Frankreich: Gesetz gegen Internetpiraterie gescheitert

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag überraschend gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, der für Nutzer illegaler Tauschbörsen eine Sperre des Internetanschlusses vorsah. Mit 21 Nein- zu 15 Ja-Stimmen lehnten die wenigen anwesenden der insgesamt 577 Abgeordneten das Gesetz ab.

In der Vorabstimmung hatte das Parlament vergangene Woche noch für den Entwurf von Kulturministerin Christine Albanel gestimmt. Der Senat hatte in einer heutigen Sitzung eine verschärfte Version verabschiedet. Laut dieser sollten Filesharer zunächst darauf hingewiesen werden, dass sie illegal urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen. Nach zwei Abmahnungen hätte als Konsequenz eine bis zu einjährige Sperre des Internetanschlusses bei fortlaufender Zahlung der Zugangsgebühren gedroht.

Französischen Medienberichten zufolge ist die geringe Stimmenzahl auf die morgen beginnenden Parlamentsferien in Frankreich zurückzuführen. Vor allem zahlreiche Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP, die den Entwurf befürwortet, hätten sich vorzeitig in den Urlaub verabschiedet, so dass die Opposition das Gesetz kippen konnte. Nun soll voraussichtlich Ende April nochmals über eine abgeänderte Fassung in Senat und Nationalversammlung abgestimmt werden.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte sein Land mit dem Gesetz zum Vorreiter im Kampf gegen illegale Downloads machen. Die französischen Internetprovider hatten sich mehrfach gegen die Regelung ausgesprochen, da sie nicht die Verantwortung für die Einhaltung von Copyright-Gesetzen tragen wollen.

Im Juli 2008 hatte Frankreich den Gesetzesentwurf auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das Europäische Parlament verwarf das Modell jedoch und sprach sich ausdrücklich gegen eine Internetsperre durch ISPs aus.