Verlorenes iPhone 4G: Gizmodo erwägt Klage gegen Polizeibehörde

Die Hausdurchsuchung bei Autor Jason Chen war laut Gizmodo-Anwalt Thomas Burke unangebracht. Er steht nun in Kontakt mit den Ermittlungsbehörden. Chen hat sich inzwischen einen eigenen Anwalt genommen.

von Declan McCullagh, Greg Sandoval und Stefan Beiersmann am 29. April 2010 , 10:50 Uhr

Gizmodo erwägt eine Klage gegen die Polizeibehörde von San Mateo County. Die Technik-Site reagiert damit auf die am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verlorenen iPhone-Prototypen durchgeführte Hausdurchsuchung bei ihrem Autor Jason Chen.

Die Option einer Klage „steht zur Verfügung, weil eine Durchsuchung in dieser Situation nicht angebracht ist“, erklärte der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Thomas R. Burke, Partner der Anwaltskanzlei Davis Wright Tremaine, gegenüber ZDNet. Seiner Ansicht nach verletzt der Durchsuchungsbefehl ein Gesetz zum Schutz von Journalisten, das Durchsuchungen von Redaktionsräumen einschränken soll.

Burke steht in Kontakt mit dem Büro des Staatsanwalts von San Mateo County. Er begrüßte die Ankündigung der Ermittler, die bei Jason Chen beschlagnahmten Computer erst nach Abschluss der Gespräche zu durchsuchen.

Die Ermittlungsbehörden in San Mateo County haben nach eigenen Angaben vor der Unterzeichnung des Durchsuchungsbefehls die rechtliche Situation geprüft. „Der mir unterstellte Staatsanwalt, der für die Angelegenheit zuständig ist, beschäftigte sich gleich als erstes mit dieser Frage, als er den Fall auf den Tisch bekam. Er und der Richter vertreten aber die Meinung, dass der Durchsuchungsbeschluss korrekt ausgestellt wurde“, sagte Chief Deputy District Attorney Stephen Wagstaffe gegenüber ZDNet.

Der Verlag hinter Gizmodo, Gawker Media, hält den Durchsuchungsbeschluss unter Berufung auf kalifornisches Recht für „ungültig“. Diese Ansicht vertritt auch die Electronic Frontier Foundation. Allerdings dürfte das Gesetz, das Durchsuchungen von Redaktionsräumen verbietet, nicht anwendbar sein, wenn die Journalisten selbst einer kriminellen Handlung beschuldigt werden.

Einem Bericht von The Recorder zufolge hat Chen inzwischen den renommierten Strafverteidiger Thomas Nolan engagiert. Nolan erklärte gegenüber der Zeitung, er wisse bisher noch nicht, ob sein Mandant das Ziel polizeilicher Ermittlungen sei. Nach Auskunft der Strafverfolgungsbehörden wurde mittlerweile auch die Person verhört, die das angebliche Vorserienmuster für 5000 Dollar an Gizmodo verkauft haben soll.

Gizmodo-Anwalt Burke erklärte, die Durchsuchung bei Chen hätte vermieden werden können. „Wenn eine Anfrage gestellt worden wäre, dann hätten wir freiwillig und sofort eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass keine Daten vernichtet werden. Das wäre auch bei einer Vorladung geschehen, die in ähnlichen Fällen angeordnet wird.“

Der Blog Gizmodo erwägt eine Klage gegen die Polizei von San Mateo County, die eine Durchsuchung der Wohnung seines Autors Jason Chen veranlasst hat (Screenshot: CNET).