Obama will gar keinen Notausschalter fürs Internet

US-Präsident Barack Obama hält den letzte Woche von Senator Joe Lieberman eingebrachten Gesetzesentwurf (PDF) für unnötig. Dieser sollte Obama weitreichende Kompetenzen verschaffen – unter anderem die Möglichkeit, im Notfall einen Teil des Internets abzuschalten.

Ein Sprecher der amerikanischen Heimatschutzbehörde hat jedoch klar gemacht, dass bereits hinreichende Gesetze zur Verfügung stünden, um im Ernstfall eingreifen zu können, berichtet der Spiegel. Liebermans Vorstoß ist bereits der dritte Versuch innerhalb eines Jahres, einen Gesetzesentwurf in der Art durch den Senat zu bringen.

Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner hatten Liebermans Vorschlag begrüßt, weil er die Ansätze der vorangegangenen Entwürfe miteinander kombiniert. Kritik hagelte es dagegen von Bürgerrechtsgruppen und Datenschützern.

Der liberale Senator hat seinen Vorschlag in einer Anhörung verteidigt (PDF). Es sei durchaus notwendig, dass der Präsident über zusätzliche Macht im Ernstfall verfüge. Er müsse in der Lage sein, etwa einem Energieversorgungsunternehmen Befehle zu erteilen, wenn es um die nationale Sicherheit gehe.