Am kommenden Montag will die EU-Kommission offenbar Leitlinien verabschieden, die Monopole beim Ausbau des Glasfaserkabelnetzes verhindern. Weder die Deutsche Telekom noch andere Netzbetreiber dürfen demnach in Zukunft die Bedingungen für den Netzzugang festlegen, wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet.
Damit würde die Kommission eine lang erwartete Regelung für das Hochgeschwindigkeitsnetz vorlegen: „Wer in Europa Glasfaserkabel verlegt, muss allen interessierten Rivalen Zugang zu seinen Netzen geben – zu regulierten Preisen“, schreibt die FTD. In Deutschland werde es künftig der Bundesnetzagentur obliegen, das zu überprüfen.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde die Regelung eine herbe Niederlage bedeuten. Sie hatte die Kommission im vergangenen Jahr gedrängt, großen Netzbetreibern die Möglichkeit einzuräumen, Konkurrenten die Bedingungen für den Netzzugang zu diktieren. Merkel wollte die Konzerne so zu Investitionen animieren.
Die auch für Telekommunikation zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes weist einen solchen Ansatz laut FTD endgültig zurück. Zwar solle die Bundesnetzagentur das Investitionsrisiko der Netzbetreiber „angemessen berücksichtigen“, aber es dürfe niemand über den Preis vom Markt ausgesperrt werden. Wer Glasfaserkabel verlege, habe künftig die Möglichkeit, Konkurrenten über Mindestabnahmemengen und langfristige Verträge am Risiko zu beteiligen.
Die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur sind immens: Europaweit belaufen sie sich Schätzungen zufolge auf 180 bis 270 Milliarden Euro. Allein in Deutschland wird der Glasfaserausbau 40 bis 50 Milliarden Euro erfordern.
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EU und das Glasfasernetz
Nach 20 Jahren Deregulierung müssen heute die Steuerzahler für den Ausbau der Datennetze tief in die Tasche greifen. Die Förderprogramme des Bundes und der Länder für den „Breitbandzugang zum Internet“ summieren sich locker auf über 2 MRD.EUR. Der Steuerzahler „investiert“ so heute weit mehr als 50% der Kosten des Ausbaus der Internetzugänge. Und das vor allem außerhalb der Großstädte und seitdem Mobilfunker Obermann glaubt, dass ginge alles auch per Funk. Ein Wettbewerb um Investitionsmittel hat also in Deutschland offensichtlich nicht eingesetzt.