Google Street View: Minister diskutieren Geodaten-Gesetz

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesverbraucherschutzministerin Aigner fordern eine umfassende Regelung. Ein Gesetzentwurf könnte Ende des Jahres vorliegen. Der Bitkom warnt davor, Einzelfallgesetze zu verabschieden.

von Anita Klingler am 20. September 2010 , 14:49 Uhr

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Vorfeld des heutigen Geodaten-Gipfels in Berlin eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodatendienste gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will bei dem Treffen Vorschläge diskutieren, wie sich der Datenschutz im Umgang mit Geodaten regeln lässt. Ein Gesetzentwurf könnte bis zum Winter fertig sein.

„Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Diensteanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung Passauer Neue Presse. Dreh- und Angelpunkt einer gesetzlichen Regelung müssten die Zugriffsmöglichkeiten eines Anwenders auf seine personenbezogenen Daten sein.

Unternehmen wie Google und Facebook kombinierten bereits heute georeferenzierte Daten wie Stadtpläne mit Lokalisierungsinformationen. Aus isoliert betrachtet wenig sensiblen Sachdaten könnten so Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von hoher datenschutzrechtlicher Sensibilität entstehen, warnte Leutheusser-Schnarrenberger.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet bei einer Verschärfung des Datenschutzes Unterstützung von Bundesinnenminister de Maizière. „Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen“, sagte Aigner dem Tagesspiegel. Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reiche aus ihrer Sicht nicht aus.

Wilhelm-August Scheer, Präsident des Branchenverbands Bitkom, fordert unterdessen eine strategische Netzpolitik: „Wir brauchen keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internetdienst.“ Scheer begrüßte den Ansatz von de Maizière, vor einer gesetzlichen Regelung zu klären, welcher Bedarf tatsächlich bestehe.

Wichtiger sei jedoch, wie man die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich nutzen könne. „Bedenken müssen diskutiert werden, aber wir dürfen das Internet und seine Möglichkeiten nicht vordergründig als Risiko betrachten. Deutschland darf sich nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln“, sagte Scheer.

Laut Spiegel Online haben bereits Hunderttausende Bundesbürger die Unkenntlichmachung ihrer digitalen Häuserfassaden in Street View beantragt. Das Vorab-Löschwerkzeug ist noch bis 15. Oktober online. Danach können Nutzer einzelne Bilder melden, um sie unkenntlich machen zu lassen.