US-Gesetz zur Netzneutralität an Republikanern gescheitert

Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman ist mit einer Übergangsregelung zur Netzneutralität an den Republikanern im Kongress gescheitert. Das Gesetz sei als „Überbrückungsmaßnahme“ gedacht gewesen, „um die Netzneutralität zu wahren, während der Kongress nach einer dauerhaften Lösung sucht“, teilte Waxman mit.

Das Gesetz sollte verhindern, dass Breitbandprovider bestimmte Dienste oder Anbieter bevorzugen oder benachteiligen können. Für Mobilfunkbetreiber waren weniger strenge Auflagen angedacht.

Die Regelung hätte der amerikanischen Telekommunikationsbehörde FCC unter anderem die Autorität eingeräumt, etwaige Blockaden von Internetdiensten aufzuheben. Zudem wäre Providern von Drahtlosnetzwerken verboten gewesen, Websites und Applikationen zu sperren, die VoIP- oder Videokonferenz-Dienste anbieten.

Die Federal Communications Commission hat derzeit keine gesetzliche Kompetenz, um Internet-Providern Regeln zur Netzneutralität vorzuschreiben. Anfang April hatte ein Berufungsgericht eine Unterlassungsanordnung der FCC gegen Comcast einstimmig aufgehoben.

Schon 2009 hatte die FCC sich ausdrücklich für weitreichende Regeln zur Einhaltung der Netzneutralität ausgesprochen. Es ging dabei um ein Wahlversprechen von Barack Obama. Anfang August dieses Jahres wurden jedoch Gerüchte laut, dass sich die Behörde aus der Diskussion zurückziehen wolle. Kurz zuvor hatten Google und Verizon einen Vorschlag vorgelegt.

Das Prinzip der Netzneutralität fußt darauf, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden – unabhängig davon, ob sie von einem großen Anbieter mit starkem finanziellen Hintergrund kommen oder von einem kleinen Webshop-Betreiber. Ist die Kapazitätsgrenze erreicht, wird das Netz für alle langsamer.