US-Regierung hat Nutzerdaten bei Google angefordert

Während einer Pressekonferenz in Sydney hat Google-CEO Erich Schmidt gestern bestätigt, dass die US-Regierung versucht hat, Nutzerdaten von Google zu erhalten. Schmidt ließ allerdings offen, ob tatsächlich Informationen an Regierungsstellen oder Behörden weitergegeben wurden.

„Die US-Regierung hat versucht, Informationen von uns zu bekommen. Die Vereinigten Staaten verfügen über ein strenges Rechtssystem, was in Bezug auf willkürliche Untersuchungen durch Regierungen sehr wichtig ist“, erklärte Schmidt.

Google arbeite nicht mit Regierungen zusammen, außer diese folgten allen vorgeschriebenen Verfahren, so Schmidt. „Wir unterliegen der US-Rechtssprechung.“ Die mögliche Umgehung der normalen Prozeduren im Rahmen des Patriot Act wollte Schmidt nicht diskutieren und verwies auf die anhängigen Verfahren. „Es gibt eine Menge Gerichtsverfahren in dieser Sache.“

Schmidt betonte den unbedingten Willen seines Unternehmens, die eigenen Datenschutzbestimmungen und die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. „Die gute Nachricht ist, dass wir sehr energisch dabei sind, alle Anfragen auf ihre Legalität hin zu prüfen.“