Bürgerrechtler gründen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur

Mehrere Organisationen aus dem Bereich der Bürgerrechte und des Netz-Aktivismus haben sich zu einem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur zusammengeschlossen. Sie fordern das Abschalten von Kinderporno-Servern: Internetsperren seien nur wirkungsloser Aktivismus zu Wahlkampf-Zeiten. Webserver, die Bilder und Filme von Kindesmissbrauch verbreiteten, ließen sich einfach aufspüren. Zu den Gegnern der Internetsperren gehören unter anderem der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS).

„Auf den bekannten Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern, der Schweiz und Australien sind mehrere Dutzend Websites zu finden, deren Server in Deutschland stehen und die genau lokalisiert werden können. Die Bundesregierung und das BKA müssen sich fragen lassen, warum es ihnen trotz Kenntnis bisher nicht gelungen ist, diese abzuschalten“, sagt etwa Alvar Freude, Mitglied im Vorstand des FITUG.

Eine statistische Auswertung der Filterlisten aus der Schweiz, Dänemark, Finnland und Schweden habe ergeben, dass sich mehr als 96 Prozent der dort gesperrten Server in westlichen Ländern, vor allem den USA, Australien, Kanada und den Niederlanden befänden. Es sei nicht plausibel, dass diese Server und ihre Betreiber nicht auf dem Wege der internationalen Kooperation der Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Dass sich Sperren mit einfachsten Mitteln umgehen ließen, sei hinlänglich bekannt.

„Da die Server erst dann auf die BKA-Sperrlisten gelangen können, wenn sie den Ermittlern bekannt sind, gibt es keine Ausrede der Strafverfolger, nicht unmittelbar gegen die Betreiber vorzugehen“, so Andy Müller-Maguhn, Specher des Chaos Computer Clubs (CCC).

Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, werde versucht, durch Druck auf die Internetanbieter eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Sobald die Technik für Inhaltszensur einmal installiert sei, werde sie auch für andere Interessen, etwa die der Musikindustrie, verwendet. Der Chaos Computer Club fordere daher, anstelle einer Internetzensur durch die Hintertür endlich effektive Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern zu ergreifen.

Die Bundesregierung hatte im März auf Drängen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet“ beschlossen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf initiiert.