Report: Blogger landen immer häufiger im Gefängnis

Politische Internet-Aktivisten werden immer häufiger wegen ihrer Äußerungen zu Themen wie Menschenrechten und Meinungsfreiheit verhaftet. Im Jahr 2007 wurden dreimal so viele kritische Blogger festgenommen wie ein Jahr zuvor. Das belegt der aktuelle World Information Access Report (WIA) der Universität von Washington.

Mehr als die Hälfte aller Verhaftungen seit 2003 fand in den Ländern China, Ägypten und Iran statt. Die Gefängnisstrafen wurden laut dem WIA-Report für Beiträge zu den unterschiedlichsten Themen verhängt: Einige Blogger wurden festgenommen, weil sie über korrupte Regierungen berichtet, andere, weil sie die Missachtung von Menschenrechten angeprangert hatten.

Laut dem Bericht hängt die wachsende Zahl an Verhaftungen unter anderem mit der wachsenden politischen Einflusskraft der Weblogs zusammen. Die Verfolgung kritischer Blogger nehme vor allem zu Zeiten politisch wichtiger Phasen etwa während eines Wahlkampfes deutlich zu. Viele Festnahmen endeten letztlich sogar mit Haftstrafen von durchschnittlich 15 Monaten. Die bislang längste verhängte Gefängnisstrafe betrug acht Jahre.

Die Dunkelziffer der inhaftierten Blogger soll laut WIA-Report noch höher sein. Viele Fälle ließen sich nicht eindeutig nachweisen. So seien zum Beispiel in Burma, wo strengste Zensur herrsche, rund 344 Menschen festgenommen worden – die Mehrheit davon vermutlich Blogger. Das Ausmaß sei extrem und das nicht erst seit den Unruhen, sagt auch Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen. „Das Militärregime ist bei der Auswahl seiner Methoden im Vorgehen gegen Regime-Kritiker nicht gerade zimperlich.“

Etwa 30 Nationen nutzen zum Ausforschen unliebsamer Weblogs spezielle Technologien oder beschränken den Zugang zum Internet von vornherein auf bestimmte Bereiche und Seiten. Für Bürger etwa von China ist es daher besonders schwierig, politische Proteste im Internet auszudrücken. Der Bericht weist aber auch darauf hin, dass Blogger nicht nur im Nahen Osten oder in Ostasien verfolgt werden. In den vergangenen vier Jahren wurden auch in Großbritannien, Frankreich, Kanada und den USA Maßnahmen gegen Online-Aktivisten ergriffen.