum enthält. Demnach hat Nokia bis zum Monatsende Zeit, die geforderte Summe zu zahlen und damit einem Verfahren zu entgehen.

Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium die Regeln für die Vergabe von Subventionen geändert, um ähnliche Konflikte künftig zu vermeiden. So sollen Großunternehmen und Konzerne wie Nokia nur noch in Ausnahmefällen Förderungen erhalten.